Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Christian Kühn (Tübingen)
(A)
finden die Idee gut, und wir sind froh, dass diese grüne
Idee endlich im Baugesetzbuch verankert wird. Dabei
geht es um die Logik einer anderen Stadtentwicklung,
um die Logik „innen vor außen“, um die Stadt der kurzen
Wege. Eine funktionale, eine soziale und eine ästhetische
Mischung in der Stadt wird hier festgeschrieben. Das ist
gut. Deswegen stimmen wir der Einführung der Baugebietskategorie
„Urbanes Gebiet“ zu.
um die Investoren kümmern als um eine gute dörfliche,
regionale und städtische Entwicklung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:
Herr Kühn, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Pronold zu?
(C)
(B)
Diese Baugesetzbuchnovelle hat aber einen ganz großen
Haken. Diese Baugesetzbuchnovelle ist nämlich
mit einer Erhöhung des Lärms in diesen Gebieten um
3 dB verbunden. 3 dB, das heißt doppelter Lärm. Frau
Hendricks, Sie haben das „moderat“ genannt. Das ist
nicht „moderat“, sondern das ist gesundheitsschädlicher
Lärm, und davor müssen wir die Menschen in unseren
Städten schützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
3 dB mehr Lärm sind unzumutbar. Das ist gesundheitspolitisch
falsch, das ist umweltpolitisch falsch, und
das ist stadtentwicklungspolitisch falsch. Ich hoffe, dass
der Bundesrat dieses Vorhaben stoppen wird. Das sehen
nicht nur wir Grünen so, sondern das sagen auch das Umweltbundesamt
und der Sachverständigenrat für Umweltfragen.
Ich glaube, Sie sollten an dieser Stelle einmal auf
Ihre eigenen Expertinnen hören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grünen sagen nicht, wir wollen gar nichts für den
Lärmschutz tun; ganz und gar nicht. Wir wollen das Hamburger
Fenster, den Hamburger Weg. Wir wollen mehr
technischen Lärmschutz ermöglichen. Ich glaube, das ist
eine Lösung, mit der die Kommunen abwägen und punktuell,
bei wirklichen Lärmschutzproblemen eingreifen
können. 3 dB mehr Lärm in allen Gebieten zu erlauben,
halten wir für falsch. Wie gesagt, das ist gesundheitspolitisch
und lärmschutzpolitisch der völlig falsche Weg.
Der zweite Haken an diesem Gesetz ist der § 13b, den
die CSU jetzt in dieses Baugesetzbuch hineinschreiben
will. Das ist nichts anderes als ein Flächenfraßparagraf;
denn damit wird die Außenentwicklung privilegiert. Die
ganze Idee der Baugesetzbuchnovelle ist ja, die Innenentwicklung
zu privilegieren. Die CSU bringt mit dem
§ 13b aber sozusagen den Flächenverbrauch im Außenbereich
ein. Ich finde, das passt hinten und vorne nicht
zusammen. Dass Sie, Frau Hendricks, da mitmachen,
zeigt mal wieder, dass es Ihnen nicht gelingt, Umweltschutz
und Baupolitik miteinander zu verbinden. Das ist
die Bilanz Ihrer Regierungszeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/
CSU)
Ziel dieser Novelle ist eigentlich die Privilegierung
der Innenentwicklung; dem folgt die ganze Logik. Dass
dieses Ziel nicht erreicht wurde, ist wirklich schade. Dass
die CSU auf ihrer Forderung besteht, kann ich überhaupt
nicht verstehen. Das zeigt doch nur, dass Sie als CSU
die Dorfkerne und die Innenentwicklung in den Städten
längst aufgegeben haben, dass Sie sich sozusagen eher
Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Ich lasse gerne eine Zwischenfrage des Kollegen
Pronold zu.
Florian Pronold (SPD):
Lieber Kollege Kühn, mein Melden zu einer Zwischenfrage
ist leider zu spät bemerkt worden. Sie bezieht
sich auf den Punkt, den Sie zuvor angesprochen haben,
auf die wirklich wichtige Frage: Wie bekommen wir einen
Konsens zwischen mehr Lärmbelastung und Innenverdichtung
hin? Wenn ich Sie richtig verstehe, ist das
Hamburger Fenster dazu gedacht, mehr Lärmschutz für
die Leute zu schaffen. Das Hamburger Fenster bedeutet
jedoch, dass ich eine Lärmbelastung von bis zu 70 Dezibel
im Außenbereich haben kann und nicht 63 Dezibel,
wie die Koalition sie vorschlägt. Durch die Verlagerung
des Messpunktes, wie Sie das wollen, können bis zu
70 Dezibel im Außenbereich, vor dem Fenster, vorherrschen.
Ist das die angebliche Lärmreduzierung, die Sie
den Leuten versprechen?
Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Erst einmal ist das ja ein Vorschlag, den das Bundesland
Hamburg eingebracht hat, und der Erste Bürgermeister
dieses Bundeslandes ist kein Grüner, sondern ein
Sozialdemokrat. Das Bundesland Hamburg ist gleichzeitig
Land und Stadt. Es hat genau die Probleme, über die
wir hier beim urbanen Gebiet reden, täglich vor der Tür:
Wie kommen wir an Flächen heran? Wie können punktuelle
Lösungen aussehen?
Bei der HafenCity ist genau dieses Problem aufgetreten.
Daraufhin hat das Land Hamburg überlegt: Wie
könnte eine technische Lösung ohne Veränderung des
Messpunktes aussehen? Denn sie wäre im Augenblick
auch gesetzlich gar nicht möglich. So hat das Bundesland
Hamburg ein geschlossenes Fenster entwickelt, das
aber eigentlich geöffnet ist. Der Messpunkt ist weiterhin
vor dem Fenster, die technische Einheit aber dahinter,
der Lärmschutz wird heruntergerechnet, um im Innenpegelbereich
zu bleiben. Damit muss der Messpunkt nicht
verändert werden. Das ist sozusagen die Gretchenfrage.
Auf der einen Seite ist das eine baupolitische Einschätzung
und auf der anderen Seite eine immissionspolitische
Einschätzung. Das ist kein Bruch mit dem Immissionsschutz,
sondern eine punktuelle Erleichterung.
Der Vorschlag Hamburgs geht noch weiter. Es geht
nicht darum, dass das im ganzen Gebiet so sein muss.
Im Außenbereich jeder Wohneinheit muss es einen Zugang
geben, sozusagen einen geschützten Außenbereich.
(D)