Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Alois Rainer
(A)
Lieber Kollege Sven-Christian Kindler, lassen Sie
mich, da Sie vorhin von der Champions League gesprochen
haben,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie sind im Tabellenkeller!)
sagen: Deutschland spielt in der Champions League gesamtstaatlich
ganz oben mit. Reduzieren Sie Ihren Blick
nicht auf einige wenige Investitionen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja, ja, die gesamtstaatlichen Investitionen!)
Wir stehen im Europa der jetzt 28, bald vielleicht 27 Staaten
ganz oben, und das kann sich sehen lassen. Es gibt
zwar kein Finale der Staaten in der Champions League,
aber faktisch sind wir ganz oben.
Christian Lange, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
der Justiz und für Verbraucherschutz:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Ich freue mich, dass wir, wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, ein weiteres wichtiges Vorhaben
dieser Legislaturperiode beraten können, nämlich
den bereits erwähnten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld.
Terroranschläge, wie zuletzt im Herzen unserer
Hauptstadt, absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze,
wie jüngst beim Germanwings-Flugzeug über Südfrankreich,
oder alltägliche Unglücksfälle, bei denen Menschen
durch das Verschulden Dritter zu Tode kommen:
Stets geht der Verlust geliebter Menschen einher mit
Ohnmacht und Wut und vor allem mit dem grenzenlosen
seelischen Leid derer, die trauernd und alleine zurückbleiben.
(C)
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man die Tabelle
umdreht! – Sven-Christian Kindler [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Eher Schlusslicht!)
Wer hätte das noch vor zehn Jahren gedacht?
Vielen Dank.
Regelmäßig steht dann auch die Frage nach einer Entschädigung
für die Hinterbliebenen im Raum. Im internationalen
Vergleich zeigt sich das deutsche Schadensersatzrecht
in diesem Punkt bisher eher zurückhaltend. Es
kennt nämlich bis heute keinen gesetzlichen Anspruch,
nach dem Hinterbliebene für das mit dem Tod eines nahen
Angehörigen verbundene Leid entschädigt werden.
(B)
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 18/11188 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Widerspruch
erhebt sich dagegen nicht. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.
Ich rufe hiermit den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung eines Anspruchs auf
Hinterbliebenengeld
Drucksache 18/11397
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Auch dagegen
erhebt sich keinerlei Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian
Lange für die Bundesregierung das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Die Gerichte gewähren Hinterbliebenen derzeit nur
ganz ausnahmsweise einen eigenen Anspruch auf Zahlung
von Schmerzensgeld, nämlich dann, wenn sie durch
den Tod eines Angehörigen deutlich in ihrem gesundheitlichen
Befinden beeinträchtigt sind. Den meisten von
Ihnen hier ist in diesem Kontext sicherlich der Begriff
„Schockschaden“ geläufig.
Der historische Gesetzgeber fand es seinerzeit anstößig,
einen immateriellen Schaden in Geld aufzuwiegen.
Über die moralischen Beweggründe für diese Entscheidung
kann man trefflich streiten. Der Ansatz hat aber zunehmend
Kritik erfahren. Der Deutsche Juristentag hat
etwa schon in den 60er-Jahren eine gesetzliche Regelung
für einen Entschädigungsanspruch beim Tod eines Angehörigen
gefordert. In den letzten Jahren ist diese Frage
jedoch immer kontroverser diskutiert worden. Insoweit
könnte der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, durchaus
als Paradigmenwechsel im deutschen Schadensersatzrecht
bezeichnet werden.
Das seelische Leid und die Trauer von Hinterbliebenen
wollen wir künftig im Sinne einer Anerkennung
entschädigen. Medizinisch fassbare gesundheitliche
Beeinträchtigungen sind dazu nicht mehr erforderlich.
Selbstverständlich – dessen sind wir uns bewusst – kann
kein Geld der Welt die Trauer der Betroffenen relativieren
oder gar kompensieren. Wir wollen aber ein wichtiges
Zeichen in Richtung der Hinterbliebenen senden:
Die Rechtsordnung verschließt sich eurem seelischen
Leid nicht länger. Mit der Einführung eines Anspruchs
auf Hinterbliebenengeld machen wir nämlich deutlich:
Die Gesellschaft steht solidarisch hinter denjenigen, die
zurückbleiben, und gewährt ihnen Anerkennung.
Mit diesem Gesetzentwurf beenden wir auch bestehende
Ungerechtigkeiten; denn bei Ehrverletzungen und
selbst bei entgangenen Urlaubsfreuden haben die Betrof-
(D)