Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22077
Cem Özdemir
(A)
– In Gottes Gnade.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Auch nicht!)
Wenn also türkische Politiker – in unser aller Namen,
Herr Kauder – hier Kundgebungen machen wollen, dann
sollen sie sie machen.
(C)
– Herr Kauder, ich bin immer wieder erstaunt darüber,
wie Sie sich von dem C im Namen Ihrer Partei absetzen.
Aber sei es drum; das machen Sie dann mit Ihren Wählern
aus.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Das diskutieren wir nachher aus. Ich habe mich schon ein
paarmal gewundert, wie Sie sich da weiterentwickeln.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich setze mich
vom C nicht ab!)
(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es richtig!)
Dann lade ich Sie ein: Machen wir gemeinsam eine Gegenkundgebung
– an der Seite der Türkischen Gemeinde,
an der Seite der Alevitischen Gemeinde, an der Seite der
vielen demokratischen türkischen, kurdischen Organisationen
– und zeigen wir, was für eine großartige Demokratie,
was für eine großartige Meinungsfreiheit wir hier
haben! Ich glaube, das wäre ein klares Signal Richtung
Ankara und würde dort der Opposition helfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(B)
Wenn sich Ihre Wähler heimatlos fühlen sollten: Ich hätte
da bei uns eine Heimat anzubieten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/
CSU]: So wird das nix mit den Grünen!)
Aber zurück zum Thema. – Wenn türkische Politiker
hier auftreten, dann erwarte ich von ihnen zumindest
eine Geste des guten Willens in unsere Richtung, dass sie
deutlich machen, dass beispielsweise Deniz Yücel freigelassen
gehört, dass beispielsweise auch der Oppositionsführer
Selahattin Demirtas freigelassen gehört;
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg.
Michael Brand [CDU/CSU])
der gehört nicht ins Gefängnis, sondern ins Parlament,
damit man sich mit ihm darüber streiten kann, wie die
Richtung der Türkei künftig sein soll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
SPD und der LINKEN)
An die Adresse des türkischen Staatspräsidenten: Man
ist nicht stark, wenn man Oppositionelle einsperrt. Man
ist nicht stark, wenn man Angst vor Journalisten hat, weil
sie kritische Fragen stellen könnten. Man ist nicht stark,
wenn man Medien mit Rollkommandos niedermacht,
weil man Angst vor ihren kritischen Berichten hat. Ich
finde, man merkt dem türkischen Staatspräsidenten an,
dass er Angst hat, das Referendum zu verlieren. Wir sollten
alles dafür tun, dass er es verliert.
(Beifall des Abg. Michael Brand [CDU/
CSU])
Ich sage ein Weiteres: Wir sollten aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen. Wir haben die öffentlich-rechtlichen
muttersprachlichen Angebote zurückgefahren, weil
wir gesagt haben: Die Leute schauen doch sowieso Fernsehen
aus Russland oder aus der Türkei oder von anderswo.
– Das rächt sich jetzt. Deshalb schlage ich vor: Machen
wir doch so etwas wie ein deutsch-türkisches Arte!
Stärken wir Angebote in der Muttersprache,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
aber, bitte schön, rechtsstaatlich, ohne Erdogan-Propaganda
bei uns! Die braucht keiner; die will keiner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Michael Brand [CDU/CSU])
Ich will noch etwas sagen, nicht nur an den Bund gerichtet,
sondern auch an die Länder: Ein Spitzelnetzwerk
à la Erdogan kann in der Bundesrepublik Deutschland
nirgendwo akzeptiert werden:
(Beifall des Abg. Michael Brand [CDU/
CSU])
in keiner Moschee, in keinem Kaffeehaus, bei keinem
Imam, bei keinem türkischstämmigen Lehrer. Da haben
wir auch eine Verantwortung für die Demokraten in der
türkischen Community.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann geht mal
ran in NRW!)
Sie müssen sich sicher sein, dass sie hier sicher sind und
dass sie den Schutz unserer Gesetze genießen. Hier muss
niemand Angst haben, meine Damen und Herren, vor
dem langen Arm Erdogans.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
SPD und der LINKEN)
(D)
Das wäre eine gute Nachricht für die Demokratie in der
Türkei und eine gute Nachricht für das deutsch-türkische
Verhältnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Zum Schluss will ich mich an die Deutschtürken bei
uns in der Bundesrepublik Deutschland wenden: Unsere
Demokratie ist nicht dazu da, in der Türkei eine Diktatur
zu errichten. Deshalb sagt bitte Nein zu Erdogans Verfassungsänderung!
Nehmt den Menschen in der Türkei
nicht die Freiheit, die ihr hier in unserem Land gemeinsam
mit uns genießt!