Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22109
Kai Wegner
(A)
(B)
Anders gewendet: Wenn das Wohnen in Deutschland für
alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben soll, gibt es
nur ein Mittel: bauen, bauen und nochmals bauen.
Lieber Christian Kühn, du hast das Beispiel genannt:
75 Menschen stehen in Stuttgart für eine Wohnung an.
(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Im Durchschnitt!)
– Im Durchschnitt, absolut richtig. Es können auch noch
mehr sein. In Berlin haben wir eine ähnliche Situation. –
Jetzt würde ich gerne einmal hören, welche der Maßnahmen
aus Ihren Anträgen dagegen Abhilfe schaffen würde.
Wenn es keine Wohnungen gibt, werden weiterhin im
Durchschnitt 75 Menschen für eine Wohnung anstehen.
(Zuruf der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])
Deswegen brauchen wir mehr Wohnungsbau. Ich möchte
die Opposition bitten, den Schalter umzulegen. Wir
brauchen mehr Baulandmobilisierung. Wir brauchen
mehr Wohnungsbau in allen Preissegmenten. Das ist die
Aufgabe, die wir als Deutscher Bundestag haben, meine
Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn
[Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Deswegen haben wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit
beantragt!)
Ja, diese Koalition setzt auf Bauen. Diese Koalition
setzt auf Investitionen in den Wohnungsbau. Wir haben
uns gemeinsam auf einige Maßnahmen verständigt. Ich
denke da an das Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen. Wir haben eine umfassende Bestandsaufnahme
vorgenommen. Wir haben auch einige Maßnahmen umgesetzt.
Als Beispiel erwähne ich die Verdreifachung der
Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden
Euro im Jahr.
Nun ist es leider eben nicht so, dass die Mittel, die
wir für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen,
von den Ländern dafür verwendet werden. Ich kann
nur sagen: Wir alle sollten fraktionsübergreifend auf die
Länder einwirken, damit diese Mittel endlich für den sozialen
Wohnungsbau eingesetzt werden, statt in irgendwelchen
Haushaltslöchern zu versickern.
(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Es ist unanständig, was die Länder hier machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir debattieren heute Abend ein wichtiges Instrument
für mehr Wohnungsbau. Wir verabschieden heute Abend
die Änderung der Bauplanungsrechtsnovelle.
(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Darüber reden wir heute
Abend! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja, weil Sie sich immer noch nicht
trauen!)
Wir schaffen damit einen neuen Baugebietstypus, nämlich
das „Urbane Gebiet“. Herr Luczak hat es schon
gesagt: Die Situationen in Ballungszentren und in ländlichen
Räumen sind unterschiedlich, auch was den Mietmarkt
angeht. Mit diesem neuen Baugebietstypus ermöglichen
wir es den Städten und Gemeinden, höhere
Bebauungsdichten zu beschließen und damit zusätzliche
Wohnungen in den urbanen Zentren zu schaffen. Zudem
schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Städte
und Gemeinden leichter Baurecht am Ortsrand schaffen
können. Auch das entlastet den Wohnungsmarkt, gerade
in den Ballungszentren.
Andere Punkte aus dem Bündnis hingegen harren
noch einer Umsetzung. Ich denke zum Beispiel an die
Entbürokratisierung von Vorschriften und Normen im
Bauordnungsrecht.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja, ja!)
Hier wünsche ich mir – Frau Künast, ich hoffe, da sind
wir einer Auffassung –,
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nein, schon wieder nicht!)
dass sich die Länder endlich darauf verständigen, eine
einheitliche Musterbauordnung in diesem Land zu schaffen.
Auch das wäre ein Schub für mehr Wohnungsbau in
Deutschland.
Ein weiterer Punkt, der uns wichtig war, ist und sein
wird, auch in den kommenden Auseinandersetzungen,
ist die steuerliche Förderung zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir
uns in der Koalition mit unserem Koalitionspartner nicht
einigen konnten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir gerade
in diesen Zeiten Kapital freisetzen und steuerliche
Förderung ermöglichen, um den Mietwohnungsbau anzukurbeln,
meine Damen und Herren.
Ein Punkt, der in den Anträgen und Gesetzentwürfen
Ihrerseits überhaupt nicht vorkommt, ist die Schaffung
von Wohneigentum. Die haushaltsbezogene Wohneigentumsquote
liegt in Deutschland deutlich unter 50 Prozent,
während in Ländern wie Schweden, Belgien oder
Italien mehr als zwei Drittel der Menschen sprichwörtlich
in den eigenen vier Wänden leben. Ich glaube, wir
müssen hier mehr tun und den Menschen Mut machen.
Auch müssen wir es ermöglichen, dass Menschen mehr
auf Eigentum setzen. Dies schafft mehr Bindung für ihre
Wohnung, dies schafft mehr Bindung für die Quartiere –
das brauchen wir –, und es ist natürlich auch die beste
Altersvorsorge, die man sich überhaupt wünschen kann.
Wir werden dafür streiten und kämpfen, dass wir ein
Baukindergeld bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
weil wir es gerade Familien ermöglichen wollen, in
den eigenen vier Wänden zu wohnen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn
[Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Wer stellt denn den Finanzminister seit vielen
Jahren?)
Wir sind uns einig, dass wir jährlich zwischen 350 000
und 400 000 Wohnungen brauchen. Ich bleibe dabei: Wir
brauchen diese Wohnungen in allen Preissegmenten;
denn wenn wir bei den großen Neubauvorhaben nur auf
sogenannte günstige Wohnungen setzen, gefährdet das
die soziale Mischung in den Quartieren, und wir schaffen
uns die Probleme in bestimmten Quartieren von morgen.
(C)
(D)