Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22063
Präsident Dr. Norbert Lammert
(A)
(B)
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Matthias Gastel, Anja Hajduk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in
Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen
Drucksache 18/11409
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen,
soweit erforderlich, abgewichen werden.
Anstelle des Tagesordnungspunktes 8 – hier geht es
um den Antrag zum Thema „Umgang mit öffentlichem
Vermögen“ – sollen unter Beibehaltung der vereinbarten
Debattenzeit der Antrag auf der Drucksache 18/11412
mit dem Titel „Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung
stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft
herstellen“ und der Antrag auf der Drucksache 18/11413
mit dem Titel „Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik
in Deutschland“ sowie die Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 18/11447 zu dem Antrag
mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft
durchsetzen“ aufgerufen werden. Die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen rücken entsprechend nach hinten.
Der Tagesordnungspunkt 29 – erste Beratung des Entwurfs
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
und weiterer Vorschriften – soll zusammen mit
dem Tagesordnungspunkt 52 – hier geht es um den Antrag
„Gefahren durch Waffen minimieren – Öffentliche
Sicherheit stärken“ – in verbundener Beratung aufgerufen
werden.
Die Tagesordnungspunkte 45 – hier geht es um eine
Änderung des Weingesetzes – und 49 – hier geht es um
die digitale Verwaltung – werden heute abgesetzt.
Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? – Das
ist gut so. Dann ist das damit so beschlossen.
Wir können jetzt zum Tagesordnungspunkt 3 kommen:
Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und
zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und
Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in
Rom am 25. März 2017
Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion
Die Linke vor. Über einen Entschließungsantrag werden
wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
96 Minuten vorgesehen. – Das ist offenkundig auch
einvernehmlich, sodass wir so verfahren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Regierungserklärung
der Bundeskanzlerin, ganz sicher aber in der
darauffolgenden Aussprache, wird auch von der gegenwärtigen
Entwicklung des Verhältnisses zu unseren
türkischen Partnern, insbesondere zu türkischen Regierungspolitikern,
die in unserem Land Wahlkampf machen
wollen, die Rede sein. Dabei werden ganz sicher
unterschiedliche Akzente, verschiedene Meinungen und
Erwartungen zum Umgang mit diesem Wunsch und der
Art, wie er vorgetragen wird, deutlich werden. Ich möchte
zur Klarstellung ein paar Punkte festhalten, bei denen
wir alle vermutlich einer Meinung sind.
Erstens. Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazimethoden
anzuwenden, wenn seine Behörden und
gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung
handeln, disqualifiziert sich selbst.
(Beifall im ganzen Hause)
Zweitens. In diesen turbulenten, gelegentlich hysterischen
Zeiten kann sich jeder sein eigenes Bild machen,
wo Menschenrechte geachtet, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung
gesichert und Meinungs- und Pressefreiheit
praktiziert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Und weil drittens diese Prinzipien unserer Verfassung
nicht zur Disposition stehen, bitten wir die Menschen in
Deutschland um Verständnis, dass wir sie auch bei begründeter
Empörung anderen nicht verweigern.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Aber wir erwarten viertens von jeder ausländischen
Regierung und schon gar von jedem Partnerland, dass die
Rechte, die deren Vertreter bei uns in Anspruch nehmen,
auch den eigenen Landsleuten zu Hause in gleicher Weise
garantiert werden.
(Beifall im ganzen Hause)
Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch
ausländische Gäste. Wir aber auch.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Und deshalb werden wir es uns fünftens, gerade auch
im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich
deutsche Staatsbürger sind, nicht nehmen lassen, darauf
hinzuweisen, wohin es die Türkei absehbar führen wird,
wenn die Pläne, für die türkische Politiker in Deutschland
werben, verwirklicht werden können,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
nämlich in die Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen
Staat, der sich immer weiter von Europa,
(C)
(D)