Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22061
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221. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Beginn: 9.00 Uhr
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
liche stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates gewählt.
(B)
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen
mitteilen, dass für den ausgeschiedenen Kollegen
Dr. Frank-Walter Steinmeier die Kollegin Angelika
Krüger-Leißner als Mitglied des Deutschen Bundestages
nachgerückt ist,
(Beifall)
dem sie schon in früheren Wahlperioden angehört hat.
Deswegen wird der eine oder andere ihr vertraut vorkommen
und umgekehrt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit
in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode.
Wir müssen noch eine Reihe von Wahlen durchführen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, als Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung
des Europarates für den Kollegen Johann
Saathoff den Kollegen Christoph Strässer als neues
persönliches stellvertretendes Mitglied zu wählen. Können
Sie dem zustimmen? – Das sieht so aus. Damit ist der
Kollege Strässer in dieser Funktion gewählt.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien schlägt vor, im Stiftungsrat der Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung als Vertreter der
katholischen Kirche für den ausgeschiedenen Weihbischof
Dr. Hans-Jochen Jaschke als Nachfolger seinen
bisherigen persönlichen Stellvertreter Weihbischof
Dr. Reinhard Hauke als ordentliches Mitglied und als
dessen Nachfolger als persönliches stellvertretendes Mitglied
Prälat Dr. Karl Jüsten zu wählen. Des Weiteren
schlägt die Beauftragte vor, als Vertreter der evangelischen
Kirche Herrn Dr. Johann Hinrich Claussen als
ordentliches Mitglied im Stiftungsrat und Frau Dr. Petra
Bahr als sein persönliches stellvertretendes Mitglied zu
wählen. Ich vermute, dass es auch dazu Einvernehmen
gibt. – Das ist der Fall. Damit sind Weihbischof Dr. Hauke
und Herr Dr. Claussen als ordentliche Mitglieder und
Prälat Dr. Jüsten und Frau Dr. Bahr als jeweilige persön-
Des Weiteren schlägt die Fraktion Die Linke vor, für
den Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur Herrn Burkhard Kleinert als Nachfolger
für Herrn Andreas Möller als ordentliches Mitglied
des Gremiums zu wählen. – Auch hierzu höre und sehe
ich keinen Widerspruch. Damit ist Herr Kleinert als ordentliches
Mitglied gewählt.
Schließlich müssen wir noch eine Schriftführerwahl
durchführen. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, für die
Kollegin Cemile Giousouf den Kollegen Dr. Mathias
Edwin Höschel als Schriftführer zu wählen. Ich frage,
ob Sie damit einverstanden sind. – Das ist der Fall. Damit
ist der Kollege Höschel als neuer Schriftführer gewählt.
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung
um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:
ZP 1
ZP 2
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und
Auswahl eines Standortes für ein Endlager für
Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und
anderer Gesetze
Drucksache 18/11398
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
(siehe 220. Sitzung)
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ehe für alle
(siehe 220. Sitzung)
(D)