Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22251
Vizepräsidentin Ulla Schmidt
(A)
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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/11445
Die Reden werden nicht zu Protokoll gegeben. Vielmehr
sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Johannes Fechner von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Dr. Johannes Fechner (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe zwei Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen!
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der
SPD – Zuruf von der SPD: Es sind drei!)
– Drei? Oh, entschuldigen Sie bitte; Sie habe ich übersehen.
– Im Ernst: Der Sport hat eine erhebliche gesellschaftliche
Bedeutung. Wir müssen deshalb alles tun –
ein erster Ansatz war das Anti-Doping-Gesetz –, um die
Glaubwürdigkeit des Sports zu schützen. Sportwettbetrug
und die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
beeinträchtigen nicht nur die Glaubwürdigkeit,
sondern schädigen auch das Vermögen anderer und insbesondere
das Vertrauen in den Sport. Das gefährdet den
Sport in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Relevanz.
Der Wettskandal rund um den ehemaligen Schiedsrichter
Robert Hoyzer im Jahr 2005 hat die Glaubwürdigkeit
nicht nur des Fußballsports nachhaltig erschüttert.
Betrug und Manipulation nehmen dabei deutlich
zu. Zuletzt brachte im Januar dieses Jahres eine wissenschaftliche
Studie drei Bundesligaschiedsrichter mit auffälligen
Wettsetzungen in Verbindung. Die brisante Studie
der Universität Bielefeld und zweier Universitäten in
den USA kommt zu dem Ergebnis, dass bei den Spielen
dieser drei Schiedsrichter auffällig hohe Wettbeträge gesetzt
werden, und zwar auf sogenannte Über/Unter-Wetten,
bei denen es darum geht, ob mehr oder weniger als
2,5 Tore fallen, und das in einer statistischen Häufung,
die nach Ansicht der Wissenschaftler auch bei Wettbetrug
zu erwarten wäre. Es fällt schwer, hier noch an einen
Zufall zu glauben. Solchen Manipulationen müssen wir
daher auch mit den Mitteln des Strafrechtes entgegentreten.
Es ist deshalb richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf
hier heute beraten.
Es gibt eine Lücke im Strafrecht. Nach der heutigen
Rechtslage ist bei einem Betrug nur dann eine Strafbarkeit
gegeben, wenn auch ein Erfolg eintritt. Genau das
ändern wir mit diesem Gesetzentwurf. Wir gestalten
den Sportwettbetrug als abstraktes Gefährdungsdelikt.
Es muss also nicht zu einem entsprechenden Erfolg und
Vermögensschaden kommen.
Darüber hinaus schaffen wir einen Qualifikationstatbestand
des besonders schweren Falles, wenn sich die Tat
auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder der Täter
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. In
diesen Fällen wird zudem eine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung
eingeräumt. Ich glaube, auch das
wird dazu beitragen, das Vertrauen in den Sport wiederherzustellen.
(Beifall bei der SPD – Renate Künast [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist doch die FIFA
vor!)
Die Umsätze, die allein in Deutschland mit Sportwetten
erzielt werden, liegen im Milliardenbereich. Die
Anreize zur Manipulation werden dadurch immer größer.
Mit dem heutigen Gesetzentwurf setzen wir deshalb ein
Signal für den sauberen Sport, für einen Sport ohne Betrug
und ohne Bestechung.
In diesem Sinne stimmen wir diesem Gesetzentwurf
zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Johannes Fechner. – Schönen guten
Abend bzw. guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Günter Baumann [CDU/CSU]: Guten Morgen!)
Nächster Redner: Dr. André Hahn für Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf fand
am 7. Juli 2016 statt. Die Reden wurden zu Protokoll
gegeben, da der Tagesordnungspunkt erst zu nächtlicher
Stunde aufgerufen worden wäre. Am 28. September 2016
lud der federführende Ausschuss namhafte Experten zu
einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf ein.
Solche Anhörungen haben das Ziel, die Abgeordneten
mittels externen Sachverstands zu beraten und zu unterstützen,
damit sie sachgerechte Entscheidungen treffen
und eventuell auch noch Änderungen am Gesetzentwurf
vornehmen können.
Mit großem Interesse habe ich die schriftlichen Stellungnahmen
der Experten gelesen und ihre Antworten
auf meine Fragen in der Anhörung verfolgt. Dabei wurde
deutlich, dass es eine ganze Reihe von rechtlich fragwürdigen
Regelungen in diesem Gesetzentwurf gibt und die
Koalition gut daran täte, das Papier noch einmal gründlich
zu überarbeiten.
Warum erzähle ich das?
(Günter Baumann [CDU/CSU]: Das ist die
Frage!)
Ich erzähle das, Herr Kollege Baumann, weil es bis zu
dieser Woche, ein halbes Jahr später, noch immer kein
Protokoll von dieser Anhörung im Rechtsausschuss gibt.
Das erschwert nicht nur den Abgeordneten die Arbeit un-
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