Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Staatsminister Michael Roth
(A)
(B)
Niemals zuvor war eine somalische Regierung derart
umfassend demokratisch legitimiert.
Noch immer ist Somalia aber auch eines der Schlusslichter
weltweit, was staatliche Funktions- und Handlungsfähigkeit
betrifft. Dennoch hat Somalia heute die
besten Zukunftsaussichten seit mehr als 25 Jahren, also
seit dem Staatszerfall 1991. Das dauerhafte beharrliche
Engagement der internationalen Gemeinschaft und die
unerschütterliche Zuversicht der Somalis selbst, ihr Land
wieder aufzubauen, tragen inzwischen erste Früchte.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch
realistisch bleiben. Die Entwicklung Somalias ist und
bleibt wie so oft ein Marathon, der Ausdauer und einen
langen Atem verlangt. Das Land wird auch weiterhin auf
unsere Unterstützung, auf die Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft angewiesen sein.
Deutschland hat zur positiven Entwicklung einen
wichtigen Beitrag geleistet – national wie im europäischen
Rahmen. Wir werden dies auch weiterhin tun.
(Beifall des Abg. Niels Annen [SPD] – Zurufe
von der LINKEN)
Insbesondere unser ziviles Engagement möchte ich hervorheben:
von der humanitären Hilfe über politische
und gesellschaftliche Stabilisierung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit.
Wir unterstützen den Aufbau eines
föderalen Systems in Somalia, in dem sich möglichst
alle Somalis wiederfinden. Diesen Prozess begleiten
wir nicht nur auf der zentralen Staatsebene, über Verfassungs-
und Organisationsberatung in der Hauptstadt
Mogadischu, sondern auch in den Regionen beim Aufbau
von Gliedstaaten.
In Zukunft werden wir dieses Engagement abermals
verstärken. Wir wollen die erfolgreichen Programme, mit
denen die meist jungen Kämpfer der al-Schabab-Miliz
demobilisiert, entwaffnet und vor allem auch wieder in
die Gesellschaft eingegliedert werden sollen, ausweiten.
Dabei wollen wir erstmals auch weibliche Kämpferinnen
erreichen. Darüber hinaus wollen wir auch den allgemeinen
Staatsaufbau weiter unterstützen. Eine funktionierende
Finanzverwaltung, der nachhaltige Kampf gegen
die grassierende Korruption und eine gesicherte Versorgung
der Bevölkerung mit Lebensmitteln, mit Wasser,
mit den Grundnahrungsmitteln sowie medizinische Versorgung
sind wichtige Pfeiler der weiteren Entwicklung
Somalias. Hier engagieren wir uns im Verbund mit unseren
internationalen Partnern.
(Beifall bei der SPD)
Bis hierhin – davon gehe ich fest aus – gibt es Konsens
im Hohen Hause. Aber jetzt kommen wir zu dem nach
wie vor kontroversen Aspekt. Wichtigste Voraussetzung
für unseren vielfältigen Einsatz, den ich Ihnen eben in
aller Kürze zu schildern versucht habe, bleibt ein Mindestmaß
an Sicherheit. Deshalb gilt es, wieder tragfähige
Sicherheitsstrukturen aufzubauen. EUTM Somalia leistet
hier durch Ausbildung und Beratung der somalischen
Streitkräfte einen wichtigen Beitrag, um das Land dauerhaft
zu stabilisieren und zu befrieden.
Unser deutsches Engagement ist eben umfassend und
setzt auf zahlreiche zivile, aber eben auch militärische
Elemente. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im
Rahmen von EUTM Somalia und im Anti-Piraterie-Einsatz
EUNAVFOR/Operation Atalanta eingesetzt. Und
Deutschland beteiligt sich an den internationalen zivilen
Einsätzen, beispielsweise beim Polizeiaufbau im Rahmen
der politischen VN-Mission UNSOM und beim
Aufbau einer Küstenwache durch die GSVP-Mission,
also eine EU-Mission, EUCAP Somalia.
Die EU unterstützt die Friedensmission AMISOM der
Afrikanischen Union, die derzeit noch eine ganz zentrale
Säule für die Sicherheit des Landes und den Kampf gegen
die Terrormiliz al-Schabab bildet. Doch nicht mehr
lange: Der Abzug von AMISOM und die Übergabe der
Verantwortung an die somalischen Sicherheitskräfte sind
bereits angekündigt. Bis Ende 2020 soll dies abgeschlossen
sein. Dadurch steigt zwangsläufig auch der Erfolgsdruck
auf die EU-Mission.
EUTM Somalia hat in den vergangenen sieben Jahren
über 5 500 Soldaten ausgebildet. Diese beachtliche Zahl
wurde unter schwierigsten Bedingungen erreicht. Das
General Dhagabadan Training Center, die Ausbildungsstätte
von EUTM Somalia und AMISOM, muss aufwendig
gesichert werden. Die Sicherheitslage in Mogadischu
erlaubt den Ausbildern von EUTM nur einen Aufenthalt
im Trainingscamp von wenigen Stunden pro Tag. Aber
genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir
geduldig bleiben. Die Arbeit von EUTM Somalia bleibt
wichtig.
Wenn wir das Erreichte bewahren und darauf aufbauen
wollen, müssen wir die Defizite der Vergangenheit
aber auch ganz kritisch ansprechen. Genau dies hat die
Bundesregierung getan; denn wir wollen und wir müssen
besser werden. Gemeinsam mit anderen EU-Partnern
haben wir uns in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die
Mission neu auszurichten. So wollen wir den schwierigen
Verhältnissen besser Rechnung tragen und die Wirksamkeit
der Mission weiter erhöhen. Erst auf dieser deutlich
verbesserten Grundlage haben wir beschlossen, das
EU-Mandat von EUTM Somalia zu verlängern bzw. Sie
um Ihre Unterstützung zu bitten. Mein Kollege aus dem
Verteidigungsministerium wird Ihnen sicherlich noch die
Punkte nennen, die sich in dem Mandat aus unserer Sicht
deutlich verbessert haben.
Somalia braucht weiterhin internationale Unterstützung.
Mit der Entscheidung, die Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Beratungsund
Ausbildungsmission EUTM Somalia fortzuführen,
würde der Deutsche Bundestag dazu einen wichtigen
Beitrag leisten. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung
um Ihre Unterstützung dieses schwierigen,
aber auch wichtigen Mandats.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Neu,
Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
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