Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
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(B)
Ich möchte keinen Polizisten, keinen Mitarbeiter von
Nachrichtendiensten, keine sonstigen Mitarbeiter mit
sensiblen Aufgaben betraut sehen, an dem Zweifel bei
der Zuverlässigkeit bestehen. Aber nicht nur extremistische
Einstellungen werden bei der Sicherheitsüberprüfung
betrachtet, sondern eben auch die Lebenssituation
des Einzelnen. Jemand der stark überschuldet ist, könnte
anfälliger sein für Anwerbeversuche anderer Nachrichtendienste!
Gerade bei hochsensiblen Informationen, die
den Bestand oder die Sicherheit unseres Staates gefährden,
muss der Staat wissen, wem er solche Informationen
und Aufgaben anvertrauen kann. Es werden daher
aber eben nicht nur die Antragsteller, sondern auch die
Lebenspartner in den Blick genommen. Das ist sicherlich
ein Eingriff, der je nach Schutzbedürfigkeit der Verschlusssachen
abgestuft erfolgt. Die Überprüfung unterliegt
aber der Freiwilligkeit des Bewerbers. Jemand, der
mit streng geheimen Verschlusssachen umgeht, muss anders
durchleuchtet werden als jemand der nur mit „VS –
Nur für den Dienstgebrauch“ in Kontakt kommt. Dazu
dient das Sicherheitsüberprüfungsgesetz.
Was soll geändert werden?
Als Erstes machen wir natürlich einen Schritt in Richtung
der Digitalisierung. Vor 20 Jahren war das noch kein
Thema, heute schon. Endlich kann man im Jahre 2017
seine Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung auch
elektronisch erklären, und es bedarf nicht mehr einer
eigenhändigen Unterschrift. Es werden also in Zukunft
Schriftformäquivalente, wie sie im E-Government-Gesetz
geregelt sind, genutzt werden.
Darüber hinaus regeln wir materiellen Geheimschutz
auch gesetzlich. Bisher hatten diesen nur die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des
Innern zum materiellen Geheimschutz von Verschlusssachen,
die sogenannten VSA, also eine untergesetzliche
Regelung. Das hat zwar auch funktioniert, aber gesetzlich
geregelt ist es sicherer.
Darüber hinaus stärken wir erneut das Bundesamt für
die Sicherheit in der Informationstechnik – kurz BSI – als
zuständige Behörde für den materiellen Geheimschutz
in der Bundesverwaltung. Das BSI hat nun die Aufgabe
und die Befugnisse für ein durchgängig hohes Niveau
des materiellen Geheimschutzes im Geltungsbereich der
VSA zu sichern. Dazu gehören Beratung, Zulassung und
Überprüfung von organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen.
Der Umgang mit sicherheitssensiblen Informationen
bedarf klarer technisch aktueller Regeln. Mit dem neuen
Sicherheitsüberprüfungsgesetz schreiben wir den
Grundsatz der „Kenntnis, nur wenn nötig“ gesetzlich
fest. Dieser Grundsatz beschränkt die Weitergabe von
eingestuften Informationen auf den zur Aufgabenerfüllung
notwendigen Teil. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite der gleichen Medaille ist aber auch,
dass eine Verschlusssache zur Kenntnis bekommt, wenn
sie für seine oder ihre Aufgabe benötigt wird. Das ist das
sogenannte Need-to-share-Prinzip, das hier zum Tragen
kommt.
Gerade bei unserer Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss
mussten wir immer wieder feststellen, dass
dieses Prinzip eben nicht in allen Bereichen durchgängig
geklappt hat. Man hat eher das Gefühl gehabt, dass
„Kenntnis, nur wenn nötig“ den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern so in Fleisch und Blut übergegangen ist,
dass eben auch wichtige Informationen nicht weitergegeben
wurden. Aber es kam eben auch vor, dass, wenn jemandem
etwas aufgefallen ist, nicht nachgefragt wurde.
Die Begründung war dann immer: Das musste ich nicht
für meine Aufgabe wissen. Ich hoffe, nein, ich erwarte,
dass sich das verbessert.
Insgesamt soll die gesamte Sicherheitsüberprüfung
transparenter gestaltet werden. In Zukunft sollen alle betroffenen
Personen über das Ergebnis ihrer Sicherheitsüberprüfung
informiert werden. Das gilt für abgelehnte
wie für zugelassene Personen. Ein jede und ein jeder
muss wissen, welche Hinderungsgründe für eine Ablehnung
in einem sicherheitssensiblen Bereich bestehen.
Das muss heute Standard sein.
Allerdings gibt es auch dort eine Ausnahme. Bewerberinnen
und Bewerber von Nachrichtendiensten des
Bundes wird das Ergebnis nicht mitgeteilt. Denn ausländische
Nachrichtendienste versuchen immer wieder mit
fingierten Bewerbungen, den Kenntnisstand der Nachrichtendienste
bzw. die Einstellungspraktiken auszukundschaften.
Bei aller Offenheit, so leicht sollten wir es
den ausländischen Diensten nicht machen. Deshalb kann
ich diese Ausnahme auch gut mittragen. Aber das wissen
die Bewerber auch.
Bei solch einer Sicherheitsüberprüfung fallen naturgemäß
auch persönliche Daten an. Wir regeln nun in
diesem Gesetz, dass, spätestens ein Jahr nachdem eine
sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht oder nicht mehr
ausgeübt wird, die personenbezogenen Daten gelöscht
werden müssen. Davon kann allerdings abgewichen werden,
wenn die betroffene Person einer längeren Speicherung
zustimmt, da sie anstrebt, in Zukunft erneut eine
sicherheitsempfindliche Tätigkeit auszuüben. Ich denke,
wir haben hier einen sehr ausgewogenen Gesetzentwurf,
den wir nun ins parlamentarische Verfahren geben.
Für interessant halte ich die Anmerkungen der Bundesrates
zu diesem Entwurf: Es versteht sich von selbst,
dass Bewerberinnen und Bewerber für so sensible Tätigkeiten
ihre öffentlich zugänglichen Accounts sozialer
Netzwerke und ihre eigenen Internetseiten angeben. Wir
sollten uns dabei aber wirklich nicht nur auf die eigenen
Seiten beschränken, sondern sollten auch die Möglichkeit
nutzen, öffentlich zugängliche Seite einzusehen, die
eben nicht von den Betroffenen verwaltet werden. In Zeiten
von mit Hassnachrichten explodierenden Kommentarzeilen
von Onlinezeitungen und anderen Internetseiten
erscheint es nur sinnvoll, eben auch diese für die Bewertung
heranzuziehen. Es kann ja sein, dass jemand auf
seinem Facebook-Profil nur Katzenbilder teilt. Das heißt
aber nicht, dass dieser sich auf anderen Seiten nicht rassistisch
oder extremistisch äußert. Das muss bei der Sicherheitsüberprüfung
berücksichtigt werden. Ich denke,
das werden wir hier im Saal alle nachvollziehen können.
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Dr. André Hahn (DIE LINKE): Die letzte grundlegende
Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes liegt