Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
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nen Tisch holen sollte, werden das ja mindestens hundert
Personen. Und Sie gehen davon aus, dass die zahllosen
historisch gewachsenen Besonderheiten der Staatsleistungen
in jedem einzelnen Bundesland, in jeder Kommune,
in jeder Kirchengemeinde in diesem „kleinen“ Kreis
effizient und schnell bearbeitet werden können. Das
klingt nicht nach einer realistischen Herangehensweise.
Dieser Einsatz für unsere Gesellschaft ist von unschätzbarem
Wert, und es ist mir eine Herzensangelegenheit,
meine Rede mit dem ausdrücklichen Dank an alle Hauptund
Ehrenamtlichen in unseren Kirchen zu beenden. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht keinen Handlungsbedarf
hinsichtlich der Einsetzung einer Evaluierungskommission.
Wir werden daher den Antrag ablehnen.
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Was von einem solchen Gremium zu erwarten ist, zeigt
ein Blick in die Geschichte. Es gab nämlich in meiner
Heimat bereits einen Arbeitskreis, der die Staatsleistungen
bemessen und prüfen sollte. Im Jahr 1820 wurde von
König Wilhelm I. von Württemberg eine „gemeinschaftliche
Kommission“ einberufen, die das Ziel verfolgte,
die gerade mal 17 Jahre zuvor erfolgten Enteignungen
der evangelischen Kirche abzulösen. Sage und schreibe
98 Jahre später war sie immer noch zu keinem Ergebnis
gekommen und wurde mit dem Ende der Monarchie aufgelöst.
Diese Kommission erinnert mich doch stark an
den jetzt vorgebrachten Antrag. Liebe Kollegen von der
Fraktion Die Linke, auch Ihre Expertenrunde würde frühestens
am Sankt-Nimmerleins-Tag zu einem Ergebnis
kommen – wenn überhaupt.
Wie gut die Länder und Kirchen sich einigen können,
beweisen zahlreiche Beispiele. Nicht nur Hamburg und
Bremen haben Antworten gefunden. Auch in Hessen und
Brandenburg wurden Ablösungen vorbildlich durchgeführt.
In Baden-Württemberg laufen ebenfalls Gespräche
zur Ablösung der Staatsleistungen. Eine Kommission,
die sich aus dem fernen Berlin einmischen würde, wäre
nur kontraproduktiv.
Wie stellen Sie sich das überhaupt in der Praxis vor?
Wie sollte eine so heterogene Expertenrunde in Berlin
eine Evaluierung beispielsweise für den Kölner Dom, die
Heiliggeistkirche in Heidelberg oder die evangelische
Kirche in Merchingen-Ravenstein vornehmen? Das können
die Kirchen mit den Ländern besser.
Liebe Kollegen der Fraktion Die Linke, ich wiederhole
meinen Vorschlag an Sie vom 15. April 2016: Installieren
Sie doch eine Kommission zur Evaluierung der
Staatsleistungen in Thüringen; denn dort sind Sie seit
Jahren in der Regierungsverantwortung. Interessanterweise
hört man aus Erfurt nichts, aber auch gar nichts.
Auch hier im Bundestag ist es diesbezüglich still – kein
Berichterstattergespräch, keine öffentliche Anhörung, ja,
nicht einmal eine Debatte in den beratenden Ausschüssen
haben Sie angestoßen. Und das, obwohl wir vonseiten
der Regierungskoalitionen sowohl in der vergangenen als
auch in der aktuellen Wahlperiode Gesprächsbereitschaft
signalisiert und auch konkrete Angebote gemacht haben.
Ich habe den Verdacht, dass Sie das Thema regelmäßig
vor den Wahlen aus der Schublade holen, einzig und allein,
um mit populistischen Äußerungen unsere Kirchen
zu diskreditieren. Sie, liebe Frau Wawzyniak, sagten es ja
selbst in Ihrer Rede vom 15. April 2016, dass Die Linke
mit der Frage, „ob überhaupt noch Staatsleistungen zu
zahlen sind“, in den Wahlkampf ziehen sollte. Aber dieses
„linke“ Manöver ist mit uns nicht zu machen!
Die Kirchen in unserem Land leisten eine wertvolle
und unbezahlbare Arbeit für unser aller Gemeinwohl.
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Staatsleistungen haben
ihre Grundlage darin, dass kirchliche Güter im Rahmen
der Säkularisierung, namentlich im Reichsdeputationshauptschluss
im Jahre 1803, umfangreich enteignet
wurden. Diese Güter befinden sich zumeist noch heute
in staatlichem Eigentum. Damals übernahmen die Landesherren
zugleich die Verpflichtung, die Besoldung und
Versorgung der Pfarrer – sofern erforderlich – sicherzustellen.
Es handelt sich also um eine Art von Pachtersatzleistungen.
Diese Staatsleistungen sind durch Artikel 140
des Grundgesetzes mit dem dadurch geltenden Artikel
138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung verfassungsrechtlich
verbürgt. Diese Entschädigungszahlungen
werden noch heute an die beiden großen Amtskirchen in
fast allen Bundesländern – mit Ausnahme von Hamburg
und Bremen – erbracht. Sie betragen rund 480 Millionen
Euro jährlich.
Wir diskutieren heute den Antrag der Fraktion Die
Linke, welcher die Einrichtung einer Expertenkommission
beim Bundesministerium der Finanzen fordert. Sinn
und Zweck dieser Kommission soll sein, den Umfang
der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten
Entschädigungszahlungen zu evaluieren und
zu prüfen. Die Fraktion Die Linke zielt darauf ab, die
Ablösesumme der Staatsleistungen zu ermitteln und die
Zahlungen der Staatsleistungen somit zu beenden. Mit
diesem Vorhaben sind sie zu Recht bereits im Jahr 2012
mit einem ähnlichen Gesetzentwurf gescheitert.
Lassen Sie mich kurz erläutern, warum seitens des
Bundes kein Anlass besteht, die Initiative zu einer Ablösung
der Staatsleistungen zu ergreifen. Erstens ist
festzustellen, dass der Bund selbst nicht Schuldner der
Staatsleistungen ist. Wenn wir die Länder als Träger der
Staatsleistungen betrachten, ist ferner zu unterstreichen,
dass es diesen freisteht, einvernehmlich mit den Kirchen
die Staatsleistungen zu verändern und neue Rechtsgrundlagen
zu schaffen. Eine individuelle Lösung zwischen
den Bundesländern und Kirchen zu finden, ist im Rahmen
der Länderhoheit die einfachere und sachgerechtere
Vorgehensweise. Die Länder haben bislang jedoch nicht
erkennen lassen, mit Gesprächen über die Ablösung der
Staatskirchenleistungen beginnen zu wollen. Um die
Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, ist eine explizite
Initiative allerdings Grundvoraussetzung. Aus diesem
Grund besteht aktuell erst recht nicht für den Bund
die Notwendigkeit, diesbezüglich tätig zu werden.
Ich darf noch darauf verweisen, dass auch der Koalitionsvertrag
keine Maßnahmen in diesem Bereich
vorsieht. Das System der Kirchensteuer und des Staatskirchenrechts
hat sich bewährt. Eine Kommission, wie
die Fraktion Die Linke sie in ihrem Antrag fordert, ist
bürokratisch und verkennt die Gestaltungsautonomie auf
Länderebene. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist so-
(D)