Deutscher Bundestag

22086
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
(A)
(B)
hat sie doch gar nicht gesagt! Sie hat etwas
ganz anderes erzählt!)
Dann müssten Sie alles von der UNO entscheiden lassen,
weil es viele wichtige Dinge gibt. Entscheidend ist vielmehr,
dass jeder auf seiner Ebene seine Hausaufgaben
macht.
Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik sind Aufgaben
der Nationalstaaten. Das sind auch die Aufgaben, die
hier im Deutschen Bundestag wahrgenommen werden.
Sie müssen ebenso in den Parlamenten in Griechenland,
Italien, Spanien und Frankreich wahrgenommen werden.
Das ist meine Rede.
Ich sage Ihnen: Wir müssen die Verantwortung da
haben, wo sie liegt, und dürfen nicht so tun, als könne
Europa alle Probleme lösen. Die Europäische Kommission
ist keine Überregierung und kein Reparaturbetrieb für
unfähige Regierungen
(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Nein! Das stimmt!)
– das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen –,
sondern die Europäische Union ist ein ausführendes
Organ für den Willen der europäischen Bürger. Das habe
ich Ihnen deutlich zu machen versucht. Aber wenn Sie
das noch nicht verstanden haben – ich hätte noch Zeit –,
dann reden wir darüber noch.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ha, ha! – Oh, wie nett!)
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tobias
Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Chauvinismus!)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Ich bin froh, dass wir ein Parlament haben – Herr
Dr. Friedrich sieht das hoffentlich genauso –, das so stark
ist, dass es Dialoge führt und Kontroversen austrägt, und
in dem wir miteinander diskutieren. Das ist der Unterschied
zu anderen Parlamenten, über die wir heute Morgen
schon geredet haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der
LINKEN)
Nächster Redner: Andrej Hunko für die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Dr. Friedrich, auch ich muss ganz ehrlich sagen: Das,
was Sie hier eben abgeliefert haben, war wirklich Nationalchauvinismus
von der übelsten Sorte.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der SPD – Lachen des Abg. Max
Straubinger [CDU/CSU])
Von den Feindbildern, die Sie im Hinblick auf Südeuropäer
bedient haben, will ich mich ausdrücklich distanzieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen kurz vor dem 60. Jahrestag der Römischen
Verträge eine ernsthafte Debatte über Europa. Ich
beginne mit einem Zitat:
Ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft
nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die
Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Das sagte nicht der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
sondern der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung,
Aart de Geus, nach der Veröffentlichung
des Social Justice Index 2016, also der Studie über die
soziale Gerechtigkeit in Europa; ich denke, da hat er
recht. Diese Studie beschreibt den wachsenden Anteil der
Working Poor, von Menschen, die von ihrer Arbeit nicht
leben können. Das hat sehr viel mit Europapolitik zu tun,
und das hat viel mit europäischen Strukturen zu tun. Darüber
müsste man in dieser Krise Europas viel mehr reden
als zum Beispiel über neue Militärausgaben und eine
Militarisierung der EU.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Europäische Kommission – wir haben Jean-Claude
Juncker vor einem Jahr mit dem EU-Ausschuss besucht
– hat sehr wohl erkannt, dass die soziale Frage
auch die Legitimität der Europäischen Union untergräbt.
Sie hat eine Initiative gestartet, die sogenannte europäische
Säule sozialer Rechte. Das hört sich groß an, und
dem könnte man erst einmal zustimmen. Je genauer man
hinschaut, desto kleiner wird sie aber. Es ist wie beim
Scheinriesen in Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer:
Am Anfang erscheint sie sehr groß; am Ende sind es
aber nur ein paar Kriterien für ein Leistungsscreening der
EU-Staaten. Das reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen
eine deutliche Wende hin zu echten sozialen Rechten
in Europa und nicht nur ein bisschen Kosmetik.
(Beifall bei der LINKEN)
Letzte Woche ist das Weißbuch der Europäischen
Kommission veröffentlicht worden. Dort sind fünf Szenarien
aufgezeigt worden, wie sich die EU entwickeln
könnte. Ich finde es gut, dass eine offene Debatte geführt
und auf der Grundlage von Szenarien diskutiert wird.
Lange Zeit war es ja so, dass ein bestimmter Weg immer
als alternativlos dargestellt wurde. Bei diesen fünf
Szenarien sucht man aber vergeblich nach einem sozialen
Szenario, zum Beispiel nach der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
in Südeuropa oder des wachsenden
Anteils von Working Poor. Stattdessen findet eine zunehmende
Diskussion – auch in dem Weißbuch – über eine
neue Militarisierung der EU statt.
Auf dem Gipfel, zu dem Frau Merkel gerade gefahren
wird, wird ernsthaft über die Einrichtung eines militärischen
Hauptquartiers der EU beraten, und Gegenstand
der Diskussion ist auch die Erreichung des 2‐Prozent-Ziels
der NATO. Wir sagen ganz klar Nein zu dieser
(C)
(D)