Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22225
Parl. Staatssekretär Florian Pronold
(A)
(B)
entsteht ein Dominoeffekt, und zum Schluss führt das zu
Baukostensteigerungen.
Deswegen machen wir nichts anderes, als dass wir
partnerschaftlich damit umgehen und sagen: Lasst uns
die Sachen festhalten. Lasst uns da einen Prozess durchführen,
der den Bau nicht verzögert, und im Anschluss
daran diese streitigen Dinge entscheiden. Nichts anderes
machen wir da. Das hat sich bisher bewährt.
Wir haben festgestellt, dass es sehr unterschiedliche
Ursachen dafür gibt, dass Projekte aus dem Zeit- und
Kostenrahmen laufen. Ich sage einmal – genauso wie es
im Antrag der Grünen steht und wie es alle in diesem
Haus teilen –: Wir verwalten Steuergelder. Die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler haben einen Anspruch darauf,
dass wir mit dem uns anvertrauten Geld gut umgehen.
Deswegen ist uns jede Zeitverzögerung und jede
Kostensteigerung ein Dorn im Fleisch, und das wollen
wir alle nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Jetzt muss man sich aber einmal anschauen, wo die
Ursachen liegen. Die Ursachen sind vielfältig. Dieselbe
Bundesbauverwaltung, die beim Pergamon-Museum tatsächlich
Probleme hat, hat drei Museen auf der Museumsinsel
im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt.
Da kann man doch nicht einfach sagen: Die
öffentliche Verwaltung ist nicht in der Lage, im Zeit- und
Kostenrahmen zu bauen. – Da muss man sich doch anschauen,
wo die Gründe dafür liegen. Die Gründe sind
vielfältig. Wir haben zum Beispiel ein Vergaberecht, das
oft von Firmen auch dazu benutzt wird, Verzögerungen
zu produzieren. Ich finde, da müsste man einen Hebel
ansetzen. Da sind wir auch dran. Das kommt in unserem
Bericht vor, und die Grünen haben es gut abgeschrieben.
Es ist ja schön, wenn wir uns da einig sind. Wir müssen
bloß die EU-Kommission davon überzeugen, dass wir
das europarechtsfest hinkriegen. Natürlich hat einer, der
bei einer Ausschreibung ungerechtfertigterweise unterliegt,
einen Schadensersatzanspruch. Aber es geht nicht
an, dass er die Möglichkeit hat, den ganzen Bau zu blockieren.
Das wollen wir für die Zukunft ändern, und wir
sind bereits auf dem Weg.
Wir stellen übrigens auch fest, wenn wir als Bundestag
bauen – das ist einer der Punkte, die ihr auch von
uns abgeschrieben habt –, dass man vorher wissen muss,
was man haben will. Wenn man in der Bauphase anfängt,
Änderungen bei der Nutzung vorzunehmen, dann wird es
teuer. Das haben alle, die hier sitzen, bei vielen Projekten
getan. Deswegen sollten wir uns an die eigene Nase
fassen und so, wie wir das beim Schloss auch machen,
sagen: Nein, während der Bauphase wird nichts mehr
geändert, sondern wir wollen die Planung vorher haben,
und zwar so exakt, dass man das Projekt entsprechend
ausschreiben kann.
Ferner muss man sagen, dass über 20 Jahre lang eine
Ideologie geherrscht hat, unter der behauptet worden ist,
der Staat sei zu fett, und man hat eingespart. Wir erleben
jetzt – nicht nur bei der Bundesverwaltung, sondern
auch bei den Kommunen –, dass es viel zu wenig Leute
gibt, die überhaupt noch die Bauabläufe auf Bauherrenseite
kontrollieren können. Darum haben wir im Zuge der
letzten Haushaltsberatungen beim BBR 80 neue Stellen
geschaffen, damit dieses Defizit ausgeglichen wird und
der Bund als Bauherr überhaupt in der Lage ist, die Dinge,
die er in der Hand hat, selber zu kontrollieren, wenn
er sie schon selber nicht machen kann.
Das sind die Voraussetzungen, die wir jetzt schaffen,
damit das zukünftig so nicht mehr auftritt. Viele Dinge,
die gemacht werden – es sind ja einige da, die auch in der
Bau- und Raumkommission des Deutschen Bundestages
sitzen und unsere Bundestagsbauten mit begleiten –, hängen
nicht vom Bund ab, sondern wir sind sehr oft auf
Baufirmen, Planungsfirmen und andere angewiesen, die
schlecht erfüllen. Da kommt es dann zu Zeitverzögerungen
und zu Kostensteigerungen, die wir zum Schluss,
wenn wir Glück haben, über eine gute Versicherung vielleicht
wieder ausgleichen; manchmal ist das aber nicht
der Fall. Das ist doch ein Ärgernis. Das, was wir machen
können, ist in dem Bericht von Barbara Hendricks
in 38 Themenfeldern aufgeführt. Es war, glaube ich, der
erste Bericht, der diesem Haus vorgelegt worden ist, in
dem man schonungslos alle Ursachen aufgezeigt hat, die
dazu führen, dass es zu Zeitverzögerungen und Baukostensteigerungen
kommt.
Einer der Gründe ist auch, dass man von Anfang an
eine falsche Darstellung macht. Das Haushaltsrecht, das
wir uns gemeinsam gegeben haben, erlaubt es im Regelfall
nicht, dass man die zu erwartenden Kosten und die
Baukostensteigerungen schon bei der ersten Beschlussfassung
mit ausweist. Wenn ein Projekt 10 oder 15 Jahre
dauert, dann wird es vielleicht 10 oder 20 Millionen Euro
teurer, ohne dass irgendetwas Überraschendes passiert,
einfach weil es eine Inflationsrate gibt. Aber es schaut
nachher so aus, als wären wir zu blöd, das in dem vorgesehenen
Kostenrahmen fertigzustellen. Ich finde, zur
Transparenz gehört auch, dass man von Anfang an solche
Risiken und solche Preisentwicklungen offen darstellt.
Das wäre auch ein Gewinn für Transparenz und Bürgerakzeptanz
an dieser Stelle.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Grüne, ihr habt schön abgeschrieben. Aber man
muss jemanden, der überzeugt ist, die Dinge zu ändern,
nicht dazu anstiften. Darum herzlichen Dank für die Gelegenheit,
dass wir unsere gute Arbeit hier noch einmal
darstellen durften.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –
Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Gern, Herr Staatssekretär!)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:
Als letzter Redner in der Aussprache hat Florian
Oßner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(C)
(D)
Florian Oßner (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Als ich den Antrag der Grünen zum ersten
Mal in der Hand hatte, musste ich zweimal das Datum
kontrollieren. Aber nein, es handelt sich nicht um einen