Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22307
(A)
tig wachsenden Anforderungen kaum noch Rechnung
tragen. Daneben ist die Bedrohungslage der Netze durch
hochentwickelte Schadprogramme wie zum Beispiel
Trojaner gestiegen. Die Regierungsnetze werden täglich
gezielt angegriffen. Auch hat die Vielfalt der Netze innerhalb
der Bundesverwaltung zu einer hohen Komplexität
geführt, welche die Beherrschbarkeit und damit die Sicherheit
der Regierungskommunikation gefährden kann.
Anlage 12
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union zur Arbeitsmigration (Tagesordnungspunkt
32)
(C)
(B)
Die aktuellen Netzinfrastrukturen der Bundesverwaltung
sind historisch gewachsen und weisen eine Vielzahl
von parallelen Flächennetzen und Spezialnetzen auf.
Dazu kommt, dass unsere heutigen Netze kein einheitliches
Sicherheitsniveau und keine redundanten Netzwerkstrukturen
für eine größtmögliche Verfügbarkeit
besitzen:
Punktuelle Modernisierungen und Erweiterungen der
bestehenden Regierungsnetze können den Anforderungen
einer vernetzten, modernen Verwaltung nicht dauerhaft
gerecht werden.
Deshalb wird derzeit mit dem Projekt „Netze des
Bundes“ eine einheitliche Netzinfrastruktur mit erhöhtem
Sicherheitsniveau auf den Weg gebracht. Hierdurch
werden die notwendige Größenvorteile, Krisensicherheit
sowie Leistungssteigerung gewährleistet. Durch redundante
Anbindungen wird die Verfügbarkeit der Netze erheblich
gesteigert.
Es ist vorgesehen, der Bundesanstalt für den Digitalfunk
der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
kurz: BDBOS, den Betrieb der Netze des Bundes
als gesonderte Aufgabe zu übertragen.
Hierzu bedarf es der vorliegenden Gesetzesänderung,
die eine solche Aufgabenübertragung an die BDBOS ermöglicht.
Gegenwärtig bestehen die zentralen Aufgaben der
BDBOS im Aufbau, Betrieb und der Weiterentwicklung
des bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems
für die Einsatzkräfte der Polizei, der
Feuerwehr, der Rettungskräfte sowie der Katastrophenund
Zivilschutzbehörden in Bund und Ländern.
Die Bundesanstalt ist besonders geeignet den Betrieb
der Netze des Bundes zu übernehmen, da sie bereits für
den Betrieb des designierten Backbones für die Netze des
Bundes, dem „Kerntransportnetz Bund“, verantwortlich
ist und aufgrund ihrer gefestigten Strukturen in der Lage
ist, frühzeitig am Projekt Netze des Bundes mitzuwirken.
Der Bund sichert sich mit der Übertragung der Aufgabe
an eine Bundesanstalt im Vergleich zum Betrieb durch
einen externen Dienstleister uneingeschränkte Einflussmöglichkeiten.
Dies ist gerade auch bei besonderen sicherheitsrelevanten
Lagen von Bedeutung. Auch die
Einfluss- und Kontrollrechte des Parlaments bleiben so
gewahrt.
Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, die Leistungsfähigkeit
und Sicherheit der für das Funktionieren
der Bundesverwaltung wichtigen behördlichen Netzinfrastrukturen
weiterhin zu gewährleisten und auf zukünftige
Herausforderungen vorzubereiten. Deshalb bitte ich
Sie um die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Andrea Lindholz (CDU/CSU): Häufig ist der Vorwurf
zu hören, Deutschland und Europa schotteten sich
ab. Migranten seien in Europa nicht mehr willkommen.
Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass die europäische
Migrationspolitik in eine ganz andere Richtung
geht. Mit den drei EU-Richtlinien, die wir heute in deutsches
Aufenthaltsrecht umsetzen, erleichtern wir Nichteuropäern,
die auf legalem Weg nach Europa gekommen
sind, die Arbeitsmigration innerhalb der EU.
Natürlich brauchen wir in Europa qualifizierte und
motivierte Zuwanderer. Allerdings muss diese Zuwanderung
in jedem Fall klaren Regeln folgen, die jederzeit
in allen EU-Mitgliedstaaten eingehalten und konsequent
umgesetzt werden müssen.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass
die ganz große Mehrheit der Migranten in Europa unsere
geltenden Zuwanderungsgesetze einhält. Die Phasen der
hohen unkontrollierten und illegalen Migration, wie wir
sie zuletzt erlebt haben, sind die Ausnahme und müssen
die Ausnahme bleiben. Andernfalls erodiert die öffentliche
Akzeptanz für die Freizügigkeit in Europa noch weiter.
Der Fortbestand des grenzfreien Schengen-Raums ist
heute durch das dysfunktionale Asylsystem der EU akut
bedroht.
Die EU-Staaten müssen deutlich machen, dass es klare
Regeln gibt, wer unter welchen Bedingungen und auf
welchem Wege zu uns kommen darf. Dafür braucht die
EU ein klares, verbindliches und glaubwürdiges Zuwanderungsregime.
Diejenigen Migranten, die unser geltendes
Recht einhalten, sollen auch von den Vorzügen des
vereinten Europas profitieren können, aber eben unter
bestimmten und kontrollierten Voraussetzungen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung
ihrer Pflicht nach, drei EU-Richtlinien in
das deutsche Aufenthaltsrecht umzusetzen. Nichteuropäer
erhalten durch die Umsetzung der Rest-Richtlinie, der
ICT-Richtlinie und der Saisonarbeitnehmer-Richtlinie
mehr Möglichkeiten und Freiheiten in der EU. Diese Reform
wird vielen Migranten, die nicht aus der EU stammen,
das Leben und Arbeiten in Europa und Deutschland
erleichtern.
Zum Beispiel sollen Studenten und Forscher leichter
zu Studien- oder Forschungszwecken in andere EU-Staat
wechseln dürfen. Ebenso sollen mit dem Gesetzentwurf
die Regeln für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
vereinfacht werden. Auch für Praktikanten und
Teilnehmer von europäischen Freiwilligendiensten, die
aus Drittstaaten stammen, wird das Aufenthaltsrecht
verbessert. Zudem werden die Vorschriften zu Ein- und
Ausreise von Saisonarbeitnehmern vereinheitlicht und
vereinfacht.
(D)