Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22287
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oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft,
der diese gewerbsmäßig anbietet“. Dabei ist allerdings
in der Nummer 2 bereits das Verwenden solcher Belege
geregelt. Hier soll dagegen noch einmal speziell das Verschaffen
solcher unter Strafe gestellt werden. Damit handelt
es sich also um eine Vorverlagerung der Strafbarkeit,
die ich generell kritisch sehe.
Auch die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobeentnahmen
bei Straßenverkehrsdelikten ist nicht
ohne, da diese einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
darstellen. Nur durch einen Richtervorbehalt
kann die strukturelle Ungleichheit im Verfahren ausgeglichen
werden. Untersuchungen, die bedeutsame Defizite
in der Erreichbarkeit von Richtern in der Nachtzeit
feststellen konnten und folglich die Beweissicherung
gefährdet hätten, sind zudem nicht bekannt. Sollten hier
dennoch Lücken auftreten, müssten diese beseitigt werden,
um, wie ich es heute Mittag bereits sagte, der Gerechtigkeit
endlich zum Durchbruch zu verhelfen.
Das grundlegende Ziel, Drogenabhängige schneller
einer Therapie zuzuführen, ist zu begrüßen. Dies entspricht
auch den Wünschen aus der Praxis. Vielleicht
sollte man sogar so weit gehen, nur zwei Drittel zu vollstrecken
und den Rest bei Vorliegen der Voraussetzungen
einer Zurückstellung nach 35 Betäubungsmittelgesetz
mit entsprechender Auflage zur Bewährung auszusetzen.
So könnten auch die hier Betroffenen schneller einer
Therapie zugeführt werden. Denn in der Haft können nur
schwer die erforderlichen Therapien angeboten werden.
Schon wenn es sich um Freiheitsstrafen von mehreren
Monaten handelt, kann dies den Therapieerfolg ernsthaft
gefährden.
Zur Stärkung der Bewährungshilfe und Straffälligenarbeit
lässt sich konstatieren, dass die Vereinfachungen
und Klarstellungen mit Rücksicht auf das informationelle
Selbstbestimmungsrecht im Interesse einer effizienten
Gefahrenabwehr liegen. Daneben können Daten zu den
persönlichen Verhältnissen des Verurteilten die Qualität
der Behandlungsuntersuchung zu Beginn der Inhaftierung
und die Entlassungsvorbereitung an deren Ende
verbessern.
Die neuen Tatbestände auch zur leichtfertigen Tötung
und Zerstörung von streng geschützten wildlebenden
Tier- und Pflanzenarten sind grundsätzlich sinnvoll und
unterstützenswert.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Zu Beginn dieser Legislatur gab es große
Ankündigungen aus dem Bundesjustizministerium,
die Strafprozessordnung grundlegend zu überarbeiten.
Dazu wurde eine Kommission einberufen mit vielen
Vertretern aus Wissenschaft und Praxis, die umfassende
Empfehlungen für eine Reform vorgelegt haben. Fast
200 Seiten umfasst der Abschlussbericht der Experten.
Auf Grundlage dieses Berichts erarbeitete das Justizministerium
zwei Gesetzentwürfe, die wir in dieser Woche
debattieren. Beide Vorlagen verdienen die Bezeichnung
„Reform“ nicht. Von den umfassenden Vorschlägen der
Kommission wurde zu wenig aufgegriffen. Der Gesetzentwurf
zu diesem Tagesordnungspunkt 24 beschert uns
eher kleinere Änderungen im Strafprozessrecht.
Aber auch kleinere Änderungsvorschläge sind nicht
davor gefeit, unsinnig und falsch zu sein. Und so verhält
es sich mit dem Vorschlag, das Fahrverbot als Nebenstrafe
für alle Straftaten zu ermöglichen. Bisher konnte dies
nur verhängt werden, wenn zwischen der Tat und dem
Führen eines Kfz ein Zusammenhang besteht oder die
Tat unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
begangen wurde. Die Erweiterung ist nicht nur
Unsinn, sondern führt gleich in mehrfacher Hinsicht zu
Ungleichbehandlungen, was in meinen Augen sogar verfassungsrechtlich
bedenklich ist.
Anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem
Einkommen des Verurteilten orientiert, kann das Fahrverbot
nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet
werden. Das heißt, einen Verurteilten, der in einer größeren
Stadt lebt, in der viele Möglichkeiten bestehen, öffentliche
Verkehrsmittel zu nutzen, trifft ein Fahrverbot
weniger hart als zum Beispiel einen Lehrling oder ein
Elternteil auf dem Lande, der auf das Auto angewiesen
ist, um damit zur Arbeitsstelle, zum Einkauf zu gelangen
oder die Kinder zur Schule zu bringen. Auch den, der den
Führerschein zwingend zur Ausführung seiner Arbeit benötigt,
zum Beispiel einen Kurierfahrer, trifft die Strafe
ungleich hart. Hier kann das Fahrverbot existenzbedrohend
sein. Hingegen sind für Wohlhabende Fahrverbote
leichter zu verschmerzen, können Sie sich doch problemlos
per Taxi chauffieren lassen.
Die Bundesregierung behauptet, dass das Fahrverbot
als Ergänzung zu anderen Sanktionen sinnvoll sei, insbesondere
wo Geldstrafen keinen nachhaltigen Eindruck
hinterlassen, eine Freiheitsstrafe zu einschneidend sei
oder eine eigentlich angezeigte Freiheitsstrafe dadurch
abgewendet werden könne. Was aber ist mit demjenigen,
der gar keinen Führerschein hat? Er wird keine Freiheitsstrafe
abwenden können und ist somit benachteiligt. Dieselbe
Strafe kann also faktisch zu Ungleichbehandlungen
führen.
Es ist auch schwer vermittelbar, warum bei einer Tat,
die nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz
steht, das Führen eines Fahrzeugs verboten wird. Das
macht bei Rasern oder anderen Straßenverkehrsdelikten
Sinn – aber eben nicht bei sämtlichen Straftaten.
Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene
Ausweitung eines Fahrverbots als Nebenstrafe auf alle
Straftaten im Jugendstrafrecht lehnen wir ebenfalls ab.
Nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Jugendgerichtsgesetz orientiert
sich das Jugendstrafrecht vorrangig am Erziehungsgedanken.
Die Bundesrechtsanwaltskammer weist in ihrer
Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf zu Recht
darauf hin, dass bei der Verhängung eines Fahrverbots
als Nebenstrafe in Fällen, in denen die Tat in keinem
Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr
und Nutzung eines Kraftfahrzeugs steht, keinerlei Erziehungsfunktion
der Sanktion erkennbar sei. Diese Kritik,
die ebenfalls aus der Wissenschaft und von Fachverbänden
geäußert wurde, teilen wir.
Ein weiterer Teil dieses Gesetzentwurfs betrifft die
Aufhebung des Richtervorbehalts bei der Anordnung
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