Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
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Rabatte auf Lizenzeinkünfte, Lizenzboxen, dürfen
von Staaten daher zukünftig nur noch gewährt werden,
wenn das Unternehmen dort auch wirklich forscht und
entwickelt, also Wertschöpfung betreibt. Erfüllt ein Staat
diese Anforderung für Zwecke des schädlichen Steuerwettbewerbs
nicht, greifen die Regelungen des Gesetzentwurfs:
Das Unternehmen darf sich die Lizenzaufwendungen
nicht vom zu versteuernden Gewinn abziehen,
wenn damit im Empfängerland Lizenzeinnahmen entstehen,
die aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes
nicht oder nur niedrig besteuert werden.
Diese nationale Regelung kann allerdings das Problem
leider nicht an der Wurzel packen. Denn schädlicher
Steuerwettbewerb ist ein internationales Problem. Daher
ergänzt die Regelung das internationale Programm gegen
„die Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen
und Gewinnverlagerung“ – Base Erosion and Profit Shifting,
kurz BEPS –, das Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble bereits im Jahr 2012 auf Ebene der G 20 und
der OECD mitinitiiert hat.
Nach Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts darf ein
Staat Unternehmen nur dann eine spezielle Lizenzboxregelung
gewähren, wenn das Unternehmen in dem Staat
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt
und dafür effektiv Ausgaben getätigt hat, sogenannter
Nexus-Ansatz. Bereits im Jahr 2016 bestehende Lizenzboxen,
die diesem Nexus-Ansatz nicht entsprechen, müssen
spätestens bis zum 30. Juni 2021 abgeschafft werden.
Diesen Programmpunkt müssen wir nicht umsetzen, da
wir keine Lizenzbox in Deutschland anbieten. Allerdings
schützen wir uns mit dem vorliegenden Gesetz schon
vor dem Jahr 2021 vor Verlust von Steuersubstrat durch
ausländische, nicht dem Nexus-Ansatz entsprechende
Lizenzboxen.
Auch wenn die Lizenzbox in den Staaten der OECD
und G 20 ein Auslaufmodell sein sollte, bleibt die Lizenzschranke
auch nach 2021 von Bedeutung. Denn
Staaten, die sich dem BEPS-Projekt nicht angeschlossen
haben, könnten das Steuermodell auch nach 2021 noch
anbieten. Umso wichtiger ist es, dass wir uns international
abstimmen und das Steuerrecht weiter harmonisieren.
Wir wollen den internationalen Steuerwettbewerb dabei
nicht abschaffen, sondern fairer gestalten. Gewinne sollen
dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
Alles andere führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die vor
allem unseren Mittelstand treffen, der hier in Deutschland
fair seine Steuern zahlt. Deutsches Steuersubstrat
darf außerdem nicht geschmälert werden.
Die Umsetzung des BEPS-Projekts darf aber auch
nicht zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Exportindustrie
führen. Vor allem Doppelbesteuerung, hier und zugleich
am Exportstandort, muss vermieden werden. Das
werden wir auch im kommenden Gesetzgebungsverfahren
wieder berücksichtigen.
Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Die Beobachtungen
der letzten Jahre haben gezeigt, wie multinationale
Unternehmen die unzureichende Abstimmung der
nationalen Steuersysteme und den schädlichen Steuerwettbewerb
zwischen den Staaten in ihrem Sinne nutzen
und so ihre Steuerlast auf ein Minimum senken können.
Üblicherweise setzt hier das bekannte Unternehmensbashing
ein, die Beschimpfung der Unternehmen wegen ihrer
Steuerhinterziehung. Aber jeder der sich in die Rolle
des Finanzvorstandes versetzt, würde ähnlich handeln –
dorthin gehen, wo die Steuern unanständig niedrig sind,
wenn die anderen Verhältnisse in diesem Niedrigsteuerstaat,
etwa gut ausgebildete Arbeitnehmer, innere Sicherheit,
kulturelles Angebot, Gesundheitsvorsorge etc., vergleichbar
sind. Wir sprechen also heute davon, wie sich
Staaten durch Steuerkonkurrenz gegenseitig das Leben
schwer machen, um Unternehmen anzulocken. Ich bin
froh, dass wir uns an diesem ruinösen Wettbewerb nicht
beteiligen, indem wir das Gleiche tun wie eine ganze
Reihe ansonsten seriöser Staaten. Vor einiger Zeit wäre
unser Finanzminister ja auch dieser Versuchung unterlegen
– er hatte öffentlich eine Patentbox für Deutschland
überlegt. Dieser Gedanke ist glücklicherweise mit dem
heutigen Gesetzentwurf überwunden. „Steuerlast auf ein
Minimum zu senken“, funktioniert über folgenden Mechanismus:
Gewinne verschieben und damit die Bemessungsgrundlage
kleinrechnen, wir sagen auch: erodieren.
Die Bemessungsgrundlage ist ja das, wonach sich die
Steuer bemisst, also Steuersatz, Tarif, mal Bemessungsgrundlage.
Insofern versuchen die Unternehmen, im eigenen
Land einerseits die Bemessungsgrundlage zu verkürzen
– ist sie null, ist der Steuersatz gleichgültig. Klar:
30 Prozent auf nix ist ziemlich wenig. Andererseits wird
versucht, den Gewinn in Länder zu verschieben, in denen
der Steuersatz niedrig ist. Auch klar: Ist der Steuersatz
niedrig oder null, ist die Bemessungsgrundlage gleichgültig.
Null mal Egal-wie-viel ist auch ziemlich wenig
Der im Auftrag der G-20-Staaten entwickelte Anti-BEPS-Aktionsplan
der OECD zeigt verschiedene
fiskalische Maßnahmen dagegen auf. Sie verfolgen das
Ziel, die Transparenz und den Informationsaustausch unter
den Staaten zu verbessern, die Steuersysteme aufeinander
abzustimmen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb
vorzugehen. Im Dezember haben wir Teile davon
auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt.
Den automatischen Informationsaustausch zwischen den
Staaten zu verbessern, war ein überaus wichtiger erster
Schritt. Damit sorgen wir für mehr Transparenz bei der
Verrechnungspreisdokumentation und einen automatischen
Austausch von Tax-Rulings und länderbezogenen
Berichten, Country-by-Country Reporting. Was gefehlt
hat, waren Maßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb.
Es liegt im Wesen eines ersten Schrittes, dass
weitere folgen sollen. Der Bundesrat hat unter Führung
der SPD-regierten Länder zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie
durch einen Entschließungsantrag deutlich
gemacht, dass auch Handlungsbedarf gegen schädliche
Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Lizenz- und Patentboxen
besteht. Mit Lizenz- und Patentboxen, also
zum Beispiel Tochterunternehmen, in denen die eigenen
Patente liegen und die extrem niedrig besteuert werden,
bieten sich Staaten als Präferenzregime an. Damit treten
Staaten dann untereinander in Steuerwettbewerb. Auf der
Grundlage dieses Entschließungsantrages gehen wir nun
mit einem passenden Gesetzentwurf dagegen vor und
unternehmen einen weiteren Schritt auf dem Weg zur
Umsetzung des Anti-BEPS-Aktionsplanes – am Beispiel
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