Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Peter Meiwald
(A)
(B)
10 000 Tonnen bedeutet das, dass wir in einer Tonne
Klärschlamm durchschnittlich 930 000 Mikroplastikpartikel
haben, und da sind die Fasern noch nicht mitgerechnet,
weil die noch gar nicht erfasst werden konnten.
Das heißt, wir haben über die weiter gehende Schwermetallbelastung
und die Medikamentenbelastung hinaus
ein Thema, das wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen.
Wir wissen noch zu wenig darüber. Wir wissen zwar,
dass wir über unsere Kläranlagen einen ganzen Teil an
Mikroplastik aus unseren Abwässern herausfiltern können.
Wenn wir das aber über den Klärschlamm hinterher
wieder der Natur zuführen, haben wir nichts gewonnen.
Insofern hilft es der Umwelt nicht – das ist auch unsere
Kritik an diesem Verordnungsentwurf –, wenn wir an
diesem Punkt stehen bleiben und uns auf die Anlagengröße
beziehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Alfred-Wegener-Institut hat bei der Untersuchung
festgestellt, dass es eben nicht von der Größe der Anlage
abhängig ist, wie viel Mikroplastik am Ende im Klärschlamm
ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll, mit
einer durchaus längeren Übergangsfrist – darum geht es
ja gar nicht – auch die kleinen Anlagen langfristig einzubeziehen.
Das fehlt in diesem Entwurf. Deswegen können
wir ihm in dieser Form nicht zustimmen.
Wir haben hier den Bedarf, unsere Umwelt zu schützen.
Wir haben an vielen Stellen mit Mikroplastik zu
kämpfen; das wissen wir alle. Aber wenn wir wissen,
dass solche Mengen Mikroplastik im Klärschlamm enthalten
sind, sollten wir das unserer Umwelt und den
Äckern nicht zumuten. Deswegen müssen wir hier eine
Bremse einbauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade ist die Frage der Monoverbrennung aufgeworfen
worden. Da haben wir durch Skaleneffekte bei den
größeren Anlagen einfach bessere Möglichkeiten. Ich
glaube, es gibt auch die Möglichkeit, die Verbrennung
des Klärschlamms mehrerer Kläranlagen durch Zweckverbände
und Ähnliches zusammenzuführen. Insofern
sollte das für uns kein Hinderungsgrund sein, langfristig
auch den Klärschlamm aus den kleinen Anlagen zu verbrennen.
Wir haben aktuell ja keinen Nährstoffmangel. Wenn
man sich die Gülleproblematik und andere Dinge anschaut,
muss man feststellen, dass wir im Moment keinen
Bedarf an Klärschlamm haben. Wir müssen nicht
sagen: Die Landwirtschaft braucht die Klärschlämme
unbedingt. – Ich habe bis vor wenigen Wochen auch noch
anders argumentiert und gesagt: Es ist wichtig, dass wir
die humosen Bestandteile des Klärschlamms nicht sinnlos
verbrennen. – Nach den vorliegenden Erkenntnissen
zur Mikroplastikbelastung bleibt uns aus meiner Sicht
aber keine andere Wahl, als letztlich – mittelfristig – alle
Klärschlämme zu verbrennen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich
die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zu der Verordnung der Bundesregierung zur Neuordnung
der Klärschlammverwertung. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11443,
der Verordnung auf Drucksache 18/10884 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer
stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht
der Fall. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bevorrechtigung des Carsharing
(Carsharinggesetz – CsgG)
Drucksache 18/11285
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen zügig ihre Plätze
einnehmen, kann ich die Debatte eröffnen. – Als erster
Redner in der Debatte hat Steffen Bilger für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Steffen Bilger (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Automobilität heißt heute nicht mehr nur, mit dem eigenen
Pkw unterwegs zu sein. Ein Auto ist für viele
Menschen nach wie vor wichtig, aber sie benötigen dafür
nicht immer zwangsläufig ein eigenes. Unterschiedliche
Verkehrsmittel werden vermehrt flexibel genutzt und
kombiniert. Das gilt in ganz besonderem Maße für jüngere
Menschen. Für diese veränderte Nachfrage sind in den
letzten Jahren viele neue Angebote entstanden. In den
Metropolen und größeren Städten kann man es jeden Tag
besonders gut beobachten: Carsharing boomt und ist inzwischen
aus unseren Städten nicht mehr wegzudenken.
Carsharing bietet ein riesiges Potenzial und viele Vorteile
für eine intelligente und nachhaltige Mobilität. Das
wollen wir fördern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein Gesetz, das dieser veränderten Wirklichkeit der Menschen
Rechnung trägt und Hemmnisse für Carsharing
abbaut, ist daher ein wichtiger Schritt. Der vorliegende
Gesetzentwurf stellt dafür die notwendigen Weichen.
(C)
(D)
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit Anfang der 2000er-Jahre ist die Anzahl der Carsharing-Fahrzeuge
und -Nutzer massiv gestiegen. Seit dem
Jahr 2011 erleben wir sogar einen richtigen Boom. Hat-