Deutscher Bundestag

22306
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
(A)
(B)
Polizei, den Feuerwehren, dem THW oder den Sanitätsund
Rettungsdiensten, ein zuverlässiges und modernes
Funknetz bieten. Der Ausschreibungs- und Planungsprozess
war allerdings so miserabel, dass dieses Ziel weit
verfehlt wurde und die Umstellung bis heute nicht vollständig
abgeschlossen ist.
Die eigens 2007 gegründete Bundesanstalt für den
Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
also der BDBOS hat die bestehenden
Probleme offensichtlich nicht im Griff, und der BOS-Digitalfunk
entwickelt sich mehr und mehr zu dem Berliner
Flughafen des Bundesinnenministeriums. Der vorliegende
Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nun die
Übertragungen von weiteren Aufgaben an die BDBOS
vor, die bisher nur den Ausbau und den Betrieb des BOS-
Funks zu verantworten hat.
Mir erscheint das Vorhaben so, als würde man jetzt
dem neuen Berliner Flughafen auch noch den Betrieb
von Tegel anvertrauen. Dabei haben die Verantwortlichen
aus der Misere offensichtlich nicht viel gelernt,
wenn man den vorliegenden Gesetzentwurf betrachtet.
Dieser soll es ermöglichen, dass weitere Aufgaben an
die BDBOS übertragen werden, ohne dass diese genau
spezifiziert sind. Dabei ist der Gedanke, weitere Aufgaben
im Bereich der staatlichen Kommunikation an
einer Stelle zu bündeln und dadurch beispielweise die
Resilienz gegen Hackerangriffe zu stärken, sicherlich
sinnvoll. Aber setzt dies nicht eine genaue Planung voraus?
Ich frage mich: Wo möchte die Bundesregierung
mit diesem Gesetzentwurf hin? Offensichtlich weiß man
das selbst nicht so genau. Die Übertragung des Betriebs
der sogenannten Netze des Bundes als mögliche Option
bleibt mir an dieser Stelle zu unkonkret, insbesondere im
Hinblick darauf, dass es sich allein hier um ein Projekt
mit einem Erfüllungsaufwand von 100 Millionen Euro
handelt und dass ein jährlicher Erfüllungsaufwand von
rund 92 Millionen Euro veranschlagt ist, nach bisherigen
Zahlen der Bundesregierung. Weitere Kosten, für die
möglichen neuen Aufgaben, kann die Bundesregierung
nicht einmal benennen.
Vielleicht wäre es auch im Hinblick auf die gegenwertige
sicherheitspolitische Lage angebracht, sich erstmal
auf die bestehenden Probleme im BOS-Digitalfunk zu
konzentrieren und der Behörde nicht pauschal so weitreichende
Aufgaben zu übertragen. Die terroristische
Anschlagsgefahr prägt die politische Debatte derzeit wie
kaum ein anderes Thema. Es werden im Eiltempo neue
Gesetze verabschiedet und Markplatzreden über die Ausstattung
der Sicherheitsbehörden und insbesondere der
Polizei gehalten.
Den Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren
Dienst ausüben, helfen diese Gesetze und warmen Worte
wenig, wenn wir immer wieder erleben, dass diese unter
grundlegenden Ausstattungsdefiziten leiden. Hier ist die
Bundesregierung in der Pflicht, nachzubessern und eben
auch für einen funktionierenden und zuverlässigen Behördenfunk
zu sorgen.
Ohne einen störungsfreien Funkverkehr ist keine zuverlässige
Kommunikation sichergestellt, und diese ist
Grundlage eines erfolgreichen Einsatzes. Die Bewältigung
einer komplexen Lage, wie zum Beispiel bei einem
Amoklauf oder einem Terroranschlag, ist nur durch eine
absolut zuverlässige Kommunikation zwischen den verschiedenen
Polizeieinheiten, aber auch anderen Behörden
mit Sicherheitsaufgaben, wie der Feuerwehr oder den
Rettungsdiensten, möglich. Aber auch im alltäglichen
Dienst stellen die bestehenden Probleme im Digitalfunk
ein erhebliches Risiko für die Beamtinnen und Beamten
dar. Wie soll beispielsweise Verstärkung gerufen werden,
wenn man sich gerade in einem „Funkloch“ befindet?
Mit einem zuverlässigen BOS-Digitalfunk würde die
Bundesregierung einen wertvollen Beitrag für die Sicherheit
und körperliche Unversehrtheit der Polizistinnen und
Polizisten leisten und nicht mit einer Strafverschärfung,
wie kürzlich beschlossen. Die Probleme im Aufbau des
BOS-Digitalfunks sind Jahre nach der Einführung immer
noch vielseitig. In der Fläche besteht teilweise immer
noch ein Mangel an Basisstationen, die eine zuverlässige
Netzabdeckung garantieren. Aus diesem Grund greifen
Einsatzkräfte immer wieder auf private Mobiltelefone
zurück, um Meldungen abzugeben oder zusätzliche
Kräfte anzufordern. Der Mangel in der Fläche sorgt auch
immer wieder für eine schlechte Funkverbindung innerhalb
von Gebäuden. Des Weiteren ist die Umstellung in
den Behörden mit Sicherheitsaufgaben selbst noch nicht
vollständig abgeschlossen, wie eine Kleine Anfrage von
uns ergeben hat. Hier gilt es dringend nachzubessern.
Die größte Herausforderung liegt aber in der Objektfunkversorgung
von großen Gebäuden, wie verschiedene
Zwischenfälle und Berichte in den letzten Jahren gezeigt
haben. Dieses Problem greift unser Antrag „Lückenlose
BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen
Bahn AG sicherstellen“ auf. Bahnhöfe sind besonders
sensible Orte, die täglich von vielen Menschen frequentiert
werden. Daraus ergeben sich bereits im alltäglichen
Geschehen besondere Herausforderungen, insbesondere
im Hinblick auf terroristische Ereignisse.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Missstände
endlich zu beheben und gemeinsam mit der Deutschen
Bahn AG für eine flächendeckende und zuverlässige Objektfunkversorgung
in den Bahnhöfen und den Tunnelanlagen
zu sorgen. Ich möchte eindringlich um eine Unterstützung
unseres Antrages werben, der einen erheblichen
Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung und die Beamtinnen
und Beamten im Dienst bedeutet.
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
des Innern: Die Digitalisierung führt zu
grundlegenden Veränderungen in unserem Land. Neben
der Wirtschaft und Gesellschaft ist gerade auch der Staat
von diesen Veränderungen betroffen. Die Bundesverwaltung
ist heute in ihrer Handlungsfähigkeit entscheidend
auf eine moderne, sichere und zuverlässige IT-gestützte
Kommunikation angewiesen. Dabei spielen Netzinfrastrukturen
eine besondere Rolle. Sie stellen die übergreifende
Sprach- und Datenkommunikation sicher, vernetzen
bundesweit Rechnernetze und bilden somit eine Art
„zentrales Nervensystem“ für die moderne Verwaltung.
Die kurzen Entwicklungszyklen auf dem IT-Markt
führen allerdings dazu, dass alte Technologien den ste-
(C)
(D)