Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22323
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Wie gesagt: Dieses Gesetz ist klar umrissen, es verfolgt
nicht den Anspruch einer umfassenden Regelung
der vielen Fragen zum Abstammungsrecht. Dennoch
stellen sich mir auch bei diesem abgegrenzten Sachverhalt
Fragen und Forderungen, die Gegenstand einer
Anhörung sein sollten. Der Gesetzentwurf nimmt ausschließlich
Bezug auf die ärztlich unterstützte künstliche
Befruchtung, auf die „offizielle“ Samenspende. Gerade
damit haben aber lesbische oder alleinstehende Frauen
ein Problem, denn ihnen wird derzeit von vielen Ärztinnen
und Ärzten, von Ärztekammern genau diese Form
der Samenspende verwehrt. Ich plädiere dafür, dass für
lesbische Frauen bzw. Paare oder alleinstehende Frauen
die gleichen Rechte gelten wie für heterosexuelle Menschen,
wenn es um die künstliche Befruchtung geht. Ich
bin der Meinung, dass eine heterologe Insemination allen
offenstehen sollte. In unserer bunten Lebenswirklichkeit
finden derzeit zahlreiche „private“ heterologische Inseminationen
statt. Sollen diese gesondert geregelt werden?
Oder ist es sinnvoller, die Anreize für eine private
Insemination zu reduzieren, zum Beispiel indem wir gesetzlicherseits
den Kreis derer ausweiten, die berechtigt
sind, eine künstliche Befruchtung vorzunehmen, indem
Ärztinnen oder Ärzte zum Beispiel lesbische Paare nicht
mehr abweisen dürfen?
Wir leben in einer bunten Lebenswirklichkeit mit
einer Vielfalt von Familienkonstellationen. Wir leben
auch mit einem enormen wissenschaftlichen Fortschritt
im Bereich der Reproduktionsmedizin – und daraus folgenden
zahlreichen Fragestellungen, die vielfach noch
rechtlicher Regelungen bedürfen. In der politischen und
gesellschaftlichen Debatte wird dabei auch das jeweilige
Familienbild berührt. Wir wissen längst, dass die
sexuelle Identität der Eltern nicht entscheidend für das
Kindeswohl ist. Die Vielfalt der sexuellen Identitäten der
Eltern muss aber auch beim Abstammungsrecht immer
mitbedacht werden, damit keine Person, die eine Familie
gründen möchte, diskriminiert wird.
Ich stelle mir auch die Frage, welche Regelungen wir
hinsichtlich des Rechts auf Kenntnis der Abstammung
finden, wenn der biologische Spender in einer ausländischen
Samenbank aufgeführt ist. Darf es, kann es eine
Ungleichbehandlung der Rechtsfolgen für die Beteiligten
zu dem beim DIMDI existierenden Samenspenderregister
geben? Vielleicht ist diese Frage aber auch noch nicht
im Zusammenhang dieses Gesetzes zu klären.
Es besteht grundlegender Reformbedarf im Abstammungsrecht.
Um diesen Reformbedarf zu prüfen und um
Lösungen vorzuschlagen, hat das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz im Februar 2015
den interdisziplinären Arbeitskreis „Abstammung“ eingerichtet.
Hier sitzen Sachverständige für die Bereiche
Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin
bzw. Psychologie zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern
verschiedener Bundes- und Landesministerien.
Im Sommer 2017 wird es den Abschlussbericht dieser
Gruppe geben. Ich bin mir sicher: Zu den Ergebnissen
des sehr breiten Themen- und Regelungsbereichs Abstammungsrecht
wird es eine intensive gesellschaftliche
und politische Debatte geben – und das ist auch gut so.
Schließlich erleben wir den medizinisch-technischen und
gesellschaftlichen Wandel mit seinen zahlreichen Fragestellungen
und Herausforderungen. Wir wollen aber
auch sicherstellen, dass eine Geburt ein Freudenereignis
ist, wollen, dass Familie mit Sicherheit und Geborgenheit
verbunden wird und nicht mit drohenden Rechtsstreitigkeiten
oder unklarer Zugehörigkeit.
Mein Fazit: Ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung mit seinen spezifischen Regelungen
als einen guten Aufschlag. Wir werden wie bei
allen Gesetzen dazu intensive parlamentarische Beratungen
führen. Ich bin aber schon jetzt sehr gespannt auf
die große gesellschaftliche und politische Debatte, die
wir nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes des
AK „Abstammung“ zu führen haben. Ich lade Sie ein:
Diskutieren Sie mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern
dazu. Es geht um unser aller Zusammenhalt
in Vielfalt.
Kathrin Vogler (DIE LINKE): Der heute vorliegende
Gesetzentwurf der Bundesregierung greift ein Anliegen
auf, mit dem sich die Betroffenen immer wieder aktiv
an die Politik gewendet haben: Auch Menschen, die mit
einer Samenspende gezeugt wurden, haben das Recht darauf,
ihre Abstammung zu kennen. In Deutschland werden
jährlich etwa 1 200 Kinder nach einer heterologen
Insemination, also einer Befruchtung der Frau mit Spendersamen,
geboren. Insgesamt leben über 100 000 so gezeugte
Menschen in Deutschland. Ihnen wird dieses Gesetz
leider nicht mehr helfen können, ihren genetischen
Vater zu finden, obwohl viele dieses Bedürfnis im Laufe
ihres Lebens entwickeln. Bislang werden die Daten lediglich
bei den Entnahmeeinrichtungen festgehalten. Die
Suche nach der Herkunft erfordert also das Abfragen
einzelner Samenbanken, in der Hoffnung, die richtige zu
finden und dort auch die richtigen Daten zu erhalten, die
bisher auch nur 30 Jahre aufbewahrt werden müssen.
Die Idee, diese derzeit völlig zersplitterten Daten zukünftig
zentral bei einer Bundesbehörde wie dem DIM-
DI, dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation
und Information, zu sammeln und bereitzustellen,
löst das Problem der zersplitterten Daten für die Zukunft.
Gleichzeitig muss geregelt werden, dass sich aus einer
Samenspende kein Verwandtschaftsverhältnis begründet.
Dieses könnte nämlich zu ziemlich schwierig zu lösenden
rechtlichen Fragen führen – zum Beispiel im Bereich
des Unterhalts- und Erbschaftsrechts.
Der Verein „Spenderkinder“ hat zudem darauf gedrungen,
dass sowohl der Spender als auch die sozialen Eltern
vor der Samenspende ein verpflichtendes Beratungsangebot
erhalten, um zu verstehen, dass die Kinder später
das Bedürfnis haben könnten, ihren genetischen Vater
kennenzulernen, und dass ein offener Umgang mit der
Art der Zeugung für die familiäre Beziehung zwischen
den sozialen Eltern und dem Kind positiv sein kann. Dem
kommt der Gesetzentwurf zumindest teilweise nach.
Leider hat die Bundesregierung die Anregung nicht
aufgegriffen, eine Möglichkeit zu schaffen, den genetischen
Vater in irgendeiner Weise in den Abstammungsdokumenten
der Kinder zu nennen und trotzdem rechtliche
Ansprüche auszuschließen. Wir werden in der
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