Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22103
Dr. Jan-Marco Luczak
(A)
(B)
Und was ist jetzt der Sinn und Zweck dieser Rügepflicht,
die Sie nun streichen wollen? Sie sagen, im Prinzip
schaffe ein solches Verfahren für den Vermieter einen
Anreiz, die Mietpreisbremse zu umgehen.
(Ulli Nissen [SPD]: Logisch!)
Sie bauen hier wieder das Feindbild des Vermieters auf.
An dieser Stelle müssen wir wirklich deutlich Widerspruch
erheben. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen.
Die weit überwiegende Zahl der Mietverhältnisse
funktioniert wunderbar. Da gibt es ein gutes Verhältnis
zwischen Vermietern und Mietern, und das klappt wirklich
ohne Probleme.
(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wo ist dann
Ihr Problem? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie dann
überhaupt ein Gesetz, wenn es so schön ist?)
Der tatsächliche Sinn und Zweck dieser Rügepflicht ist
doch, Planungssicherheit zu geben – Planungssicherheit
für den Vermieter, weil er nämlich wissen muss, was er
verlangen kann.
(Ulli Nissen [SPD]: Ja, Planungssicherheit
für den Vermieter! – Renate Künast [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Luczak, wie
kalt ist das denn? Planungssicherheit für den
Eigentümer, und dem kleinen Mann wird in
die Tasche gefasst?)
Wir reden jetzt – noch einmal – nicht über die großen
Gesellschaften, sondern es geht, liebe Frau Künast,
um den kleinen Vermieter, den kleinen Eigentümer, der
vielleicht eine oder zwei Wohnungen als Altersvorsorge
hat. Dieser hat große Probleme, zu bestimmen: Wie
hoch ist denn eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete
plus 10 Prozent? Wie viel Miete kann ich denn da überhaupt
nehmen? Er hat große Probleme, diese zu ermitteln,
weil wir immer noch keine Reform der Mietspiegel
haben. Als Union haben wir das schon lange eingefordert.
Das BMJV hat aber immer noch keinen vernünftigen
Vorschlag vorgelegt. Das wäre einmal ein richtiger
Vorschlag, damit wir da einmal ein Stück weiterkommen.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Luczak, bitte einmal atmen und die Frage beantworten:
Sind Sie dazu bereit, eine Zwischenfrage – –
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):
Ja.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Gut. – Frau Lay.
(Ulli Nissen [SPD]: Er grinst jetzt voller
Freude!)
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):
Meine Zeit ist angehalten worden.
Caren Lay (DIE LINKE):
Vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen.
– Sie haben jetzt lange und ausführlich erläutert,
bei welchen Nachbesserungen der Mietpreisbremse Sie
nicht mitgehen würden. Ich habe aber mehrere Zitate von
Ihnen gefunden, in denen Sie gesagt haben, dass Sie offen
für Nachbesserungen sind, zum Beispiel im Bereich
der Auskunftspflicht des Vermieters. Entsprechend haben
Sie sich im Mai 2016 sowie am 7. und am 8. September
2016 zitieren lassen.
Sind Sie weiterhin bereit, wenigstens in diesem einen
Punkt, der Auskunftspflicht des Vermieters, die Mietpreisbremse
noch in dieser Legislaturperiode nachzubessern?
Oder galt diese Aussage nur kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen
in Berlin?
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):
Ich stand selber bei den Abgeordnetenhauswahlen von
Berlin nicht zur Wahl. Insofern war das völlig unabhängig
von diesen Wahlen, Frau Kollegin.
(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für mich und für uns alle in der Fraktion ist völlig
klar: Die Mietpreisbremse muss in der Praxis funktionieren.
Es bringt ja überhaupt nichts, wenn wir hier als
Gesetzgeber Gesetze erlassen, an die sich hinterher in
der Praxis keiner hält. Deswegen sage ich: Alles das, was
dazu führt, dass die Mietpreisbremse in der Praxis besser
funktioniert, finde ich selbstverständlich in Ordnung.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Aber? – Renate
Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr
tut doch nur so!)
Deswegen kann man auch über das Auskunftsrecht reden,
wenn es um die Vormiete geht. Das Auskunftsrecht,
das Sie jetzt vorschlagen und haben wollen, geht aber
viel weiter. Sie sagen ja, dass der Vermieter dem Mieter
alle erdenklichen Tatsachen beibringen muss, damit der
Mieter das Ganze valide beurteilen kann.
An dieser Stelle sage ich noch einmal: Wir reden hier
nicht von den großen Gesellschaften, sondern von den
65 Prozent der Wohnungen in unserem Land, die von privaten
Kleinvermietern angeboten werden. Diese haben
große Schwierigkeiten, zu ermitteln, was denn eigentlich
die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Wenn Sie jetzt
verlangen, dass sozusagen alle Tatsachen beigebracht
werden, dass es valide sein muss, dann wälzen Sie damit
einseitig das Risiko auf die Vermieter ab. Das ist nicht in
Ordnung. Deswegen noch einmal: Über die Auskunftspflicht
kann man reden. Aber auch alle anderen Tatsachen
vorher mitzuteilen, das wird es mit der Union an der
Stelle nicht geben.
(C)
(D)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Ich sage nur: Sitzungsschluss 3 Uhr morgens.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ach! Sie lügen sich hier etwas zurecht!)