Deutscher Bundestag

22268
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
(A)
(B)
Fassen wir also zusammen: Der vorliegende Gesetzentwurf
hat kaum praktische Relevanz; er ist völlig überflüssig.
Doch er ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten,
und er trägt in völlig unnötiger Weise dazu
bei, das allgemeine Klima gegenüber Muslimen weiter
zu vergiften. Daher lehnt die Linke dieses Gesetz ab.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das ist nicht gut gebrüllt; es ist eher Much Ado About Nothing,
was Sie dort zur Gesichtsverhüllung von SEK-Beamtinnen
und Feldjägerinnen veranstalten. Sie sollen
fortan Karnevalsmasken nur noch tragen dürfen, wenn
es aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, wohl
weil die Karnevalszeit ja leider Gottes nicht selten mit
der einen oder anderen Grippewelle zusammenfällt. Das
ist sicherlich gesundheitspolitisch lobenswert – wenn
auch schlussendlich nicht überzeugend –, hat aber eben
wenig mit dem Kampf zur Befreiung der unterdrückten
Frau und schon gar nichts mit sinnvoller Terrorbekämpfung
zu tun.
Aber genug der Polemik. Wenn dem so ist, dass man
auf Grundlage des geltenden Rechts Richterinnen nicht
verbieten kann, das Gesicht während der Verhandlung zu
verhüllen, nun gut, dann kann man das meinetwegen regeln.
Klare Regeln sind im Rechtsstaat tendenziell richtiger
als juristische Verschwommenheit. Aber müssen wir
über diese nichtexistenten Fälle tatsächlich eine monatelange
Debatte führen und dem bayerischen Ministerpräsidenten
eine bundespolitische Lichtung zum Röhren
geben? Das ist doch Irrsinn. Es ist gut, dass die Reden
zu diesem Thema heute zu Protokoll gehen; denn ehrlich
gesagt kann man sich das alles nicht weiter anhören.
Frauen in Burka sind sicherlich kein Anblick, den ich
vermissen würde, wenn es ihn nicht mehr gäbe. Dennoch
würde ich im Zweifel jeder Frau erst einmal das Recht
zubilligen, sich so zu kleiden, wie sie es will. Belege dafür,
dass sich Frauen hierzulande gegen ihren Willen in
solche Verkleidungen sperren lassen, gibt es nicht. Aber
auch wenn: Wie wollen Sie, liebe grauhaarige Verfechter
der Emanzipation aus der CSU, diese Frauen denn
aus ihrer wandelnden Textilhaft befreien, wenn Sie ihnen
faktisch den Zugang zum öffentlichen Raum noch
erschweren? Es ist gut, dass die Koalition diesen Forderungen
nicht nachgegeben hat und Säkularität nicht ebenso
falsch versteht wie die parlamentarische Mehrheit in
Frankreich, die aus der laizistischen Trennung von Staat
und Kirche in dieser Sache ein Instrument der republikanischen
Unterdrückung selbstgewählter Lebensstile
gemacht hat. So schafft man nicht mehr Freiheit, sondern
weniger.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung
zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit
gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche
Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder
weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend
ansieht oder nicht. Pauschale Verbote kann es nach diesem
Urteil nicht mehr geben. Entsprechende Regelungen
müssen zudem diskriminierungsfrei erfolgen, also für
alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen
gelten. An diesen Leitprinzipien hat sich auch die Debatte
um das Verbot von Burka und Nikab zu orientieren.
Das Grundgesetz gibt hier zu Recht hohe Hürden vor.
Partielle Verbote der Vollverschleierung müssen gut begründete
Ziele haben.
Wir Grünen haben – anders als manch anderer in diesem
Hohen Hause – zur Vorstellung der Kirchen von
Geschlechterrollen und zur Sexuallehre kein Blatt vor
den Mund genommen. Genauso werden wir auch gegen
frauenfeindliche Haltungen im Islam streiten. Burka und
Nikab können Ausdruck eines patriarchalischen, frauenfeindlichen
Gesellschaftsbilds sein, das wir ablehnen und
sind es oft auch. Auch die große Mehrheit der Muslimas
und Muslime in Deutschland sieht die derartig weit gehende
Verhüllung nicht als religiöses Gebot. Aber diese
Entscheidung treffen die individuellen Grundrechtsträgerinnen,
also die Frauen selbst, und niemand anders für
sie.
Wer diesen Frauen dieses Recht von vornherein abspricht,
befördert im Ergebnis antimuslimische Ressentiments
und lenkt von den tatsächlich sicherheitspolitisch
entscheidenden Maßnahmen ab: von dem Bedarf einer
besseren Ausstattung der Polizei, von deutlich verbesserten
Präventionskonzepten. Wer wirklich etwas für
die Selbstbestimmung von Frauen tun will, sollte Beratungsstellen
finanziell fördern, Frauen über ihre Rechte
aufklären und ihnen Schutz gewähren, wenn sie in ihrer
Freiheit und Selbstbestimmung bedrängt oder bedroht
werden – in bundesweit besser finanzierten Frauenhäusern
zum Beispiel.
Summa summarum: Nicht alles, was man falsch findet,
kann man verbieten. Ich wünsche mir dennoch, dass
trotz aller bereichsspezifischer Verbote der Gesichtsverhüllung
die karnevalesken Traditionen aufrechterhalten
werden und dass man den Rekruten in den Bundeswehrkasernen
in ihrer Freizeit die kleine Freude des Alltags
nicht verwehrt, mit übergezogenen Kopfkissenbezügen
Kissenschlachten zu veranstalten.
In diesem Sinne ein nachhallendes Alaaf! Und bis
gleich!
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
des Innern: Wer sein Gesicht offen zeigt, begegnet
seinen Mitmenschen in Offenheit. Diese Offenheit ist
aus meiner Sicht eine Grundfeste unserer gemeinsamen
Werteordnung.
Ein vollverschleiertes Auftreten in der Öffentlichkeit
kommt hingegen einer Ablehnung unserer Werte
gleich. Die Vollverschleierung beeinträchtigt daher den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und die zwischenmenschlichen
Beziehungen. Dem entgegenzuwirken
hält im Übrigen auch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte für legitim. Denn wenn das Gesicht im
Verborgenen bleibt, sind die Möglichkeiten des Kennenlernens
stark eingeschränkt. Das behindert Kommunikation,
die eben nicht allein aus Worten besteht.
Gerade für Menschen, die neu in unser Land kommen
und von denen wir zu Recht die Integration verlangen, ist
die Vollverschleierung ein Hemmnis. Im Verbergen des
Gesichts manifestiert sich geradezu die Ablehnung der
aufnehmenden Gesellschaft.
(C)
(D)