Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22267
(A)
Weiterhin ist mir kein Fall bekannt, bei dem die
Wahlvorstände bei Bundestagswahlen verschleiert ihren
Dienst verrichtet hätten. Allerdings haben wir in Deutschland
nach meinen Recherchen rund 60.000 Stimmbezirke,
sodass mehrere Hunderttausend Bürgerinnen und
Bürger auch in diesem Jahr dankenswerterweise wieder
an der Durchführung der Bundestagswahlen mitwirken.
Insofern kann eine Klarstellung wohl auch nicht wirklich
schaden.
Doch um Rechte der Frauen geht es im vorliegenden
Gesetzentwurf überhaupt nicht. Vielmehr sorgt sich die
Bundesregierung um die „Funktionsfähigkeit der Verwaltung“.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese
von der Frage abhängt, ob Beamtinnen oder Beamte eine
Gesichtsverhüllung tragen oder nicht? Wenn es Ihnen um
eine effektive Verwaltung ginge, dann würden Sie den
öffentlichen Dienst nicht kaputtsparen und die Beamten
mit sinnlosen bürokratischen Schikanen auf Trab halten.
(C)
(B)
Ich finde, ein Problem mit dem Gesetzestext zeigt sich
in der Äußerung des Bundesrates und der Erwiderung der
Bundesregierung: Der Bundesrat hat an einigen Stellen
den Vorschlag gemacht, eine präzisere Formulierung zu
wählen. Im Kern geht es mehrfach um den Zusatz „sowie
zu ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild … abzugleichen“.
Das sieht die Bundesregierung nicht so, da
dies schon im Passgesetz etc. enthalten sei.
Und so geht es mir an ganz vielen Stellen des Gesetzestextes:
Eigentlich sollte das doch klar sein. Es kann
doch niemand auf die Idee kommen, vollverschleiert in
die Wahlkabine laufen zu wollen, ohne dass eine kurze
Überprüfung stattfindet, ob es sich tatsächlich um den
oder die Wahlberechtigte handelt. Alles andere wäre
doch absurd.
In der Summe stelle ich fest, dass die hier angestrebten
Änderungen in weiten Teilen selbstverständlich sein
müssen. Wenn es dazu noch dieser Klarstellungen bedarf,
dann kann man dem auch zustimmen.
Ich möchte auf den Anfang meiner Rede zurückkommen
und die Frage, welche Funktion Recht hat. Recht
hat nur eine begrenzte Reichweite; zum Beispiel hat das
Recht nur einen begrenzten Zugriff auf den privaten Bereich.
Viele Dinge, die wir nicht gut finden müssen, sind
rechtlich nicht zu beanstanden.
Eine Gesichtsverhüllung stehe einer „vertrauensvollen
Kommunikation der staatlichen Funktionsträger
mit den Bürgerinnen und Bürgern“ entgegen, meint die
Bundesregierung. Ein Großteil dieser Kommunikation
erfolgt heute telefonisch, per Post oder per E-Mail. Ob
die Beamtin am anderen Ende der Leitung Nikab oder
Minirock trägt, ob sie Christin, Atheistin oder Muslima
ist, kann ich da nicht erkennen, und es ist genauso wenig
von Interesse für meine Belange. Für eine „vertrauensvolle
Kommunikation“ mit einer Behörde ist das gänzlich
egal.
Die einzigen mir bekannten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes, die ihr Gesicht verhüllen, sind Mitglieder
von Polizeisonderkommandos. Deren Auftreten etwa
am Rande von Demonstrationen erscheint mir in der Tat
nicht als besonders vertrauensbildende Maßnahme.
Ansonsten ist mir kein einziger Fall bekannt, wo eine
Beamtin tatsächlich vollverschleiert zum Dienst erschienen
ist. Auch die Bundesregierung konnte bislang kein
praktisches Beispiel für den Nutzen eines solchen Gesetzes
beibringen. Somit handelt es sich um ein reines Vorratsgesetz,
wenn nicht gar um ein rechtlich unzulässiges
Einzelfallgesetz. Es bestand bislang keine Notwendigkeit
für solch ein Gesetz und ich sehe auch in der Zukunft
keine Notwendigkeit dafür.
(D)
Ich selbst habe auch Probleme mit vollverschleierten
Frauen. Ich – ganz persönlich – empfinde das als einen
Ausdruck eines Frauenbildes, das ich nicht gut finde.
Diese Konflikte werden wir aber nicht durch Gebote und
Verbote lösen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die
uns alle einschließt und von allen auch eine gewisse Offenheit
für den Anderen benötigt – eine Tugend, die mir
in den letzten Monaten zum Teil etwas in Vergessenheit
geraten zu sein scheint.
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Hinter dem sperrigen Titel
„Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen
der Gesichtsverhüllung“ verbirgt sich der Versuch,
ein Problem zu regeln, das gar nicht besteht. Es
soll Beamtinnen und Beamten verboten werden, während
ihres Dienstes ihr Gesicht zu verhüllen. Auch wenn jeder
konkrete Bezug sorgsam vermieden wird, ist doch klar,
dass sich der Gesetzentwurf auf muslimische Frauen bezieht,
die eine Vollverschleierung tragen, zum Beispiel
einen Nikab oder eine Burka, die oft nicht einmal mehr
die Augen freilässt. Mir persönlich ist es unverständlich,
warum sich jemand – auch im Namen einer Religion –
so eine Kleidung antut. Und wenn eine solche Vollverschleierung
auf den Druck zumeist männlicher Familienmitglieder
zurückzuführen ist, dann lehne ich das
entschieden ab.
Nur eine winzige Minderheit der in Deutschland lebenden
Muslimas trägt einen Nikab oder gar eine Burka.
Doch dieses an sich sinnlose Sondergesetz, das faktisch
nur gegen Angehörige einer Religionsgemeinschaft gerichtet
ist, wird auch von anderen Muslimen, die für sich
persönlich eine Vollverschleierung ablehnen, als Element
einer wachsenden Islamfeindschaft verstanden.
Mit diesem Gesetzentwurf werden der rechte Rand,
die Pegida-Stammtische und das AfD-Klientel bedient.
In Sachsen-Anhalt gelang es der AfD bereits, mit einem
entsprechenden Antrag die CDU-SPD-Grünen-Regierung
vor sich her zu treiben. Im Innenausschuss des
Landtages einigten sich Koalition und AfD auf einen
Antrag, um Gesichtsschleier im öffentlichen Raum – so
wörtlich – „zu begrenzen“. Ich bezweifle, dass in ganz
Sachsen-Anhalt mehr als eine Handvoll vollverschleierter
Frauen lebt, und ich bin sicher, dass keine einzige davon
Beamtin ist. Aus so einem Antrag spricht die blanke
Hysterie; bedient wird damit zugleich dumpfe Fremdenfeindlichkeit.
Dass auch die Grünen darauf aufspringen, ist bezeichnend.
Aber was soll man von einer Partei halten, die ihren
Restpazifismus bereitwillig opferte, um die Bundeswehr
zur Befreiung der afghanischen Frauen von der Burka an
den Hindukusch zu schicken?