Deutscher Bundestag

22072
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Thomas Oppermann
(A)
(B)
die sich „Pulse of Europe“ nennt. In über 35 Städten in
Deutschland demonstrieren jetzt jeden Sonntag Menschen
für Europa:
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN)
Familien, Jüngere ebenso wie Ältere. Das sind noch
kleine Gruppen. In meiner Heimatstadt Göttingen haben
letzten Sonntag 150 Personen teilgenommen. Es werden
aber von Woche zu Woche mehr. Das kann eine richtige
Graswurzelbewegung werden. Und das Bemerkenswerte
daran ist: Sie demonstrieren nicht gegen etwas, sondern,
lieber Volker, sie demonstrieren für etwas, für die Europäische
Union,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
für die Vorzüge eines offenen Europas, für Reisefreiheit,
für eine Sicherheit gebende Gemeinschaft im Weltgefüge.
Wir haben im letzten Jahr in dieser Gesellschaft eine
Politisierung von rechts erlebt. Was wir jetzt erleben, ist
eine Politisierung derjenigen, die sich die Demokratie
und Europa nicht kaputt machen lassen wollen. Und genau
eine solche positive Kraft brauchen wir, meine Damen
und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Viele haben erkannt, dass der Kampf um den Erhalt der
liberalen Demokratien, der sozialen Marktwirtschaft und
einer Gesellschaft, die auf Toleranz und Respekt beruht,
eben nur mit einem funktionierenden Europa gewonnen
werden kann.
Meine Damen und Herren, ich war letzte Woche in
London und hatte Gelegenheit, dort mit jungen Menschen
über den Brexit zu diskutieren. Viele von ihnen
glauben, dass sich ihr Leben dadurch zum Schlechteren
verändern wird. Sie sehen ihre Chancen und Hoffnungen
bedroht, aber sie wissen natürlich auch, dass das Referendum
politische Fakten geschaffen hat. Der Antrag
Großbritanniens wird kommen. Das ist ohne Zweifel ein
großer Verlust für die Europäische Union.
Natürlich muss die Freundschaft zwischen Deutschland
und Großbritannien auch nach dem Brexit fortbestehen.
Das bedeutet übrigens für mich auch, dass möglichst
schnell für die 3 Millionen EU-Bürger in Großbritannien
Rechtssicherheit geschaffen werden muss. Die britische
Regierung kann die EU-Mitgliedschaft abwickeln. Was
man aber nicht abwickeln kann, sind Menschen, die auf
ihre EU-Bürgerschaft vertraut haben.
(Beifall bei der SPD)
Das gilt natürlich genauso für die über 1 Million britischen
Staatsbürger, die in der EU leben. Ich finde, wir
müssen diesen Menschen schnell sagen können, dass sie
ihren Status behalten.
Im Übrigen sollte klar sein: Wir wollen faire Verhandlungen,
keine Sonderbehandlung Großbritanniens. Die
Leitlinie für die Brexit-Verhandlungen muss die Einheit
der Europäischen Union sein. Die vollen Vorteile des
Binnenmarktes bleiben untrennbar verbunden mit den
vier Grundfreiheiten der Europäischen Union; denn die
EU ist eine Partnerschaft mit Rechten und Pflichten und
kein Selbstbedienungsladen, aus dem sich jeder das nehmen
kann, was ihm gefällt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und
des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, die Situation in der Türkei
ist bestürzend. Über 100 000 Menschen wurden im
letzten Jahr aus dem Staatsdienst entlassen. Jeder, der
eine andere Meinung hat, muss Angst haben, verhaftet
zu werden. Über 100 Journalisten – unter ihnen Deniz
Yücel – und die Führung der Opposition sitzen im Gefängnis.
Vor diesem Hintergrund ist es für mich ein absoluter
Widerspruch, wenn sich jetzt Präsident Erdogan
und türkische Minister in Deutschland auf die Meinungsfreiheit
berufen, während sie gleichzeitig die Meinungsund
Pressefreiheit in der Türkei mit Füßen treten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Auch wenn es für viele schwer erträglich ist, dass in
Deutschland türkische Regierungsmitglieder für eine
Verfassungsreform werben, mit der die weitgehende Abschaffung
der parlamentarischen Demokratie verbunden
ist, plädiere ich trotzdem dafür, nicht allgemeine Einreiseverbote
oder Redeverbote zu verhängen; denn Erdogan
sucht mit diesen schrillen Provokationen doch nur die
direkte Auseinandersetzung mit Deutschland. Er sucht
ein Feindbild und will die nationalen Emotionen der türkischen
Landsleute für seine umstrittene Verfassungsreform
mobilisieren. Ich finde, dabei sollten wir ihm nicht
helfen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Oppermann, darf der Kollege van Aken
eine Zwischenfrage stellen?
(C)
(D)
Thomas Oppermann (SPD):
Ja, gern.
Jan van Aken (DIE LINKE):
Herr Oppermann, vielen Dank. – Ich bin ganz bei Ihnen:
Auch ich finde es richtig, dass wir in Deutschland
unsere Freiheitsrechte hochhalten und türkische Politiker
hier reden sollten.
Aber meine Frage an Sie ist: Sind Sie nicht auch der
Meinung, dass nach all den Worten, auch den guten Worten,
die in den letzten Tagen von der Bundesregierung gekommen
sind, endlich konkretes Handeln kommen muss?
Denn ohne konkretes Handeln wird sich kaum etwas verändern.
Ich denke zum Beispiel an die deutsch-türkische
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Die Vorstellung,