Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Dr. Jan-Marco Luczak
(A)
(B)
Jetzt fängt die Uhr wieder an, zu laufen. Ich habe nur
noch wenige Sekunden Redezeit. Deswegen möchte ich
noch kurz meine Gedanken zum zuletzt von mir angesprochenen
Punkt, zur Rügepflicht, zu Ende bringen. Planungssicherheit
war der entscheidende Gesichtspunkt an
dieser Stelle. Wenn man die Rügepflicht obsolet werden
lassen würde, wenn man sie streichen würde, würde das
möglicherweise dazu führen, dass ein Mieter, der über
Jahre in einer Wohnung gewohnt hat, wenn er ohnehin
auszieht, sagen könnte: Ich habe eigentlich viel zu viel
Miete gezahlt und fordere den Differenzbetrag jetzt zurück.
– Dadurch würde sich der private Kleinvermieter
mit einer großen Summe, die er zurückzahlen müsste,
konfrontiert sehen. Dies könnte ihn eventuell sogar in
ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Deswegen
haben wir gesagt: Nein, wir wollen hier Rechtssicherheit
haben.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ist doch gar keine Rechtssicherheit!)
Wir wollen nicht, dass jemand überfordert wird. Deswegen
ist die Rügepflicht richtig.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Redezeit!
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):
Der letzte Punkt. – All diejenigen Vermieter, die hier
Missbrauch betreiben, die vorsätzlich eine falsche Vormiete
angeben, sind Betrüger. Das ist ganz klar.
(Die Verblendung eines Sitzplatzes in den Reihen
der LINKEN fällt zu Boden)
– So schlimm war das doch gar nicht, Frau Kollegin.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Würden Sie bitte zum Ende kommen.
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):
Für solche Betrüger gibt es einschneidende Sanktionsmöglichkeiten;
das ist in Ordnung.
Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Stuttgart
beträgt die durchschnittliche Neuvertragsmiete
13 Euro pro Quadratmeter. Dies sind 5,9 Prozent mehr
als im letzten Jahr. In München – dies an die Adresse der
Kolleginnen und Kollegen der CSU –: 17,55 Euro, Anstieg
um 9,7 Prozent. Jetzt Berlin, Herr Luczak: 10 Euro,
Anstieg im letzten Jahr um 12,3 Prozent. Eine große
deutsche Illustrierte hat dieser Tage getitelt: „Städter in
Not“. Ich sage: Diese Illustrierte hat absolut recht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN –
Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber
Angebotsmieten natürlich! Bleiben Sie bei der
Wahrheit!)
Ich will nicht, dass Städte zu Wellnesszonen für Wohlhabende
oder Reichenghettos werden, sondern die durchmischte
Stadt, die sozial gerechte Stadt ist das Ziel. Das
hat diese Koalition in dieser Legislaturperiode gemeinsam
leider nicht geschafft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ulli
Nissen [SPD]: Daran arbeiten wir noch!)
Sie haben dabei, die Mieten in Deutschland zu deckeln,
völlig versagt. Die Kanzlerin hatte es im letzten
Wahlkampf versprochen. Auch die SPD hatte es versprochen.
Aber Sie sind damit gescheitert. Diese Zahlen
zeigen ganz klar: Die Mietpreisbremse in Deutschland
funktioniert nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN –
Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das sehen die
Gerichte aber anders!)
Sie funktioniert deswegen nicht, Herr Luczak, weil
Sie von der Union die Mietpreisbremse von Anfang an
hintertrieben haben.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Genau!)
(C)
(D)
Deswegen: Unter dem Strich sind wir dafür, dass die
Mietpreisbremse funktioniert. Das tut sie in der Praxis
auch. Ihre Vorschläge können wir nicht mittragen, meine
Damen und Herren, weil sie an der Praxis völlig vorbeigehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Es macht nichts, dass Sie randaliert haben. Das bekommen
wir wieder hin.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das war eine
Protestaktion!)
– Das war eine Protestaktion, ja. – Nächster Redner:
Chris Kühn für Bündnis 90/Die Grünen.
Die SPD hat sich bei diesem Spiel leider aufs Kreuz
legen lassen. Wenn Sie nun heute hier sagen, dass das
Raussanieren ein Problem ist, aber dass Sie nichts an der
Modernisierungsumlage ändern wollen,
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das
habe ich nicht gesagt!)
dann ist aus unserer Perspektive ganz klar, dass Sie hier
Krokodilstränen vergießen, aber nicht politisch handeln
wollen. Das finde ich, ehrlich gesagt, angesichts der Situation
in unseren Städten unerträglich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Klaus Mindrup [SPD])
Menschen werden heute durch Mieterhöhungen aufgrund
von Sanierungen aus den Innenstädten und aus
den Kiezen vertrieben. Das hat damit zu tun, dass die
Mietpreisbremse zu viele Löcher hat, dass sie zu viele