Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22075
Cem Özdemir
(A)
(B)
Aber – das gilt für jedes Projekt, das man liebt, für
jedes Projekt, das einem wichtig ist – es gehört Ehrlichkeit
dazu. Das heißt: Europa kann nur erfolgreich sein,
wenn es dynamisch bleibt, wenn wir selbstkritisch sind,
wenn wir anpassungsfähig sind und wenn wir auch nicht
den Reformwillen verlieren. Darum ist es erforderlich,
angesichts der Angriffe von innen wie von außen zu reagieren.
Zu den Angriffen muss man sagen: Dass diese
von Herrn Putin kommen, gut, daran haben wir uns gewöhnt.
Dass er uns und der Europäischen Union nicht gut
gesinnt ist, das wissen die meisten hier, vielleicht bis auf
einige wenige.
(Zurufe von der LINKEN: Oh!)
Aber dass jetzt noch dazu der Präsident der Vereinigten
Staaten von Amerika kommt, ist etwas, was ich mir
zumindest in meiner Schulzeit nicht hätte vorstellen können.
Aber das kann doch nicht heißen, dass wir uns jetzt
hier den ganzen Tag erzählen, wie schlimm die Welt ist,
sondern daraus kann es doch nur eine Konsequenz geben,
nämlich dass wir uns mit allen Kräften darum kümmern,
dass das vornehmste Ziel der deutschen Außenpolitik
Europa sein muss, die Europäische Union sein muss, ein
starkes, ein handlungsfähiges Europa sein muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
des Abg. Thomas Oppermann [SPD])
Ich will nicht, dass wir, wenn wir in 120 Jahren hoffentlich
erneut die Römischen Verträge feiern, Austrittsschreiben
im Briefkasten der Europäischen Union haben.
Ob wir die bekommen oder ob wir sie nicht bekommen,
das liegt eben auch an uns. Da will ich schon sagen: Ich
hätte in den vergangenen Jahren Ihrer Kanzlerschaft,
Frau Merkel, gerne etwas von Ihnen darüber gehört, wie
Sie sich Europa vorstellen, wie Ihre Vorstellung von Europa
ist.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da hätten Sie
mal zuhören sollen!)
Wenn man nicht führt, wenn man nicht erklärt, dann
macht man sich weniger angreifbar – natürlich ist das
einfacher; das verstehe ich schon –, dann polarisiert man
nicht so.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Führen Sie mal
Ihre eigene Partei ein bisschen!)
Nur, das Problem ist: Es gibt in der Politik kein Vakuum.
Das Vakuum wird immer gefüllt, und wenn wir als
Demokraten es nicht füllen, dann füllen es die Populisten.
Ich will aber nicht, dass die Populisten uns sagen,
wie es mit Europa weitergehen soll, sondern wir müssen
sagen, was mit Europa passiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Michelle Müntefering [SPD])
Auch das will ich sehr klar sagen: Wer glaubt, dass
Europa zu einem reinen Binnenmarkt zurückentwickelt
werden kann, der ist nicht nur naiv, sondern der hat Europa
bereits abgeschrieben. Die Römischen Verträge, die
die Gründungsmütter und Gründungsväter wollten, sind
eben nicht bloß reine Handelsverträge gewesen; ihnen
ging es immer um eine große europäische Idee.
Machen wir uns doch nichts vor: Auch wir Deutsche
mit all unserer wirtschaftlichen Stärke sind am Ende des
Tages zu klein, um die Probleme, über die wir hier regelmäßig
im Parlament reden, ob es die Terrorbekämpfung
ist, ob es der Kampf gegen den Klimawandel ist,
ob es der Kampf gegen Epidemien oder der Einsatz für
Demokratie ist, zu lösen. Dafür brauchen wir die anderen
Partnerinnen und Partner; aber dann muss man auch mit
den Partnern so umgehen, dass die Partnerschaft erfolgreich
wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Norbert Spinrath [SPD])
Darum hätte ich gerne von Ihnen gehört, dass Sie sagen:
Nur wenn es den europäischen Nachbarn gut geht,
dann geht es uns Deutschen gut. Das muss künftig das
Narrativ der deutschen Europapolitik sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Genau
das hat sie gesagt! – Gunther Krichbaum
[CDU/CSU]: Davon war doch die Rede!)
– Wir werden es gleich sehen, meine Damen und Herren.
Ich hätte gerne einmal etwas darüber gehört, dass über
40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und
Spanien eben nicht nur ein griechisches und spanisches
Problem sind, sondern dass das auch ein Problem der
deutschen Innenpolitik ist, meine Damen und Herren;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn wenn die Zukunftshoffnungen der Menschen in Europa
verloren gehen, dann gehen sie regelmäßig leider
nicht zu den Demokraten, sondern dann gehen sie oft
zu den Populisten, und das führt uns nicht weiter. Meine
Damen und Herren, wenn man über Europa spricht,
dann muss man eben auch über Sozialpolitik sprechen.
Dann muss man darüber sprechen, dass ein Europa, das
zukunftsfähig ist, nur ein gerechtes Europa sein kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ein gerechtes Europa, das bekommen wir nur, wenn
wir verstehen, was jeder Unternehmer weiß: Man kann
sich in der Krise eben nicht nur raussparen, sondern in
der Krise muss man auch investieren, damit der Rubel
wieder rollt,
(Lachen bei der CDU/CSU – Volker Kauder
[CDU/CSU]: Der Rubel soll nicht rollen!)
damit die Wachstumszahlen steigen
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Der Rubel eben
nicht!)
und damit Arbeitsplätze geschaffen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])
Ich freue mich auch – Kollege Oppermann hat es angesprochen
–, dass wir mittlerweile an jedem Wochenende
Menschen sehen, junge Menschen, die in europäischen
Städten auf die Straßen gehen und sich versammeln, und
es werden Woche für Woche mehr. Das Motto „Pulse of
Europe“, unter dem sie sich versammeln, bedeutet: Wir
(C)
(D)