Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22071
Dr. Dietmar Bartsch
(A)
(B)
Aber was machen Sie? Sie wollen lieber mehr Geld in
Rüstung und Kriegsgerät stecken. Als das 2-Prozent-Ziel
vereinbart worden ist, habe ich gedacht, es ist so ernst
zu nehmen wie im Hinblick auf die Entwicklungspolitik
eine ODA-Quote von 0,7 Prozent. Hier agieren Sie aber
wirklich. Sie wollen 20 bis 30 Milliarden Euro mehr für
Rüstung ausgeben. Mehr Verantwortung? Ja, damit bin
ich einverstanden. Aber mehr in Rüstung investieren?
Das ist doch eine Wahnsinnsidee! Was hat das denn mit
der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun? Überhaupt
nichts!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Geben Sie mehr Geld für die Entwicklungspolitik und
den Klimaschutz, aber doch nicht für mehr Rüstung! Das
ist doch der völlig falsche Weg. Was ist denn mit dem
Satz „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“?
Das, was hier gemacht wird, ist doch das Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, Europa ist in der größten Krise: Rechtspopulismus,
Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise. Frau Merkel,
Sie sind seit über zehn Jahren Bundeskanzlerin, und deshalb
tragen Sie für diese Krise relevant Verantwortung.
Deswegen brauchen wir in der zentralen Industriemacht
Europas einen Politikwechsel: Damit der soziale Zusammenhalt
im Land wiederhergestellt wird und das große
Projekt Europa nicht scheitert. Das ist ein Friedensprojekt
gewesen und wird jetzt gefährdet.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit uns unsere Kinder und Enkel nicht irgendwann
einmal fragen, was wir damals gemacht haben, ist jetzt
Handeln und sind jetzt nicht nur salbungsvolle Worte angesagt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann
für die SPD-Fraktion.
der transnationalen Zusammenarbeit erhalten bleibt, und
sie gegen alle Angriffe von innen und von außen verteidigen;
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
denn heute droht eine erneute Zeitenwende.
Dass jetzt auch der amerikanische Präsident die EU
angreift, ihre Gegner unterstützt und ihre Werte infrage
stellt, konnten wir uns bisher nicht vorstellen. Es passt
aber offenkundig nicht in das Weltbild von Donald
Trump, dass 27 prinzipiell gleichberechtigte Nationen
ihre Probleme gemeinsam lösen und ihre Interessen ausgleichen
wollen. Das ist das exakte Gegenteil von „America
First“. Amerika zuerst, Frankreich zuerst, wer auch
immer zuerst: Dieser Neonationalismus kann kein Modell
für das gute Zusammenleben der Völker im 21. Jahrhundert
sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn jeder nur noch auf seine eigenen Interessen schaut,
dann werden am Ende alle verlieren.
Gefahr droht der Europäischen Union aber nicht nur
von außen, sondern durch nationalistische und rechtspopulistische
Parteien auch von innen. In Polen und Ungarn
sind Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orban dabei, Grundwerte
wie die Pressefreiheit und eine freie Justiz zu demontieren,
und der Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn,
der im Augenblick praktiziert wird, ist indiskutabel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des Abg. Cem Özdemir
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich muss an dieser Stelle auch erwähnen: Gerade kam
die Meldung, dass Polen damit droht, den EU-Gipfel
platzen zu lassen, wenn kein rechtskonservativer Pole,
sondern der liberale Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten
gewählt wird. Ich finde, das ist peinlich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Überall in Europa propagieren diese Kräfte Abschottung
und nationales Denken. Die EU war noch nie in ihrer
Geschichte so unter Druck. Von außen zeigen Putin
und Trump ein unverhohlenes Interesse daran, Europa
auseinanderzutreiben. Von innen warten Le Pen und
Wilders darauf, ihnen dabei zu helfen. In diesen Tagen
haben viele ein Interesse daran, die Europäische Union
zu schwächen. Die Einzigen, die kein Interesse daran haben
können, das sind die Menschen in Deutschland und
Europa. Deshalb darf Europa, dürfen wir nicht zulassen,
dass Europa von innen zerbricht, noch dass es von außen
gespalten wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der Abg. Marieluise Beck
[Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich finde, wir müssen jetzt mit mehr Mut für Europa
kämpfen – so wie es zum Beispiel eine Bewegung macht,
(C)
(D)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Thomas Oppermann (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zwei
Wochen jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der
Römischen Verträge. Es ist keine Frage: Die Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war eine Zeitenwende.
Sie war der Grundstein für die Europäische
Union und die europäische Antwort auf den jahrhundertelangen
Nationalismus, der unendlich viel Krieg, Zerstörung
und Unterdrückung hervorgebracht hat.
Die Europäische Union hat uns jetzt 60 Jahre lang stabile
Demokratien, Freiheit, Wachstum, Wohlstand und
vor allen Dingen Frieden beschert. Deshalb sage ich:
Welche Mängel diese Union auch immer haben mag, wir
müssen alles dafür tun, dass diese weltweit einzige Form