Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22181
Dr. Konstantin von Notz
(A)
und ein ganz zentraler Punkt der Politik, meine Damen
und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Gerold Reichenbach [SPD]: Das hat jetzt mit
der Datenschutz-Grundverordnung so viel
zu tun wie Kaninchenzucht mit Aquarienhaltung!)
Es gibt ja Gerüchte, wonach es in der jetzigen Führung
des Bundesinnenministeriums zwei lebendige Feindbilder
gibt: den Datenschutz und die EU-Kommission. Der
heutige TOP vereinigt beide miteinander. Die unmittelbar
geltende Verordnung zwingt alle Mitgliedstaaten der
EU und damit eben auch Deutschland in eine ernsthafte
Datenschutzreform. Dass das der Bundesregierung so
nicht schmecken würde, war klar. Denn Datenschutz gilt
Ihnen – das war ja deutlich herauszuhören – viel zu oft
als Hemmnis für die Privatwirtschaft und im Sicherheitsbereich
als Risiko. Und deswegen sage ich: Das Innenministerium
hat meiner Ansicht nach viel Kraft aufgewandt
und verschwendet, die Reform insgesamt zu verzögern
und aufzuhalten. Der Ausgang der Geschichte ist heute
klar: Die Bundesregierung hat in dieser Frage verloren,
und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zesses sind eine enorme Herausforderung. Nicht alle
selbstgesteckten Ziele der EU-Reform sind erreicht worden.
Die Verordnung selbst ist hochabstrakt und – Sie
haben es angesprochen, Herr Minister – wegen ihres
Kompromisscharakters vielfach auslegungsbedürftig.
Das schafft eben auch ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit.
Auch Dutzende Öffnungsklauseln stellen das
wünschenswerte Ziel einer EU-weiten Harmonisierung
wieder infrage. Aber die zentrale Aufgabe der Verordnung
liegt vor allen Dingen in Folgendem: Big Data,
künstliche Intelligenz, Cloud Computing, das Internet
der Dinge, dies alles verlangt konkrete Regelungen, und
dem widerspricht eben auch nicht das wichtige Ziel der
Technikneutralität. Die EU-Kommission hat dies verstanden
und einen Entwurf der E-Privacy-Verordnung
vorgelegt. Das gilt leider bisher nicht für Sie.
Die Bundeskanzlerin hat in falscher Wirtschaftsfreundlichkeit
ganz ähnlich wie Sie eben, Herr de
Maizière, öffentlich mehrfach gesagt, den Datenschutz
schleifen zu wollen. Den Preis sollen die Bürgerinnen
und Bürger zahlen – durch weniger Schutz und weniger
Transparenz. Das machen wir als Bürgerrechtspartei
nicht mit. Wir können von Ihnen nur eine ordentliche
Umsetzung der guten Vorlage verlangen. Fangen Sie
endlich damit an!
(C)
(B)
Jetzt legen Sie hier einen Entwurf vor, der wenig
unversucht lässt, Ziele und Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung
sowie der EU-Richtlinie zur
Polizei und Justiz zu hintertreiben. Ganz typisch für Sie
sind auch die am Ende des langen Artikelgesetzes versteckten
Änderungen des BND-Gesetzes, etwa um die
Datenschutzaufsicht dieser Problembehörde weiter zu
erschweren. Das ist inakzeptabel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Petra Pau [DIE LINKE])
Die EU-Reform ist insgesamt gesehen nämlich ein
Erfolg. Wir haben endlich ein Instrument gegen Datenmissbrauch
durch Facebook, Google und Co, einen
Schutz, den Sie von der Union in zwölf Regierungsjahren
in unverantwortlicher Weise verweigert haben. Das
Marktortprinzip der Verordnung ist ein Meilenstein, auch
die hohen Sanktionen und Sonderregelungen wie die zur
Datenportabilität sind innovativ und gut.
Bedauerlich ist es, dass die Bundesregierung mit einem
Anpassungsgesetz reagiert, das inzwischen annähernd
70 Gegenanträge der Bundesländer hervorrufen
musste, Forderungen, die überwiegend auf den Inhalt
der EU-Datenschutzverordnung verweisen und deren
Geltung einfordern. So traurig scheint es leider um die
EU-Vertragstreue dieser Bundesregierung bestellt zu
sein. Wirklich unsäglich sind die Beschneidungen der Informationsrechte
der Bürgerinnen und Bürger. Sie stellen
Auskunftsansprüche und Informationspflichten unter den
kommerziellen Vorbehalt der Unternehmen. Das werden
wir keinesfalls mitmachen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Petra Pau [DIE LINKE])
Abschließend: Auch wir machen uns nichts vor. Die
Geschwindigkeit und die Tiefe des Digitalisierungspro-
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Petra Pau [DIE LINKE])
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Konstantin von Notz. – Nächster Redner:
Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Burkhard Lischka [SPD])
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen!
Sehr geehrte Kollegen! Ich glaube, man kann mit
Fug und Recht behaupten, dass die Datenschutz-Grundverordnung
das mit Abstand wichtigste Dossier der Europäischen
Union in der laufenden Legislaturperiode der
Kommission ist.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das stimmt!)
Ab Mai 2018 findet sie unmittelbare Anwendung. Man
könnte daher durchaus die Frage stellen: Warum bedarf
es dann noch eines nationalen Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes?
Es bedarf deshalb eines Anpassungs- und
Umsetzungsgesetzes, weil diese Verordnung viele Öffnungsklauseln
beinhaltet.
Ich möchte ausdrücklich betonen: Der große Vorteil
der Datenschutz-Grundverordnung ist aus meiner Sicht,
dass es gelungen ist, eine Harmonisierung des europäischen
Datenschutzrechts in 28 Ländern – in absehbarer
Zeit vielleicht in 27 Ländern – zu erreichen, einem Raum
mit 500 Millionen Bürgern. Es ist ein Wert an sich, dass
(D)