Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
(A)
(B)
einer Blutentnahme im Bereich der Straßenverkehrsdelikte.
Als einfachgesetzlicher Richtervorbehalt unterliegt
§ 81a Absatz 2 Strafprozessordnung grundsätzlich der
Disposition des Gesetzgebers, da im Normbereich von
Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG zum Schutz der körperlichen
Unversehrtheit im Rahmen von Verhältnismäßigkeit
und Wesensgehaltgarantie Eingriffe aufgrund eines
Gesetzes zulässig sind und kein grundgesetzlicher Richtervorbehalt
besteht.
Die Einschaltung eines Richters als „neutraler Wächter“
soll die Kontrolle über die Anordnungsvoraussetzungen
und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
garantieren. Die StPO-Kommission des
Bundesjustizministeriums hielt die Einschaltung eines
Richters in diesem Bereich für verzichtbar – angesichts
der geringen Eingriffstiefe und der weitgehenden Ungefährlichkeit
der Blutentnahme, die ja in jedem Fall von
einem Arzt vorzunehmen ist. Zudem muss der Richter
schon heute meist am Telefon aus der Ferne entscheiden
und sich dabei auf die von der Polizei vorgetragene Sachlage
verlassen, ohne die Ermittlungsakten selbst einsehen
zu können. Insofern spricht auch aus unserer Sicht
vieles für die Aufhebung des Richtervorbehaltes, zumal
Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss ein Massenphänomen
mit erheblichem Gefährdungspotenzial sind. Hinzu
kommt, dass momentan keine einheitliche Praxis besteht,
in welchen Fallkonstellationen die Polizei Blutproben
schon wegen Gefahr im Verzug anordnen darf und wann
dies dem Richter vorbehalten bleibt bzw. wann zumindest
die Staatsanwaltschaft zu befassen ist.
Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die Anordnungsbefugnis
durch die Staatsanwaltschaft oder ihre
Ermittlungspersonen erfolgen kann. Das bedeutet wohl
auch, dass trotz Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
die Polizei als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft
ohne vorherige Weisung durch sie tätig werden
kann, davon geht jedenfalls die Stellungnahme des Bundesrates
aus.
Was aber fehlt, ist eine ausdrückliche Dokumentationspflicht
der Polizei, sofern sie die Anordnung vornimmt.
Nur durch eine detaillierte Dokumentation der jeweiligen
Gründe für die Anordnung einer Blutentnahme
ist im Zweifel eine umfassende nachträgliche Überprüfung
der Rechtmäßigkeit der Maßnahme möglich.
Allerding darf die Aufhebung des Richtervorbehalts
im Bereich der Straßenverkehrsdelikte nicht Einfallstor
sein für weitere Verzichte auf dieses wichtige rechtsstaatliche
Kontrollinstrument. Praktische Erwägungen
wie etwa, dass die Entscheidungen ja ohnehin meist nur
aus der Ferne getroffen werden, dürfen nicht allein als
Argument für die Aufhebung einer richterlichen Kontrolle
ausreichen.
Christian Lange, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
der Justiz und für Verbraucherschutz: Wir
befassen uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des
Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und
weiterer Gesetze.
Mit der Ausweitung des Fahrverbots setzen wir eine
Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Ein Fahrverbot
stellt ein spürbares und empfindliches Übel dar. Um den
Gerichten diese Strafmöglichkeit auch jenseits von verkehrsbezogenen
Delikten zur Verfügung zu stellen, soll
das Fahrverbot – unter Beibehaltung seines Rechtscharakters
als Nebenstrafe – für alle Straftaten zugelassen
werden. Seine Verhängung ist insbesondere dann sinnvoll,
wenn eine Geldstrafe allein beim Verurteilten keinen
hinreichenden Eindruck hinterlässt oder dadurch
Verurteilungen zu spezialpräventiv eher kontraproduktiven
kurzen Freiheitsstrafen vermieden werden können.
Zudem soll die Höchstdauer des Fahrverbots im Strafgesetzbuch
von derzeit drei auf sechs Monate angehoben
und das Fahrverbot erst einen Monat nach Rechtskraft
wirksam werden. Damit wollen wir den Gerichten einen
erweiterten Bemessungsspielraum eröffnen und der Einlegung
taktischer Rechtsmittel entgegenwirken.
Zwar wurden gegen die Ausweitung des Fahrverbots
von Teilen der Wissenschaft und der Verbände Einwände
erhoben. Diese könnten aber fast durchgehend auch gegen
das Fahrverbot in seiner jetzigen Form erhoben werden.
Wie schon beim bisherigen Fahrverbot werden zum
Beispiel die Gerichte auch beim ausgeweiteten Fahrverbot
zu berücksichtigen haben, welche Auswirkungen das
Fahrverbot für den konkret betroffenen Täter hätte, wie
stark ihn das Verbot also treffen würde. Die Beibehaltung
des Fahrverbots als Strafe, die nur neben einer Geld- oder
Freiheitsstrafe verhängt werden kann, wird es den Gerichten
erleichtern, sachwidrige Ungleichbehandlungen
zu vermeiden und zielgenauer als bisher zu einer angemessenen
Sanktionierung des Täters zu gelangen.
Die besonders kritischen Argumente vieler Fachleute
im Jugendstrafrecht haben wir ebenfalls nicht einfach
übergangen; siehe etwa die Begrenzung der Höchstdauer
des Fahrverbots im Jugendstrafrecht auf drei Monate.
Letztlich muss immer der Jugendrichter im Einzelfall
entscheiden, ob ein Fahrverbot konkret wirklich das Ziel
fördert, eine erneute Straffälligkeit zu vermeiden, oder
ob es womöglich sogar eher zusätzliche Probleme erwarten
lässt.
Auch die übrigen Inhalte dieses Gesetzentwurfs tragen
nach meiner Überzeugung zu einer effizienteren
Strafverfolgung bei.
Im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
werden mit der Schaffung von zwei neuen Regelbeispielen
für besonders schwere Fälle solche Verhaltensweisen
mit einer höheren Strafandrohung bedroht,
die sich durch den hohen Organisationsgrad der Täter
deutlich vom Grundtatbestand des Vorenthaltens und
Veruntreuens von Arbeitsentgelt abheben.
Im Strafverfahrensrecht wollen wir für bestimmte
Straßenverkehrsdelikte eine Ausnahme von der vorrangigen
richterlichen Anordnungskompetenz für die Entnahme
von Blutproben schaffen, um der Polizei ein schnelleres
Handeln zu ermöglichen und die Aufklärung von
Verkehrsstraftaten insgesamt zu fördern.
Außerdem enthält der Entwurf im Bereich des Strafvollstreckungsrechts
Regelungsvorschläge, die eine
Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen
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