Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22239
Lena Strothmann
(A)
Trotz der knappen Frist haben wir es geschafft, eine
gemeinsame Rüge mit dem Koalitionspartner auf den
Weg zu bringen. An dieser Stelle möchte ich ein herzliches
Dankeschön an den Koalitionspartner für die gute
Zusammenarbeit und die schnelle und unkomplizierte
Abstimmung richten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Vor allem die osteuropäischen Staaten, aber auch die
Skandinavier und die Briten – trotz Brexit – unterstützen
die Vorschläge.
Für mich als Handwerksmeisterin und Sprecherin unserer
Fraktion für das Handwerk sind zwei Punkte besonders
kritisch: einmal die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit
der Berufsreglementierungen und zum anderen
die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte.
Deshalb will ich auf beide gesondert eingehen.
Die Europäische Kommission kritisiert unverhältnismäßige
und veraltete Reglementierungen als Hemmnis
zum Berufszugang. Sie schlägt daher Verhältnismäßigkeitsprüfungen
bei der Verabschiedung neuer Reglementierungen
oder Änderungen vor. Hierzu werden elf neue
Prüfkriterien vorgeschlagen, durch weitere zehn ergänzt,
die die Entscheidungskompetenzen der nationalen Gesetzgeber
einschränken. Die Annahme, dass Deregulierung
und Liberalisierung zu mehr Wachstum führen, ist
durchaus fraglich. Auch rechtlich gibt es da Zweifel.
nationalen Parlamente ein. Es ist ein unverhältnismäßiger
Eingriff in die Verwaltung und das öffentliche Wirtschaftsrecht
der Mitgliedstaaten. Es kann nicht Ziel sein,
neue, kostenintensive bürokratische Verwaltungsstrukturen
in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Schwierigkeiten
im grenzüberschreitenden Dienstleistungsbereich
liegen an anderer Stelle, zum Beispiel in mangelnden
Sprachkenntnissen und unterschiedlichen technischen
Ausstattungen.
Mit der Subsidiaritätsrüge senden wir ein wichtiges
Signal nach Brüssel. Außerdem wehren wir uns dagegen,
dass jetzt schnell im informellen Trilog solche einschneidenden
Entscheidungen getroffen werden. In unserem
Entschließungsantrag zur Binnenmarktstrategie im Juni
letzten Jahres haben wir uns bereits klar gegen solche
Eingriffe positioniert.
Europa steht vor großen Herausforderungen und ringt
um Wege aus der Krise. Einmischungen in die Subsidiarität
und der Ausbau unnötiger und unverhältnismäßiger
Bürokratie in den Mitgliedstaaten bringen die Bürger
immer mehr gegen die EU auf. Maßnahmen wie das
Dienstleistungspaket treiben sie in die Arme der Europagegner.
Ich weiß nicht, wie ich das meinen Handwerkern
zu Hause erklären kann. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
(C)
(B)
Der EuGH hat bisher stets anerkannt, dass Berufsreglementierungen
Sache der Nationalstaaten sind. Zudem
gibt es bereits vier Verhältnismäßigkeitskriterien
des europäischen Gesetzgebers im Rahmen der Anerkennungsrichtlinie.
Auch die Mobilität im Binnenmarkt
ist durch die Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifizierungen
gewährleistet und funktioniert vor allen
Dingen. Die Prüfkriterien der Richtlinie schränken die
Entscheidungsautonomie nationaler Gesetzgeber weiter
ein. Außerdem müssen neue, unabhängige Stellen für
die Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsreglementierungen
eingerichtet werden. Das widerspricht dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip und schafft neue, unnötige
Bürokratie.
Die Dienstleistungskarte soll grenzüberschreitende
Arbeiten erleichtern. Praktisch soll die Karte von Dienstleistern
in ihrem Herkunftsland beantragt werden, um in
einem anderen Mitgliedstaat Leistungen zu erbringen.
Das Zielland muss die Dienstleistungskarte akzeptieren
und kann keine weiteren Anforderungen stellen. In der
Praxis sind die geplanten Prüffristen von zwei Wochen
viel zu kurz, sodass faktisch Genehmigungen ohne Prüfung
erteilt werden. Auch hier sollen die Mitgliedstaaten
entsprechende Behörden einrichten. So werden Doppelstrukturen
geschaffen, da es bereits den einheitlichen Ansprechpartner
in den Mitgliedstaaten gibt.
Das Herkunftslandprinzip, das wir bei der Dienstleistungsrichtlinie
noch verhindert haben, wird hier durch
die Hintertür eingeführt. Das lehnen wir strikt ab. Auch
für Dienstleister aus anderen EU-Staaten müssen weiter
unsere Anforderungen gelten. Der Vorschlag schießt weit
über das Ziel hinaus und schränkt die Kompetenzen der
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Als nächstes hat Annalena Baerbock
für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir haben ja jetzt zu später Stunde noch
heftige Kost.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Seid ihr ja
schuld!)
– Ja, zu Recht; das wollte ich gerade sagen. Es ist doch
sehr wichtig, dass wir das hier diskutieren – Sie wollten
das ja einfach so abstimmen lassen –; denn das Thema
ist sehr komplex. Das Thema ist, weil es hochjuristisch
ist, sicherlich keines, das die Herzen der Menschen erwärmen
wird. Eher das Gegenteil ist der Fall. Wenn man
falsch argumentiert, droht die Gefahr, dass es wieder zur
Stimmungsmache gegen Europa taugt. Deswegen ist es
sehr wichtig, dass wir uns differenziert mit der Kritik
auseinandersetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man muss hier zwischen materieller Kritik, dem, was
man inhaltlich in den Richtlinien falsch findet, und der
Subsidiaritätsfrage trennen. Frau Strothmann, das haben
Sie hier aus meiner Sicht leider alles durcheinandergebracht;
denn die Frage der Subsidiarität lautet: Hat die
EU hier eine Kompetenz? Darf die EU hier rechtlich aktiv
werden? Wir reden nicht darüber, wie viele Wochen
man jetzt eine Prüffrist hat. Das kommt später im Verfah-
(D)