Deutscher Bundestag

22330
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
(A)
vel-Wasserstraße automatisiert werden. Auch am Main,
Donau und Main-Donau-Kanal sind 52 Schleusen längst
automatisiert und werden aus einer Entfernung von bis
zu 120 Kilometern gesteuert.
Das Ganze findet nicht in einem luftleeren Raum statt.
Die Kollegen der WSV sind schon Jahrzehnte dauerhaftem
Personalabbau ausgesetzt. Seit 1993 wurde jede dritte
Stelle bei der WSV abgebaut. Ausscheidende Kolleginnen
und Kollegen wurden nicht ersetzt. Auszubildende
wurden nach ihrem Abschluss nicht übernommen. Nur
unter dem Druck der Belegschaften ist es im Jahr 2013
gelungen, den weiteren Personalabbau, der bereits an den
Kern der Verwaltung ging, zu beenden, um die krassesten
Folgen der Kahlschlagpläne abzuwehren.
Informationen digitalisiert übermittelt werden. Dem Gesetzentwurf
werden wir daher zustimmen.
Dazu sollen aber meiner Auffassung nach zukünftig
auch Schiffsdokumente in der Binnenschifffahrt zählen.
In der Seeschifffahrt hat teilweise der Prozess schon in
Richtung digitalisierte Schiffs-, Besatzungs-, Frachtoder
Zollpapiere begonnen – Stichwort European Single
Maritime Window. Dieser Prozess muss sich auch in der
grenzüberschreitenden Binnenschifffahrt durchsetzen.
Das würde die Nutzung des Binnenschiffs enorm vereinfachen
und Verwaltungsprozesse beschleunigen. Bringen
Sie also die WSV als Dienstleister für die Binnenschifffahrt
auf Vordermann, und modernisieren Sie bei dieser
Gelegenheit auch die Verwaltungsprozesse.
(C)
(B)
Die Schleusenautomatisierung führt zu langsameren
Schleusungen, was auf häufiger befahrenen Wasserstraßen
leicht zu Staus führen kann. Nach Angaben der WSV
verlängert sich ein Schleusenvorgang sogar nach Ablaufoptimierung
um drei bis vier Minuten gegenüber einer
Schleusung mit Bediener. Der bis 2015 amtierende Leiter
des WSA Eberswalde Heymann bestätigte dies gegenüber
dem „Nordkurier“: „Es ist einfach so, dass ein Wärter
die Boote sprichwörtlich besser stapeln kann.“ In dem
Artikel vom 18. August 2014 bemängelte Heymann den
Personalabbau, der verhindert, dass Schleusen durchgängig
mit Wärtern betrieben werden, und fügt hinzu: „Das
ist letztlich von der Politik so gewollt.“
Auch was die Sicherheit angeht, führt die Schleusenautomatisierung
zu Problemen. Wenn eine Schleusung
schiefgeht, müssen die Leitzentralen erstmal Rettungskräfte,
die nicht für den Umgang mit Schiffen ausgebildet
sind, zur Hilfe rufen. So blieb an der Schleuse Lehmen
im Mai 2016 ein Sportboot mit dem Heck auf dem
Betondrempel unterhalb des Oberwassertores hängen,
während das Wasser abgesenkt wurde. Weil kein Schleusenwärter
vor Ort war, der den Unfall hätte verhindern
können, mussten 40 Feuerwehrleute aus Lehmen, Brodenbach
und Kobern-Gondorf zur Rettung anrücken.
Genau diese Schieflage wollen Sie, Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen, zum neuen Standard
machen.
Die Digitalisierung darf nicht für die verfehlte Sparpolitik
von Union, SPD und Grünen auf Kosten der
Beschäftigten und der Sicherheit auf den Wasserstraßen
missbraucht werden. Deswegen können ich und die
Fraktion Die Linke dem vorliegenden Änderungsentwurf
sowie dem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung soll eine
Rechtsgrundlage für die Bundesverwaltung geschaffen
werden, auch sogenannte AIS-Daten der Binnenschiffe
zu nutzen. Dies ist sinnvoll und begrüßen wir. Denn
dadurch wird eine bessere Bewältigung des Verkehrs
möglich, aber auch eine bessere Steuerung oder sogar
Optimierung des Verkehrs auf Binnenwasserstraßen. Die
Erfassung der automatisch gesendeten Daten auch durch
die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, WSV, ist
längst nötig geworden in einer Zeit, in der zunehmend
Es wird ja viel gesprochen von Verwaltungsvereinfachung
und -modernisierung. Wo bleibt in diesem Zusammenhang
die im Koalitionsvertrag angekündigte
Zusammenführung der Schifffahrtsgesetze zu einem
Schifffahrtsgesetzbuch? Die vielen verstreuten Gesetze
und Verordnungen, die oft zu deutlich ins Detail gehen,
lassen die Beteiligten schnell verzweifeln. Ich empfehle
daher: Nehmen Sie von der unvorteilhaften Regelungstiefe
in Gesetzen und Verordnungen Abstand. Regeln Sie
stattdessen die Details auf der Ebene der technischen Vorschriften.
Als Vorbild einer solchen Entwicklung nenne
ich exemplarisch das Vorgehen bei der EU-Maschinenrichtlinie.
Hier wurde das sehr gut und nachvollziehbar
vollzogen. Führen Sie also schleunigst die bestehenden
Regularien in einem Schifffahrtsgesetzbuch zusammen,
und nehmen Sie tiefergehende Regelungen ausschließlich
in Form von Richtlinien vor.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Frage stellen:
Wann wird die Bundesregierung an der Umsetzung
der WSV-Reform eigentlich weiterarbeiten? Seit Beginn
der Wahlperiode wurde auf Druck der SPD die Arbeit an
einer sehr wichtigen Reform fast vollständig eingestellt.
Man hat in Bonn eine zusätzliche Behörde geschaffen,
die aber weder richtig in Gang kommt noch Erleichterungen
für die Nutzer mit sich bringt. Das eigentliche
Ziel, durch eine Reform als Verwaltung besser und lösungsorientierter
arbeiten zu können – und dadurch dem
miserablen Zustand der Schleusen entlang der Wasserstraßen
ein Ende zu setzen, wurde nicht erreicht. Bei der
Binnenschifffahrt ist die Reform nicht angekommen.
Sie hat weiterhin mit maroden Schleusen zu kämpfen.
Sie sollten die WSV eigentlich als Dienstleister für die
Wasserstraßennutzer sehen. Stattdessen pflegen Sie die
kaiserlich-wilhelminische Amtsschimmelstruktur weiter.
Das ist schlecht für unser Land und gegen eine ökologisch
sinnvolle Verlagerung der Gütertransporte auf das
Binnenschiff.
Anlage 18
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von
ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung
(D)