Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22183
(A)
Marian Wendt (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Musik
der 80er-Jahre wird sicherlich nie aus der Mode sein.
Deutschland gehemmt würde. Wir wollen Arbeitsplätze
in Zukunftsbranchen schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(C)
(B)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Das stimmt.
(Heiterkeit)
Marian Wendt (CDU/CSU):
Da haben wir mal eine gemeinsame Position.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Darüber ist Einigkeit hergestellt!)
– Richtig. – Das Datenschutzverständnis der 80er-Jahre –
da besteht vielleicht auch noch Einigkeit – ist allerdings
vollkommen aus der Mode und hat keinen Charme mehr.
Davon kommen wir zum Glück langsam weg.
Mit einem einheitlichen Datenschutzrecht geht Europa
einen großen Schritt auf dem Weg zum gemeinsamen
digitalen Binnenmarkt, einem Markt mit insgesamt
510 Millionen Einwohnern, mit einheitlichen Regeln und
Standards. Das große Gewicht, das all diese Menschen
für gute europäische Regeln in die Waagschale werfen,
wird auch globale Auswirkungen haben; denn das Internet
ist nicht auf Europa begrenzt, sondern global. Deswegen
können wir Vorreiter für einen weltweiten Datenschutzstandard
sein.
Unternehmen müssen nun nicht mehr 28 kleine Märkte
mit eigenen, gewachsenen Strukturen des Datenschutzrechtes
beliefern, sondern können sich auf Standards
einstellen, die gemeinschaftlich und einheitlich
sind. Dadurch wird das Leben einfacher – für alle Bürgerinnen
und Bürger, aber auch für die Unternehmen. Das
ist Wirtschaftsförderung pur. Ich denke, wir sollten an
dieser Stelle die Europäische Union auch einmal loben
und zeigen, wofür sie gut ist, statt immer nur Kritik in
Richtung Brüssel zu schicken.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es beim Datenschutz
in erster Linie darum gehen muss, die Verarbeitung
von Daten zu regulieren und so die Bürger zu schützen.
Die Erfassung von Daten zu regulieren und zu steuern, ist
in der heutigen Zeit aus meiner Sicht kaum mehr möglich.
Vom Datenschutzverständnis der 80er-Jahre – Datensparsamkeit,
Datenerfassung – müssen wir wegkommen.
Vielmehr müssen wir uns darauf konzentrieren, die
Nutzung und Verwendung der Daten der Bürgerinnen
und Bürger zu steuern und zu kontrollieren. Das ist zeitgemäß
und entspricht dem 21. Jahrhundert.
Meine Damen und Herren, Datenschutz ist ein kontroverses
Thema. Wenn wir auf die Angsthasen hörten,
dann wäre in Deutschland am Ende gar nichts mehr erlaubt,
dann gäbe es keine deutschen oder europäischen
IT-Unternehmen, und Daten der Bürgerinnen und Bürger
würden am Ende gar nicht geschützt, da Dienste und
Dienstleistungen außerhalb Europas angeboten würden,
in Staaten, in denen es keine Datenschutzstandards,
kein Datenschutzrecht gibt. Das schadete den Bürgern,
wie beschrieben, gleich doppelt – und zusätzlich dadurch,
dass wirtschaftliches Wachstum in Europa und in
Mit dem neuen europäischen Datenschutzrecht und
der entsprechenden Umsetzung haben wir einen Kompromiss
gefunden, der es einerseits den Menschen ermöglicht,
die digitalen Dienstleistungen in Anspruch zu
nehmen, die sie wünschen, und gleichzeitig einzuschätzen,
wie viel sie von sich preisgeben müssen, was mit
ihren Daten passiert. Andererseits verpflichten wir die
Unternehmen, verantwortungsbewusst mit den Daten der
Kunden umzugehen und kein Schindluder damit zu treiben.
Mir und der CDU/CSU-Fraktion kommt es darauf
an, dass wir diese Ausgewogenheit erhalten.
Ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa betrifft
auch die Nutzung von Daten durch unsere Verwaltung,
durch den Staat. Das ist ein zentraler Punkt. Ohne das
neue Bundesdatenschutzgesetz würden unseren Behörden
Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in der
Zukunft fehlen, vor allem in der alltäglichen Arbeit. Allein
dies ist aus meiner Sicht schon Veranlassung genug,
zügig über das neue Bundesdatenschutzgesetz zu beraten
und es zu beschließen.
Das Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, bildet die
Grundlage für umfangreiche Änderungen auch an weiteren
Spezialgesetzen. Wir wollen dies in dieser Wahlperiode
abschließen. Spätestens im nächsten Jahr wird uns
die Datenschutz-Grundverordnung der EU noch entsprechenden
Druck auferlegen.
Ich freue mich auf die weiterhin intensive Beratung in
den nächsten Wochen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Kollege Wendt. – Damit schließe ich die
Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/11325 und 18/11401 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
– Sie sind einverstanden. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-
Christian Kindler, Kerstin Andreae, Anja Hajduk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren,
richtig investieren
Drucksache 18/11188
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(D)