Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Dieter Janecek
(A)
(B)
Wort der Interoperabilität beschrieben. Dabei geht es darum,
dass Sie, wenn Sie eine Smartphone-Anwendung,
eine App haben, auch mit anderen kommunizieren können,
dass es da keine Lock-in-Effekte gibt und dass keine
geschlossenen Märkte nebeneinander existieren, was
dazu führt, dass Monopolisten ihre Machtstellung ausnutzen.
Da haben wir momentan beim Wettbewerbsrecht,
zum Beispiel im Bereich der Messengerdienste, ein Problem.
Sie können jetzt nicht von Threema zu WhatsApp
kommunizieren; das geht nicht. Dieses Problem müssen
wir lösen. Wir müssen da bei der Gesetzgebung ran und
einfordern: Die Anbieter selbst müssen nachweisen, dass
das technisch nicht möglich ist. Wenn sie das nicht können,
dann muss das machbar sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der zweite Punkt betrifft die Datenportabilität. Auch
das ist wieder ein sperriges Wort, aber einfach zu erklären:
Dabei geht es darum, dass Sie, wenn Sie Daten oder
auch Datenhistorien gespeichert haben, zum Beispiel
Kontaktdaten in einer Anwendung, und wenn Sie einen
anderen Anbieter nutzen wollen, die auch mitnehmen
können. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung regelt
das; sie ist ab 2018 anzuwenden. Aber sie muss jetzt zügig
in deutsches Recht umgesetzt werden, damit wir auch
in diesem Bereich mehr Wettbewerb haben, indem wir
diese Möglichkeiten im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher haben.
Ich komme zum Thema Verbraucherschutz. Herr
Dr. Heider, Sie haben den Gesetzentwurf ja schon verteidigt.
Die SPD hatte nämlich anderes vor – sie ist als
Tiger gesprungen und dann nicht wirklich als Tiger gelandet;
ich lasse jetzt einmal die üblichen Vergleiche weg
und mache es sachlich –: Sie wollten eine schlagkräftige
Verbraucherschutzbehörde ausbauen. Sie wollten die
Kompetenzen des Bundeskartellamts auf den wirtschaftlichen
Verbraucherschutz ausweiten. Aber das haben Sie
eben nicht gemacht. Wir finden, das ist ein Versäumnis.
Denn wie kann bitte der Verbraucher zivilrechtlich gegen
Unternehmen vorgehen, die zum Beispiel die AGBs verschlechtern
oder Datenschutzbestimmungen umgehen
und ausnutzen? Das kann er eben nicht. Dazu braucht er
auch die Keule des Wettbewerbsrechts, die Sie ihm aber
nicht gegeben haben. Wir wollen, dass der zivilrechtliche
Verbraucherschutz um einen behördlichen ergänzt wird,
damit da endlich Waffengleichheit herrscht. Das ist notwendig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme noch zum Ministererlaubnisverfahren.
Es ist richtig, dass das erst einmal ein Akt der Exekutive
ist und in der Endentscheidung auch bleiben soll.
Aber wir haben gerade bei der Causa Tengelmann gesehen,
dass das nicht so ganz funktioniert. Was ist denn
beispielsweise das Gemeinwohlinteresse? Das Gemeinwohlinteresse
kann nicht darin bestehen, dass man einen
Unternehmensbereich als schützenswert ansieht – in diesem
Fall Kaiser’s Tengelmann – und dort Arbeitsplätze
sichert, aber die anderen Arbeitsplätze – in dem Fall bei
Edeka – sozusagen zur Disposition stellt, die Position
dieser Mitarbeiter schwächt und dann sagt: Das ist das
Gemeinwohlinteresse. – Ich glaube, der Bundestag muss
in der Lage sein, Einspruch zu erheben und eine Debatte
darüber zu führen. Das fordern wir. Wir sagen: Innerhalb
von vier Sitzungswochen brauchen wir die Gelegenheit
zu einer Diskussion.
Wenn dann der Minister sagt, er ist nicht einverstanden,
dann kann er noch immer zu der Regierung gehen
und sagen: Stimmt mal so oder so ab. Dann treffen wir
eine Entscheidung. – Die kann dann auch anders als die
vom Parlament getroffene aussehen. Nichtsdestotrotz
brauchen wir im Parlament breitere Beteiligungsrechte,
auch der Verbraucherschutzbehörden und der Datenschutzbehörden,
damit sie darlegen können, ob das im
Sinne des Gemeinwohls ist. Denn unser Eindruck ist,
dass es im Fall Tengelmann nicht so gelaufen ist, sondern
dass da Gespräche im Hintergrund gelaufen sind, die am
Ende nicht dem Gemeinwohl gedient haben, sondern Interessen
von Einzelnen, die vielleicht schon im Vorfeld
viel Einfluss hatten.
Wir Grüne stimmen dem vorliegenden Entwurf so
nicht zu, sagen aber auch, dass es Fortschritte gibt. Uns
liegt jetzt die neunte Novellierung vor. Das ist gut so und
notwendig. Es werden weitere folgen; das ist ja angesprochen
worden. Im Bereich des Verbraucherschutzes
haben wir eben noch Bedarf. Ich glaube, das wird die
SPD selbst auch noch einmal für sich betonen. Das muss
dringend auf die Tagesordnung.
Für uns bleibt am Ende in der Substanz: Da uns fairer
Wettbewerb und konsequenter Verbraucherschutz so am
Herzen liegen, müssen wir uns bei beiden Vorlagen enthalten.
Es gibt noch eine weitere Problematik, die wir kritisch
sehen: die Freistellung privater Presseverlage von
der Kartellverfolgung. Natürlich brauchen wir eine unabhängige
Presse, die auch wettbewerbsfähig sein muss,
aber Preisabsprachen sind nach unserer Auffassung das
falsche Instrument, um sie im Wettbewerb mit der Gratiskonkurrenz
aus dem Internet zu stärken. Auch hier
müssen wir die Regeln beachten und dürfen keine Sonderregeln
schaffen. Sonst ist der Wettbewerb außer Kraft
gesetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])
In diesem Sinne: Kämpfen Sie weiter für fairen Wettbewerb!
Ich danke für die Debatte und freue mich auf
Ihre weiteren Beiträge.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Als Nächstes hat Marcus Held für die
SPD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Marcus Held (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute pünktlich
zum Fristablauf am Montag mit dem Neunten Gesetz
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