Deutscher Bundestag

22262
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Vizepräsidentin Claudia Roth
(A)
tung – Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig
ausgestalten – Umsetzung der CSR-Richtlinie“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 42 a und 42 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 19. Februar
2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
18/8827 und 18/9238 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, jetzt um
das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit Zustimmung von allen Fraktionen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben.
– Wer stimmt dagegen? – Niemand stimmt dagegen,
niemand enthält sich. Der Gesetzentwurf ist einstimmig
von allen Fraktionen im Haus angenommen.
(C)
Drucksache 18/11137
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/11451
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften
auf Grund der europäischen Patentreform
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Drucksache 18/407
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksachen 18/8827, 18/9238, 18/9596 Nr. 1.6
Drucksache 18/11436
(B)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/11451
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Sie
sind einverstanden. 1)
Tagesordnungspunkt 42 a. Wir kommen zur Abstimmung
über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Februar
2013 über ein Einheitliches Patentgericht. Der Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/11451, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11137 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, jetzt um
das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich
habe gesehen, Sie haben sich alle erhoben. Dann gibt es
keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen im
Haus einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 42 b. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Anpassung patentrechtlicher Vorschriften aufgrund der
europäischen Patentreform. Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11451, den
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Sie
sind einverstanden. 2)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/11436, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/407
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegen war niemand, enthalten
haben sich die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf
ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD. Dagegen hat niemand gestimmt. Enthalten haben
sich die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung
des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates
vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der
organisierten Kriminalität
Drucksache 18/11275
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
(D)
1)
Anlage 20
2)
Anlage 21