Deutscher Bundestag

22334
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
(A)
(B)
gen Zeit – mindestens ein Überzeugungsversuch gemacht
worden sein. Der drohende gesundheitliche Schaden
darf durch keine andere weniger belastende Maßnahme
abgewendet werden können. Außerdem muss der zu erwartende
Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen
deutlich überwiegen.
Vor allem mit dem Verweis auf die Patientenverfügung
bzw. den mutmaßlichen Willen wird klargestellt,
dass der Wille des Betreuten unbedingt Beachtung finden
muss. Liegt eine Patientenverfügung vor, muss dieser
Geltung verschafft werden. Kommt keine Patientenverfügung
zum Zug, ist der Betreuer an den mutmaßlichen
Willen des Betreuten gebunden. Dafür muss der Betreuer
konkrete Anhaltspunkte finden: Ausschlaggebend sind
frühere schriftliche oder mündliche Äußerungen, ethische
oder religiöse Überzeugungen und auch sonstige
persönliche Wertvorstellungen. Bei der Suche nach dem
mutmaßlichen Willen muss er auch nahe Angehörige und
sonstige Vertrauenspersonen einbeziehen.
Dieser Weg ist wichtig, um dem Willen des Betreuten
gerecht zu werden. Er ist aber auch aufwendig und wird
nie ganz sicherstellen können, wie der Betreute tatsächlich
zu den ärztlichen Zwangsmaßnahmen steht. Aus diesem
Grund stärken wir mit dem vorliegenden Gesetz auch
die Patientenverfügung. Betreuer sind damit verpflichtet,
auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinzuweisen
und bei der Errichtung zu unterstützen. Das ist vor
allem dann hilfreich, wenn der Betreute nach einer Phase
der Einwilligungsunfähigkeit wieder einwilligungsfähig
ist. Für den Fall einer erneuten Einwilligungsunfähigkeit
kann der Betreute dann festlegen, welche Behandlungen
vorzunehmen und welche zu unterlassen sind.
Auch zukünftig dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen
nur das letzte Mittel sein, das bei drohender erheblicher
Selbstgefährdung in Betracht kommt. Wir gehen damit
den schmalen Grat zwischen Selbstbestimmungsrecht
und Schutz der Betroffenen. Ich denke, wir haben eine
gute Lösung gefunden.
Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Wie im Gesetzentwurf
der Bundesregierung zutreffend festgestellt wird,
gibt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
26. Juli 2016 Anlass zur Änderung des Betreuungsrechts.
Die Koppelung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme an
eine freiheitsentziehende Unterbringung führt zu der
Situation, dass es Fallkonstellationen gibt, in denen außerhalb
einer geschlossenen Unterbringung keine Möglichkeit
besteht, einen Menschen gegen seinen Willen
ärztlich zu behandeln, selbst wenn schwerste Gesundheitsschäden
drohen.
Infolgedessen hat das Bundesverfassungsgericht dem
Gesetzgeber aufgegeben, unter Berücksichtigung der
Schutzpflicht des Staates, die sich aus Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes – „Jeder hat das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit – eine Regelung zu
treffen, um diese Schutzlücke zu schließen. Dazu ist es,
wie der Gesetzentwurf anführt, in der Tat erforderlich,
die Einwilligung in die ärztliche Zwangsbehandlung von
der freiheitsentziehenden Unterbringung abzukoppeln,
wobei immer zu beachten ist, dass staatliche Eingriffe
in Grundrechte nur als Ultima Ratio und so gering wie
möglich erfolgen dürfen. Ob dies hier der Fall ist, müssen
die Beratungen zeigen.
Nach den vorgeschlagenen Regelungen sind vor einer
Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Behandlung
gegen den Willen des Betreuten insgesamt sieben Voraussetzungen
kumulativ zu erfüllen, bevor der Betreuer
zu der Einwilligung die zusätzlich erforderliche Genehmigung
des Betreuungsgerichts einholen kann.
Einerseits erspart die vorgeschlagene Regelung dem
Betroffenen die zusätzlich belastende geschlossene Unterbringung,
andererseits besteht die Gefahr, dass die
vorgeschlagene Neuregelung quasi die Tür zur Akzeptanz
von ambulanten Behandlungen gegen den Willen
des Betroffenen werden kann. Solche Behandlungen waren
und sind aber nicht gewollt. Von daher ist dies äußerst
kritisch zu betrachten.
Sehr schön ist, dass in dem nun vorgeschlagenen
§ 1906 a BGB auch als Voraussetzung gefordert wird,
dass „zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und
ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den
Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme
zu überzeugen“, während in der geltenden Regelung
des 1906 BGB nur von dem Versuch der Überzeugung
gesprochen wird. Auf dieses dringende Erfordernis hat
die Linke bereits vor mehr als vier Jahren hingewiesen.
Es soll – so ergibt es sich aus dem Gesetzestext bzw.
aus der Begründung – kein Erfüllungsaufwand entstehen,
weder für den Staat noch für die Bürger noch für die Wirtschaft.
Oder anders gesagt: Es bleibt bei den geltenden
Kostenregelungen im Gesundheitswesen, wobei wir aus
früheren Beratungen spätestens seit 2012 wissen, dass es
Einrichtungen gibt, die offenbar auf Zwangsbehandlungen
in Gänze verzichten können, eben weil sie mit dem
nötigen Zeitaufwand und ohne Druck die Betroffenen
von der Notwendigkeit der ärztlichen Hilfe überzeugen.
Dies kostet Zeit; es kostet Nerven, und es kostet Geld.
Kosten, die, wie wir alle wissen, aufgrund der Kostenregelungen
des Gesundheitssystems nicht von der Kasse in
dem erforderlichen Umfang erstattet werden.
Hier muss in diesem Kontext auch nachgebessert werden.
Insbesondere ist die Linke der Auffassung, dass es
sich bei der notfalls einzuwilligenden Zwangsbehandlung
nicht um die Behandlung der Anlasserkrankung
handeln darf. Denn Psychopharmaka heilen nicht; sie
stellen ruhig. Die Nebenwirkungen von Psychopharmaka
sind – das ist unbestritten – ganz erheblich. Aber insofern
dürfte eine solche Behandlung schon an den genannten
Voraussetzungen scheitern. Besser wäre es allerdings
dies ausdrücklich ins Gesetz aufzunehmen.
Keinesfalls darf suggeriert werden, dass diese Regelung,
so sie denn verabschiedet werden sollte, Spielräume
für ambulante Zwangsbehandlungen eröffnet. Allerdings
ist, wenn die Voraussetzung der Behandlung nach
dem neuen § 1906a Absatz 1 Nummer 4 BGB ernst genommen
wird, eine Zwangsbehandlung so gut wie nicht
mehr erforderlich. Man muss sich aber auch die Zeit für
den Patienten nehmen.
(C)
(D)