Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22191
Parl. Staatssekretär Christian Lange
(A)
(B)
fenen bereits einen Anspruch auf Ersatz ihres immateriellen
Schadens. Hinterbliebenen, die unter dem Verlust
ihrer Lieben sicherlich ungleich mehr leiden, bleibt dies
bislang verwehrt, und genau dies ändern wir nunmehr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Letztendlich entfällt mit der Einführung eines Anspruchs
auf Hinterbliebenengeld auch ein – darin dürften
wir uns hier im Hause sicherlich einig sein – nicht
wünschenswertes Alleinstellungsmerkmal des deutschen
Rechts. Viele Staaten in der Europäischen Union und
weltweit kennen bereits seit langem – wenn auch mit
unterschiedlicher Begründung und Ausprägung – einen
Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene. Deutschland
zieht hiermit nach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt,
dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine
ausgewogene Lösung gefunden haben, und das war nicht
ganz leicht.
Lassen Sie mich deshalb abschließend noch einige
Details des Entwurfes skizzieren.
Der Anspruch wird im Hinblick auf die Anspruchsberechtigten
als „Hinterbliebenengeld“ bezeichnet. Anspruchsberechtigt
sind diejenigen Hinterbliebenen, die in
einem besonderen Näheverhältnis zum Getöteten stehen.
Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, Eltern
und Kinder wird dies vermutet.
Der Gesetzentwurf gibt mit der Anerkennung als
Zweck des Anspruchs zugleich den entscheidenden Faktor
für seine Bemessung vor. Es geht um eine im Einzelfall
angemessene Entschädigung. Deswegen führen wir
auch keine Pauschale ein. Denn dies wäre einerseits nicht
geeignet, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, andererseits
ist es gerade nicht angemessen, in Gestalt einer Pauschale
eine Art „Sterbegeld“ zu zahlen. Die Bestimmung
der Anspruchshöhe soll also den Gerichten überlassen
bleiben. Dass die Rechtsprechung dazu imstande ist, belegen
die deutsche Rechtspraxis und die Erfahrungen aus
anderen Staaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass dieser
Gesetzentwurf vielen von Ihnen ein Herzensanliegen
ist. Deshalb hoffe ich auf Unterstützung unseres Gesetzentwurfes
und um angemessene Beratung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Petzold für die
Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das letzte
Mal haben wir am 1. Dezember des vergangenen Jahres
über Hinterbliebenengeld gesprochen. Damals hatte
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen sehr guten
Antrag vorgelegt,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
in dem die Regierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der die Einführung eines Hinterbliebenengeldes
regelt. Ich will zumindest zu Beginn meiner
Rede – ich liege doch nicht falsch, Herr Präsident, dass
wir den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD und
nicht den der Bundesregierung beraten? –
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Herr Kollege Petzold, Sie liegen richtig.
Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE):
– genau – klarstellen, dass es der Bundesregierung
bis jetzt nicht gelungen ist, einen eigenen Gesetzentwurf
vorzulegen – obwohl der Kollege Fechner uns vollmundig
zugesichert hat, dass das Bundesjustizministerium
jetzt ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestartet
hat. Der Schmerzensgeldanspruch im Bürgerlichen
Gesetzbuch sowie in weiteren Gesetzen sowie die Gefährdungshaftung
würden kommen. Die Aufforderung an
die Bundesregierung, tätig zu werden, sei schlicht nicht
mehr nötig.
Geschehen war nämlich bis dahin nichts. Und geschehen
ist seitens der Bundesregierung auch bis heute
nichts. Das wollen wir einmal festhalten.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist was Neues!)
Ich gehe aber einmal davon aus, dass unsere Kritik damals
sowie Ihre Beurteilung, der Antrag der Grünen sei,
zumindest inhaltlich, gut, Sie dazu bewogen haben, noch
einmal in sich zu gehen und uns heute diesen Gesetzentwurf
und damit etwas, mit dem man tatsächlich etwas
anfangen kann, vorzulegen. Die Wahlperiode ist fast zu
Ende, und jetzt scheint es Ihnen zumindest aufgefallen
zu sein, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle noch
nicht umgesetzt worden ist.
Ich kann ansonsten meine Stellungnahme zu dem
Gesetzentwurf insoweit kurz machen, als ich feststelle,
dass meine Fraktion dieses Vorhaben grundsätzlich unterstützt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den
Koalitionsfraktionen, Sie können sich den Tag, an dem
ich Sie gelobt habe, im Kalender anstreichen. Ich tue es
aber, weil zumindest Ihr Versprechen umgesetzt wurde
und ich damit meine Kritik, dass Sie nur ein Ankündigungsabgeordneter
sind, Herr Kollege Fechner, zurücknehmen
und in aller Höflichkeit diesbezüglich zumindest
um Entschuldigung bitten kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ansonsten bitte ich Sie, im parlamentarischen Verfahren
zumindest die Punkte, die vonseiten der Opferverbände
– zum Beispiel vom Weißen Ring, aber auch
vom Deutschen Anwaltverein – gekommen waren, noch
einmal auf sich wirken zu lassen. Der Weiße Ring hat
uns beispielsweise darum gebeten, auch ein Trauergeld
für Angehörige von schwerstverletzten Opfern einzuführen,
weil deren eigene Schmerzensgeldansprüche bisher
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