Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22197
Alexander Hoffmann
(A)
(B)
Ich begrüße es außerordentlich, dass wir hier nicht
mit Pauschalsätzen um uns werfen. Natürlich wäre es
ein Leichtes gewesen, gleich eine Größenordnung festzusetzen
und zu sagen: Ab dieser Größenordnung muss
ab jetzt Schadensersatz zugesprochen werden. Das ist
gut so, weil wir bislang immer die Höhe des Schadensersatzes
in das Ermessen des Gerichts gestellt haben.
Die Rechtsprechung zeigt, dass die Entscheidung dort in
guten Händen ist. Um noch einmal die Statistik zu bemühen:
Der durchschnittliche Wert in Fällen dieser Art
betrug in den letzten Jahren ungefähr 10 000 Euro. Damit
stimmt das, was der Kollege Hoppenstedt vorhin gesagt
hat: Das ist natürlich deutlich weniger als in den USA.
Allerdings will ich auch sagen, dass wir nüchtern konstatieren
müssen: Am Ende macht es unter Umständen
keinen Unterschied, ob es 10 000 oder 50 000 Euro sind,
weil es den tatsächlichen Ausgleich nicht geben wird.
Das führt mich aber noch zu einem anderen Punkt, der
mir ganz wichtig ist: Wir haben mittlerweile im Versicherungsrecht
und in der Rechtsprechung ein sehr ausgewogenes
und austaxiertes System, was die Bewertung
der Schadenshöhen angeht; das wissen Sie. Da gibt es
Tabellen, was der Verlust ganzer Gliedmaßen im Versicherungsrecht
wert ist. Das mag an mancher Stelle skurril
erscheinen, aber es ist ein Gefüge, das in einem gesunden
Verhältnis zueinander steht. Letztendlich sollten wir
nicht vergessen, dass diese Sachverhalte auch in der Versicherungswirtschaft
abgebildet werden müssen. Wenn
wir uns jetzt dafür entscheiden, einen höheren Wert festzulegen,
worüber man ja unter Umständen reden kann,
wird das am Ende des Tages dazu führen, dass wir auch
in allen anderen Bereichen nachlegen müssen. Das wird
wieder dazu führen, dass die Schadenshöhen und auch
die Haftungsrisiken steigen, was am Schluss mit einem
Steigen der Versicherungsrisiken einhergeht und eines
Tages wieder bei den Prämien ankommen wird. Deswegen
finde ich es gut, dass wir bei diesem Entwurf mit sehr
viel Augenmaß vorgehen. Ich freue mich auf die weiteren
Beratungen im Verfahren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs
auf der Drucksache 18/11397 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. –
Dagegen gibt es weder anderweitige Vorschläge noch
Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 14:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Sabine Zimmermann
(Zwickau), Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Berufsbildungsgesetz novellieren – Ausbildung
verbessern
Drucksache 18/10281
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin
der Kollegin Dr. Rosemarie Hein für die Fraktion
Die Linke das Wort. Ich bitte die anderen Kolleginnen
und Kollegen, Ihre Plätze einzunehmen.
Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Leider gehen jetzt die meisten jungen Leute
auf den Tribünen. Das ist schade. Ich hatte gehofft, dass
Sie diese Debatte noch miterleben können; denn um sie
geht es eigentlich.
Seit einigen Jahren geben sich Delegationen aus vielen
anderen Ländern bei uns die Klinke in die Hand, um
sich über das duale Ausbildungssystem in Deutschland
zu informieren. Die Bundesregierung hält es deshalb für
einen Exportschlager. Auch in Deutschland gibt es viel
Zustimmung zur dualen Ausbildung. Gerade darum bedarf
es einer soliden Rechtsgrundlage – das ist das Berufsbildungsgesetz
–, und dafür ist der Bund zuständig.
Laut Koalitionsvereinbarung sollte in dieser Wahlperiode
geprüft werden, ob es einen Veränderungsbedarf gibt.
Vor einem Jahr wurde ein Evaluationsbericht vorgelegt,
und die Bundesregierung hat im Sommer des vergangenen
Jahres erklärt, dass sie keinen Novellierungsbedarf
sieht. Wir sehen ihn schon und finden uns dabei
in guter Gesellschaft mit den Gewerkschaften und vor
allem mit der DGB-Jugend, die Anwältin der betroffenen
Auszubildenden ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Darum haben wir Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, in
dem wir wichtige Veränderungsbedarfe darlegen. Weil
ich nicht viel Redezeit habe, will ich nur auf wenige
Punkte eingehen. Die meisten Vorschläge betreffen die
rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Auszubildende.
Erstens. Wir wollen eine Mindestausbildungsvergütung
im Gesetz festschreiben. Das Bundesinstitut für
Berufsbildung hat kürzlich die durchschnittlichen tariflichen
Ausbildungsvergütungen für das Jahr 2016 veröffentlicht.
Das sind im Monat 854 Euro brutto. Doch
der Teufel steckt im Detail. Und deshalb ist es nicht nur
so, dass wir im Westen immer höhere Ausbildungsvergütungen
haben als im Osten, sondern wir haben auch
ganz niedrige Ausbildungsvergütungen. Zum Beispiel im
Fleischerhandwerk im Osten sind es 310 Euro. Das sind
nur die tariflich festgelegten Vergütungen. Es gibt auch
Ausbildungsvergütungen in Betrieben, die keine Tarifbindung
haben, dort sieht es noch düsterer aus.
Zweitens. Ein ganzer Strauß Vorschläge zielt auf die
Verbesserung der Ausbildungsqualität. Dazu hatten wir
schon einmal einen Antrag im Bundestag. Wenn zum
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