Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Dr. Rosemarie Hein
(A)
Beispiel Ausbildungspläne nicht existieren, Ausbilder
gar nicht oder nur sehr selten zu den Auszubildenden
kommen, Überstunden geleistet werden müssen oder
nach der Berufsschule am gleichen Tag wieder gearbeitet
werden soll, dann spricht das für Mängel in der Ausbildungsqualität,
die behoben werden müssen.
Drittens. Ohne gute Berufsschulen gibt es kein duales
Ausbildungssystem. Darum müssen die Berufsschulen
dringend aufgewertet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das betrifft die Ausstattung der Schulen ebenso wie die
Versorgung mit gut ausgebildeten Lehrkräften. Es ist
auch nur angemessen, wenn die erreichten Lernergebnisse
an den Berufsschulen auf den Kammerzeugnissen
regelmäßig vermerkt werden. Sie sind ja Bestandteil der
dualen Ausbildung. Aber zurzeit passiert das nur auf
freiwilliger Basis. Dabei haben wir sehr wohl im Blick,
dass Berufsschulen in der Landesverantwortung liegen,
aber die duale Ausbildung kann nicht an Zuständigkeitsschranken
– um einen Begriff von Tankred Schipanski zu
nehmen – zwischen Ländern und Bund scheitern.
Viertens. Ich möchte noch erwähnen, dass die Rahmenbedingungen
für die Arbeit der Prüferinnen und
Prüfer deutlich verbessert werden müssen. Hier wird im
Evaluationsbericht sogar ein deutlicher Veränderungsbedarf
festgestellt, aber die Bundesregierung fühlt sich
trotzdem dafür nicht zuständig. Wir halten das für falsch.
Prüferinnen und Prüfer arbeiten ehrenamtlich. Ich finde,
sie brauchen für diese Aufgabe rechtlich abgesicherte
Konditionen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Darum müssen die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen
genauso ins Berufsbildungsgesetz wie jene,
die für andere Bereiche der Ausbildung gelten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir finden: Wer die
duale Ausbildung aufwerten will, der muss das Berufsbildungsgesetz
besser machen. Wir wollen das. Machen
Sie doch einfach mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie nämlich nicht mitmachen, dann können Sie
sich eigentlich auch die vielen Krokodilstränen über die
angeblich nicht vorhandene Attraktivität der dualen Ausbildung
künftig schenken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Rainer Spiering
[SPD]: Das wäre gar nicht schlecht!)
des Antrags der Linken zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes
betrachten, Frau Hein.
Erstens: die Notwendigkeit dieses Antrages. Sie
schreiben ganz am Anfang von der angespannten Situation
am Ausbildungsmarkt, nur leider hat das mit der Realität
nichts zu tun. Denn sowohl das Bundesinstitut für
Berufsbildung als auch die Arbeitsagentur sagen etwas
völlig anderes, nämlich dass die Lage entspannter ist.
Ein zweiter Aspekt hinsichtlich der Notwendigkeit.
Wir haben mit diesem Berufsbildungsgesetz in Deutschland
eine Jugendarbeitslosigkeit von knapp über 5 Prozent.
Im europäischen Durchschnitt sind es 23 Prozent.
Jetzt ein gutes Gesetz auf Grundlage Ihrer Angaben zu
verschlimmbessern, halte ich für nicht notwendig.
(Beifall des Abg. Uwe Schummer [CDU/
CSU] – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]:
Verbessern, nicht verschlimmbessern! Das
machen Sie schon alleine!)
– Verschlimmbessern. Ich bleibe dabei.
(C)
(B)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Feist für
die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Thomas Feist (CDU/CSU):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich möchte einmal drei Facetten
Zweitens: die Frage der Form, die Art und Weise, wie
Ihr Antrag gestaltet ist. Nun ist es so, dass Sie den Berufsbildungsbericht
nehmen und darauf aufbauend Ihre
Argumentationsketten entwickeln. Dann kommt noch
das Hohelied über Gewerkschaftspapiere. Das sei Ihnen
vergeben; das ist ja auch in Ordnung.
(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie gütig!)
Am Schluss ist es allerdings so, dass Sie die Evaluation,
die von demselben Ministerium vorgenommen wird, das
auch für den Berufsbildungsbericht zuständig ist, als fehl
am Platze einschätzen. Da muss man sich doch schon
mal überlegen, ob die Quellen, die man nutzt, seriös sind
oder nicht – beides in einem Antrag zu behaupten, das
geht nicht.
(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Nur bei
Ihnen nicht!)
– Nein, das geht generell nicht. Man muss schon ein bisschen
stringent vorgehen.
In Ihrem Antrag „Berufsbildungsgesetz novellieren“
haben Sie eigentlich alles zusammengefasst, was irgendwie
mit Berufsbildung zu tun hat. Das ist auch Ihr gutes
Recht; das können Sie gerne machen. Nur sind darin einige
gravierende Fehler enthalten. Sie reden zum Beispiel
über die Berufseinstiegsbegleiter und behaupten, das
entsprechende Programm sei nicht nachhaltig. Ich muss
ganz ehrlich sagen: Für junge Leute, die besonderen Förderbedarf
haben, ist das eine tolle und nachhaltige Sache.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist so festgelegt; es ist eine gesetzliche Leistung, die
im Sozialgesetzbuch verankert ist. Deswegen ist das auch
kein „Programm“. Ebenso ist die Assistierte Ausbildung
im Sozialgesetzbuch niedergelegt; sie ist – anders, als Sie
(D)