Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
Vizepräsidentin Ulla Schmidt
(A)
(B)
über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
KOM(2016) 822 endg.; Ratsdok. 5281/17
– zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates
über den rechtlichen und operativen
Rahmen für die durch die Verordnung ...
[ESC Regulation] eingeführte Elektronische
Europäische Dienstleistungskarte
KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17
– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einführung einer Elektronischen Europäischen
Dienstleistungskarte und entsprechender
Verwaltungserleichterungen
KOM(2016) 824 endg.; Ratsdok. 5284/17
hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2
zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze
der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)
Drucksachen 18/11229 A.8 bis A.11, 18/11442
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir müssen die Reihenfolge der Redner etwas umstellen,
da noch nicht alle eingetroffen sind. Die Kollegin
Lena Strothmann von der CDU/CSU-Fraktion darf die
Debatte eröffnen. – Bitte schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Berufe, davon 41 im Handwerk. Im europäischen Durchschnitt
sind es mit circa 200 deutlich mehr.
Das Dienstleistungspaket soll jetzt eine höhere Durchlässigkeit
und mehr Wettbewerb schaffen. Diese Maßnahmen
schießen jedoch eindeutig über das Ziel hinaus.
Inhalt des Dienstleistungspakets sind vier Einzelmaßnahmen,
von denen drei als Richtlinie rechtlich verbindlich
sein sollen: die elektronische Dienstleistungskarte,
das Notifizierungsverfahren und die Verhältnismäßigkeitsprüfung
von Berufsreglementierungen. Zudem gibt
es noch eine Verordnung zur Dienstleistungskarte und
eine Empfehlung zur Berufsreglementierung.
Die Hoffnung, dass das gesamte Dienstleistungspaket
empfehlenden Charakter haben wird, hat sich leider
zerschlagen. Die aktuellen Vorschläge zielen darauf ab,
unsere vergleichsweise hohen Anforderungen und Qualitätsstandards
für Berufszugänge aufzuweichen.
Das Dienstleistungspaket ist ein weiterer Schritt in
Richtung Deregulierung. Das, meine Damen und Herren,
ist nicht gut für Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Betroffen sind vor allem Unternehmensdienstleistungen
und freie Berufe wie Architekten, Ingenieure,
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie der gesamte
Bausektor. Aber auch das Handwerk mit den Ein- und
Ausbaugewerken und den Gebäudereinigern ist betroffen,
und damit auch der deutsche Meister. Er steht bei
uns noch immer für Qualität und Ausbildung. Hier legt
die Kommission die Axt an den deutschen Meister. Auch
das dürfen wir nicht zulassen.
(C)
(D)
Lena Strothmann (CDU/CSU):
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die Europäische Kommission hat im Zuge ihrer
Binnenmarktstrategie am 10. Januar dieses Jahres
ihr Dienstleistungspaket vorgelegt. Ziel dieser Binnenmarktstrategie
ist unter anderem, das Potenzial des
europäischen Binnenmarktes freizusetzen, die Wettbewerbsfähigkeit
zu steigern und Hemmnisse im Dienstleistungsverkehr
abzubauen.
Eine vorbereitende Maßnahme war zum Beispiel die
Transparenzinitiative der Europäischen Kommission, die
zwei Jahre lang die reglementierten Berufe auf den Prüfstand
gestellt hat.
In ihren länderspezifischen Empfehlungen aus dem
Jahr 2011 hat die Kommission die reglementierten Berufe
und den deutschen Meister erstmals als Binnenmarktschranke
bezeichnet und die Aufweichung der
Berufsreglementierungen gefordert. 5 600 reglementierte
Berufe, das ist eindeutig zu viel, so die Aussage der
zuständigen EU-Kommissarin Bienkowska. Aus ihrer
Sicht gibt es noch immer zu viele Hürden bei der grenzüberschreitenden
Dienstleistungserbringung. Ursache
ist laut Kommission vor allen Dingen die Gesetzgebung
der Mitgliedstaaten.
Circa 50 Millionen Menschen – 22 Prozent aller Erwerbstätigen
in Europa – arbeiten in reglementierten
Berufen. Deutschland hat lediglich 149 reglementierte
Das Handeln der Kommission ist nicht nachvollziehbar.
Auf der einen Seite bewertet sie unser duales Ausbildungssystem
als Best Practice gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit
vor allen Dingen in Südeuropa. Auf der
anderen Seite stuft die Kommission den Meisterbrief als
Hemmnis für den Berufszugang im Binnenmarkt ein.
Auch wenn die Kommission dabei immer wieder betont,
den deutschen Meister nicht abschaffen zu wollen, laufen
die jetzt vorgelegten Richtlinienvorschläge darauf
hinaus.
Meine Damen und Herren, mit ihren Richtlinienvorschlägen
wie dem geplanten Notifizierungsverfahren
verletzt die Kommission die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
sowie der Subsidiarität nach dem Vertrag von
Lissabon. Auch im Blick auf die Berufsreglementierung
überschreitet sie ihre Kompetenzen.
Für die Reglementierung der freien sowie der Handwerksberufe
sind die Mitgliedstaaten zuständig. Auch
hier verletzt der Kommissionsvorschlag die Grundsätze
der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität, sodass wir
eine Subsidiaritätsrüge gegen das Dienstleistungspaket
erheben. Dies tun ebenfalls der Bundesrat und auch das
französische Parlament. Der Deutsche Bundestag hat von
dem Instrument der Subsidiaritätsrüge seit dem Vertrag
von Lissabon nur selten Gebrauch gemacht. Deshalb ist
es, meine Damen und Herren, an der Zeit, dass wir als
nationales Parlament unser Kontrollrecht nutzen und die
Verstöße gegen die Subsidiarität rügen.