Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22143
Parl. Staatssekretär Christian Lange
(A)
(B)
Vielzahl der Verfahren innerhalb kurzer Zeit, nämlich im
amtsgerichtlichen Verfahren innerhalb von drei Monaten,
abgeschlossen.
Aber es gibt zunehmend Strafverfahren, die die Justiz
vor große Herausforderungen stellen. Deshalb hat
der Bundesjustizminister zu Beginn der Legislaturperiode
eine Expertenkommission gebeten, Vorschläge zur
weiteren Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit
der Strafjustiz zu erarbeiten. Der Gesetzentwurf,
über den wir heute in erster Lesung beraten, greift die
Empfehlungen dieser Kommission auf. Er betont dabei,
dass sich eine Effektivierung des Strafverfahrens nicht
allein auf Beschleunigungs- und Vereinfachungsaspekte
beschränken darf. Effektivierung des Strafverfahrens bedeutet
auch und vor allem, die bestmögliche Feststellung
des wahren Sachverhalts als zentrale Grundlage schuldangemessenen
Strafens durch zeitgemäße strafprozessuale
Regeln zu fördern. Genau das wollen wir tun.
Im Mittelpunkt unseres Gesetzentwurfes steht deshalb
die Regelung zur audiovisuellen Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen.
Die Expertenkommission hat
hierzu in ihrem Abschlussbericht völlig zu Recht festgestellt,
dass die gesetzlichen Vorgaben zur Protokollierung
dieser Vernehmungen nicht dem Stand und den Möglichkeiten
des 21. Jahrhunderts entsprechen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Jetzt wird es auch nicht besser!)
Die Praxis hält trotz bereits vor Jahren geschaffener Möglichkeiten
der Bild-Ton-Aufzeichnung weitgehend an den
überkommenen Protokollierungen in Form schriftlicher
Inhaltsprotokolle fest. Sie schöpft damit die Möglichkeiten
nicht aus, durch eine präzise, wortgenaue Aufzeichnung
der Vernehmungsinhalte die Wahrheitsfindung als
zentrale Aufgabe der Strafverfahren entscheidend zu verbessern.
Deshalb wollen wir die Bild-Ton-Aufzeichnung
jetzt jedenfalls bei Kapitaldelikten und bei besonders
schutzbedürftigen Beschuldigten verpflichtend anordnen
und Ausnahmen hiervon nur noch in ganz engen Grenzen
zulassen.
(Beifall bei der SPD – Hans-Christian Ströbele
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur bei Tötungsdelikten!
Das ist lachhaft!)
Die audiovisuelle Dokumentation des Vernehmungsgeschehens
ist der Mitschrift durch die vernehmenden
Beamten weit überlegen. Das gilt gerade bei schweren
Tatvorwürfen mit oft langwierigen Beschuldigtenvernehmungen.
Die Aufzeichnung der Vernehmung ist in
diesen Fällen auch deshalb besonders effektiv, weil sie
das Vernehmungsgeschehen objektiv und für jeden Verfahrensbeteiligten
später auch nachvollziehbar abbildet.
Zweifel am Vernehmungsergebnis oder an der Art, wie
ein Geständnis zustande gekommen ist, kommen deshalb
erst gar nicht auf.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja!)
Häufig wirkt sich dies auch im weiteren Verfahren, etwa
durch den Verzicht auf die Vernehmung der Vernehmungsbeamten,
positiv aus.
Eine effektive Verfahrensgestaltung erfordert immer
auch ein transparentes und kommunikatives Verhandeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden
Entscheidung zur Verständigung ganz ausdrücklich
betont, dass eine offene, kommunikative Verhandlungsführung
der gesamten Verfahrensführung dienlich ist
und daher eine selbstverständliche Anforderung an die
sachgerechte Prozessleitung darstellt. Unser Gesetzesvorhaben
sieht deshalb vor, die Grundsätze von Kommunikation
und Transparenz auch im Gesetz weiter zu verankern
und die hierzu bereits bestehenden Regelungen
zu ergänzen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Aha!)
Die Pflicht des Gerichts, den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung
in umfangreichen Verfahren vorab mit den
Beteiligten abzustimmen, gehört dabei zu den eigentlich
selbstverständlichen Anforderungen an eine kommunikative
Verhandlungsführung.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das geschieht ja heute schon!
Alte Kamellen! 70er-Jahre!)
Dies gilt gleichermaßen für die Pflicht des Gerichts, dem
Verteidiger zu Beginn der Hauptverhandlung das Wort zu
geben.
Natürlich enthält der Gesetzentwurf darüber hinaus
auch zahlreiche Regelungen, die auf eine Beschleunigung
der Verfahrensabläufe abzielen,
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Zum Beispiel?)
ohne dabei in die Verfahrensgrundrechte der Beteiligten
einzugreifen. Beispielhaft für die vielen Gesetzesänderungen,
die der Entwurf hierzu enthält, nenne ich hier
nur die neue Vorschrift zur Fristsetzung für Beweisanträge,
die erst zum Schluss der Hauptverhandlung gestellt
werden. Ein Beweisantrag, der erst nach Ablauf der vom
Gericht hierfür gesetzten Frist gestellt wird, ist danach
nicht etwa unzulässig. Das wäre mit den Grundsätzen des
Strafverfahrens und den Beschuldigtenrechten nicht zu
vereinbaren. Das Gericht kann aber künftig solche Anträge,
wenn es sie für unbegründet hält, im Urteil und nicht
durch immer neue Beschlüsse in der laufenden Hauptverhandlung,
die das Verfahren verzögern, ablehnen.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Gesetzentwurf
wird damit dem Ziel, das Strafverfahren praxistauglicher
und zugleich effektiver auch im Sinne der
Verbesserung von Kommunikation, Transparenz und
Dokumentation auszugestalten, mit all seinen Inhalten
gerecht. Ich bitte Sie deshalb um wohlwollende Beratung
und schließlich um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
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