Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22187
Heidrun Bluhm
(A)
(B)
chem Vermögen, Schuldenbremse und ÖPP neue Festlegungen
treffen.
Stimmt der Bundestag den geplanten Grundgesetzänderungen
zu, dann setzt er damit einen massiven Privatisierungsschub
in Gang; das führt sogar die Frankfurter
Rundschau unter dem Titel „Die Autobahn als Profitmaschine“
aus. Denn trotz anderslautender Bekundungen
werden mit der Grundgesetzänderung Privatisierungen
beim Bau und Betrieb von Autobahnen und Schulen ermöglicht,
zwar nicht in Form, wie ursprünglich vom Finanzminister
vorgeschlagen, einer materiellen Privatisierung,
aber über den Umweg der Beteiligung Privater am
Eigenkapital von Tochtergesellschaften der öffentlichen
Hand.
(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: So ist
es!)
Das soll grundgesetzlich ermöglicht werden und wird
auch passieren, wenn wir im Bundestag nicht noch die
Notbremse ziehen.
Der mitregierenden SPD sei gesagt, dass sie mit einer
Zustimmung zu diesem Gesetzespaket ihrem Kanzlerkandidaten
ein gewaltiges Kuckucksei ins Nest – oder
ins Kanzleramt – legen würde; denn damit wird die Verfügungsgewalt
über öffentliches Eigentum zentralisiert
und über Umwege die Möglichkeit eröffnet, öffentliches
Eigentum auf privates überzuleiten.
(Zuruf von der SPD: Sonst sind Sie doch
immer für Zentralisierung!)
Der Bundesrechnungshof hat dies als „funktionale Privatisierung“
bezeichnet und eindringlich vor den Folgen
gewarnt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fratzscher-Kommission
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
hat maßgeblich die Vorschläge für das
Wirtschaftsministerium erarbeitet,
hung der Schuldenbremse an ÖPP-Projekten beteiligen.
Aber dann müssen sie bei Einhaltung der Schuldenbremse
jahrzehntelang für die überteuerten ÖPP-Projekte
zahlen. Das ist heute schon die bittere Erfahrung vieler
Kommunen. Was nützt es den Menschen also, ein über
ÖPP schön saniertes Schulgebäude stehen zu haben,
wenn Hausmeister und Reinigungskräfte entlassen werden
müssen, weil die Kommunen kein Geld mehr für deren
Bezahlung haben, nachdem die fälligen Raten und
Zinsen für die ÖPP-Schulprojekte abgeführt sind? So
konkret stellen sich die Fragen, wenn es heute um den
Erhalt öffentlichen Vermögens, ehrliche Bilanzierung
und richtiges Investieren geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erhalt und Ausbau
von öffentlichem Vermögen müssen natürlich Schwerpunkt
solider Haushaltspolitik sein. Das geht aber anders,
liebe Grünen,
(Beifall bei der LINKEN)
nämlich durch ehrliche Bestandsaufnahme, Bestimmung
des Nutzungszwecks, solide Finanzplanung, orientiert
am Bedarf, sowie transparente und zweckorientierte
Investitionsplanung in den jeweiligen Haushaltsjahren.
Nur so bleibt das Bundesvermögen ökologisch und ökonomisch
in Topform, bedarfsorientiert und zukunftsfähig.
Ein börsennotiertes Bundesvermögen kann kein Ziel
unserer Haushaltspolitik sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Heidrun Bluhm. – Nächster Redner:
Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
(C)
(D)
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein!
Herr Gabriel war das!)
die mit dieser Grundgesetzänderung in Gesetzesform
gegossen werden sollen. In der Kommission mitgewirkt
haben unter anderem die Deutsche Bank und die Allianz
AG.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Also ganz
schlimm! Furchtbar!)
Letztere hat ihre Renditeerwartung aus den ÖPP-Betreibermodellen
mit 5 bis 8 Prozent beziffert, und das, obwohl
öffentliche Kredite zurzeit für null zu haben sind.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist
Eigenkapital!)
Aber der Bund selbst hat ja – Herr Spahn hat es gesagt –
keine ausreichenden eigenen Planungskapazitäten mehr,
um die notwendigen Investitionen überhaupt abzuwickeln.
Auch das muss sich ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst
können Bund, Länder und Kommunen sich unter Umge-
Dennis Rohde (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
dem uns vorliegenden Antrag wird behauptet, dass das
Vorliegen eines ausgeglichenen Haushaltes in den letzten
Jahren keine haushälterische Leistung sei. Natürlich
haben wir gute Rahmenbedingungen. Wir haben gute
Steuereinnahmen, wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit,
wir haben niedrige Zinsen. Aber ein ausgeglichener
Haushalt an sich ist keine Selbstverständlichkeit.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ausgeglichener Haushalt trotz
dieser Bundesregierung!)
Wenn wir uns die teilweise milliardenschweren Änderungswünsche
von Teilen der Opposition in den letzten
Jahren angucken, dann wissen wir: Wir hätten auch eine
Neuverschuldung von 20, 30 oder 40 Milliarden Euro haben
können.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das war mehr Glück als Verstand!)