Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
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partner war zunächst der Meinung, der Gesetzentwurf
des eigenen SPD-Justizministers sei insoweit nicht ausreichend.
Deshalb haben die Verhandlungen länger gedauert
als ursprünglich geplant.
Nacherfüllung an die Hersteller der mangelhaften Baumaterialien
weitergereicht. Es ist das Ziel erreicht, dass
kleine Handwerksbetriebe vor existenzbedrohenden Haftungsfällen
geschützt werden.
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(B)
Tatsächlich handelt es sich bei der AGB-Frage um
eine rechtlich sehr komplexe Regelungsmaterie. Glücklicherweise
konnten wir diese Irritationen im Rahmen der
Berichterstattergespräche ausräumen.
In der AGB-Frage hat sich die CDU/CSU-Fraktion
gegenüber der SPD durchgesetzt. Das heißt, es bleibt
bei dem im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen
Klauselverbot.
Wir haben uns auf eine Lösung verständigt, die Verbraucher
und kleine Handwerksbetriebe schützt, aber
im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine flexible
Inhaltskontrolle durch die Gerichte erlaubt, sodass die
besonderen Gegebenheiten von Geschäften im B2B-Bereich
berücksichtigt werden können. Mit der Indizwirkung
wird Einzelfallgerechtigkeit erreicht. Vielfältige
Konstellationen erfordern nun einmal die Möglichkeit
flexibler Entscheidungen durch die Gerichte.
Nehmen wir einmal an, der Bundestag wäre dem Vorschlag
der SPD gefolgt und hätte die Verwendung dieser
einen Klausel generell verboten. Dann hätte dieses
Klauselverbot unmittelbar für die gesamte Wirtschaft
gegolten, auch für große international tätige Unternehmen.
Das wäre nicht sachgerecht. Die Regelung hätte zu
einem Dammbruch geführt: Es wäre eine Debatte über
die AGB-feste Ausgestaltung aller in § 308 und § 309
BGB geregelten Klauselverbote entbrannt, weil Kleinunternehmer
mit dem Argument ihrer Schutzbedürftigkeit
jeweils eine unmittelbare Geltung gefordert hätten.
Dazu kommt, dass eine solche Regelung angesichts
der Diskussion, ob das deutsche AGB-Recht im internationalen
Vergleich nicht ohnehin viel zu restriktiv ist, Gift
für den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland gewesen
wäre.
Nach eingehender Prüfung und Beratung ist der Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz daher zu dem
Ergebnis gekommen, dass eine solche Regelung mit
Blick auf die Rechtsprechung zur Indizwirkung der
Klauselverbote für den unternehmerischen Bereich nicht
erforderlich ist.
Die Union hat sich für die Vertragsfreiheit eingesetzt,
hält aber zugleich gegenüber den Handwerkern Wort und
lässt sie bei den Aus- und Einbaukosten nicht im Stich.
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Der Gesetzentwurf
zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung
der kaufrechtlichen Mängelhaftung steht am heutigen
Tag nach langen Verhandlungen vor der Verabschiedung
im Deutschen Bundestag. Mit den eingebrachten Änderungen
ist uns ein sinnvoller Interessenausgleich für
alle Seiten gelungen. Durch die initiale Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs im kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrecht
ergaben sich erhebliche Ungerechtigkeiten
zulasten von kleinen Handwerksbetrieben.
Mit diesem Gesetzentwurf wird die Kostentragungspflicht
bei den Einbau- und Ausbaufällen im Rahmen der
Im Interesse des Handwerks konnten wir weitere
Änderungen durchsetzen. Maler oder Lackierer, welche
mangelhafte Farben oder Lacke verarbeiten, sehen sich
ebenfalls der Pflicht zum Abschleifen und erneuten Anbringen
der Farben oder Lacke ausgesetzt. Solche Sachverhalte
erscheinen mit den Einbau- und Ausbaufällen
vergleichbar, sodass wir den Anwendungsbereich des
Nacherfüllungsanspruchs konkretisieren.
Das Klauselverbot bei der Nacherfüllung bleibt jedoch
auf Allgemeine Geschäftsbedingungen beschränkt,
die gegenüber einem Verbraucher verwendet werden. Im
Ergebnis sind die kleinen Handwerksbetriebe weiterhin
geschützt. In der Rechtsprechung wird einem Klauselverbot
gegenüber Verbrauchern eine Indizwirkung für
den unternehmerischen Bereich zugeschrieben. Ein Ausschluss
oder die Einschränkung der Haftung des Baustoffhändlers
für Nacherfüllungsaufwendungen durch
AGB werden nach den allgemeinen Regeln der Inhaltskontrolle
unwirksam sein.
Der zweite Teil dieser umfassenden Gesetzesänderungen
betrifft den Bauvertrag und den Verbraucherbauvertrag,
welche eine Regelung als eigenständige
Vertragstypen im Bürgerlichen Gesetzbuch erfahren. Bei
langwierigen Bauvorhaben ergeben sich oftmals Veränderungen
zum ursprünglich geschlossenen Vertrag, welche
eine Anpassung des Vergütungsanspruchs erfordern.
Bei Streitigkeiten über die Höhe der Vergütung für zusätzliche
Leistungen wird ein Anspruch auf Abschlagszahlung
in Höhe von 80 Prozent der im Angebot festgesetzten
Vergütung geschaffen. Die genaue Berechnung
der Mehrvergütung bleibt weiterhin der Schlussrechnung
vorbehalten. Mit der vorläufigen Pauschalierung möchten
wir jedoch das Insolvenzrisiko von Bauunternehmen
verringern, da diese selbst für Materialien in Vorleistung
gehen müssen.
Durch eine nachträgliche Änderung des Gesetzentwurfs
verpflichten wir die Unternehmen jedoch, keine
überhöhten Forderungen bei der Mehrvergütung zu stellen.
Überzahlungen sind mit einer Verzinsung nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs von bis zu
9 Prozent zurückzugewähren. Einem möglichen Missbrauch
der Unternehmer wird damit entgegengetreten.
Als weitere Änderung konnte die AGB-rechtliche Privilegierung
der VOB/B wieder aus dem Gesetzentwurf
gestrichen werden. Es sind keine zwingenden Gründe ersichtlich,
dass die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bei
der Berechnung der Vergütungsanpassung keine Anwendung
finden soll. Einem Rosinenpicken der günstigsten
Bedingungen verhandlungsstarker Besteller möchten wir
keine gesetzliche Grundlage schaffen.
Mit den exemplarisch aufgezeigten Änderungen in
diesem umfassenden Gesetzesvorhaben möchte ich verdeutlichen,
dass uns sinnvolle Regelungen mit Blick auf
alle Interessen gelungen sind. Es ist nun abzuwarten, ob
sich die Verbesserungen auch in der Praxis niederschla-
(D)