Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22259
Dr. Heribert Hirte
(A)
gen hat oder ob man keines herangezogen hat. Wir haben
nicht vorgesehen, dass ein bestimmtes Rahmenwerk herangezogen
werden muss; denn das ist aus verfassungsrechtlichen
Gründen bedenklich.
Ein letzter Punkt. Wir setzen das Gesetz rückwirkend
zu Beginn dieses Geschäftsjahres in Kraft, weil wir es
nicht geschafft haben, es rechtzeitig vor der Jahreswende
zu verabschieden. Das liegt mit Sicherheit daran, dass wir
als Unionsfraktion gesagt haben – Herr Kelber, ich stelle
das gerne klar –, Gesetze, die die Wirtschaft belasten,
wollen wir nicht vorziehen, wenn andere Gesetze, die
Begünstigungen für die Wirtschaft vorsehen, verzögert
werden. Das war das Insolvenzanfechtungsgesetz. Wir
bekommen es rückwirkend umgesetzt. Das ist rechtlich
kein Problem, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen
nicht. Deshalb glaube ich, wir haben einen guten Kompromiss,
und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank und gute Nacht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Noch nicht. Vielen herzlichen Dank. Sie hören jetzt
sicher noch den drei nächsten Rednern zu.
(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Aber natürlich!)
– Vielen Dank, Herr Dr. Hirte. – Nächste Rednerin:
Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
und sie bauen es tatsächlich in ihr Management ein.
Zweitens haben Sie es bei dem, was Sie dann irgendwie
aufgrund der europäischen Richtlinie regeln mussten
– sonst hätten Sie es ja gar nicht angepackt –, verpasst,
eine Regelung zu schaffen, die zu aussagekräftigen
und vergleichbaren Ergebnissen führt. Sie haben blinde
Flecken in diesem Gesetz. Ich verstehe gar nicht, warum
man die Unternehmen nicht dazu verpflichten sollte –
man kann das im Rahmen der Richtlinie –, dass sie über
die Risiken für Mensch und Umwelt berichten, die sich
aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit ergeben. Dann
würden sie auch berichten, wie sie diese minimieren wollen
– das interessiert uns doch.
Aber am Ende ist es so: Bei Ihnen gilt die Berichtspflicht
nur, wenn dadurch Gewinneinbußen für Unternehmen
drohen; das soll das Unternehmen selber beurteilen.
Für wie blöd halten Sie uns, wenn Sie meinen, wir glaubten,
dass ein Unternehmen schreibt: Wir verhalten uns
beim Färbeprozess so, dass wir das ganze Färbewasser
in den nächsten Fluss gießen; das wird uns wirtschaftlich
schaden, und deshalb müssen wir darüber berichten. – So
macht die Geschichte meines Erachtens überhaupt keinen
Sinn. Die Unternehmen können jetzt faktisch selber
festlegen, über was sie berichten und über was sie lieber
nicht berichten. Meine Damen und Herren, ich sage es
noch mal: Die NGOs, die Gewerkschaften merken es am
Ende doch – warum dann nicht systematisch machen?
Warum nutzen Sie nicht die Chancen, die in der europäischen
Richtlinie liegen?
(C)
(B)
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und zahlreiche Zuschauerinnen
und Zuschauer! Ich finde – das sage ich
an die Koalition gerichtet –, Sie haben eine Chance verpasst.
Sie haben erstens die Chance verpasst, deutschen
Unternehmen zu helfen, verstärkt auf den Weg der Nachhaltigkeit
zu gehen. Es geht doch nicht um Anfeindung
oder Bürokratie. Gucken Sie sich einmal die großen
Unternehmen an, die international tätig sind. Sie wissen
doch, woher ihre Produkte kommen, wie, unter welchen
Bedingungen und Kriterien, sie hergestellt worden sind,
und haben zur Zusammenstellung dieser Informationen
die entsprechende Technik.
Herr Professor Hirte, Sie sagen, Sie hätten auch ein
unbändiges und unstillbares Informationsbedürfnis, aber
das alles würde nicht in diesen Bericht hineingehören.
Sie schreiben es nicht hinein. Aber das ist für die Kunden
am Ende uninteressant; denn im digitalen Zeitalter tauschen
wir die Daten aus. Wir wissen, wer in Bangladesch
zu welchen Bedingungen produziert.
(Zuruf des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/
CSU])
– Nein. – Man findet das am Ende alles heraus. Dann
müssten Sie doch eigentlich an der Stelle denken, dass
man es lieber systematisch aufschreiben lassen sollte;
denn es ist dann wenigstens ein Wettbewerbsvorteil für
die Unternehmen,
(Zuruf des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/
CSU])
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was haben Sie bei anderen konkreten Punkten gemacht?
Zum Anwendungsbereich – wer ist berichtspflichtig?
– wurde schon gesagt: nur kapitalmarktorientierte
Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern. In
der Antwort auf eine Frage des Kollegen Gerhard Schick
kam damals heraus:
Nach einer vorläufigen Schätzung des Bundesanzeigers
… dürften … ca. 300 Unternehmen berichtspflichtig
sein.
Wer ist draußen? So unbedeutende Unternehmen wie
zum Beispiel die Deutsche Bank. Sonst ist die Deutsche
Bank überall dabei, nur hier soll sie nicht über Nachhaltigkeit
usw. berichten. Aldi ist nicht dabei, obwohl sie
große, internationale Auftraggeber in vielen Bereichen
sind, auch in Entwicklungsländern, mit langen Produktions-
und Lieferketten. Warum sollen sie eigentlich nicht
berichten, meine Damen und Herren? dm, Ferrero und
viele andere müssen auch nicht berichten. Daran sieht
man doch, wie eng Ihre Umsetzung der CSR-Richtlinie
ist, meine Damen und Herren. Wir meinen, es muss nicht
nur um börsennotierte Unternehmen gehen, sondern auch
um Unternehmen gehen, die wegen ihrer Größe von öffentlichem
Interesse sind.
Sie sind gerade auf die Standardisierung eingegangen.
Sie machen nicht einmal die Vorgabe, dass man den
Bericht anhand standardisierter Rahmenwerke erstellen
muss, also zum Beispiel anhand der Standards der Global
(D)