Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22337
(A)
(B)
können Verbraucher realistisch vergleichen und sich für
das qualitativ beste Angebot entscheiden. Um wirksam
zu sein, muss der Verbraucherbauvertrag in Textform
geschlossen werden. Damit sie die Entscheidung gründlich
überdenken können, bekommen Verbraucherinnen
und Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Durch
die Begrenzung der Höhe von Abschlagszahlungen wird
eine finanzielle Überforderung der Häuslebauer verhindert.
Fast immer ergeben sich während der Bauausführung
gegenüber den Planungen Änderungswünsche, egal ob
es sich um ein privates Eigenheim oder ein Industriegebäude
handelt. Bislang wird oft darüber gestritten, ob die
Änderungen erforderlich sind und wer diese zu bezahlen
hat. Schließlich dauert es zu lange, bis gerichtlich darüber
entschieden ist. Streitigkeiten während der Bauausführung
führen häufig zu Baustillständen. Das hat negative
Folgen für Zeitplanung und Baukosten.
Künftig wird die einvernehmliche und zügige Lösung
von solchen Konflikten erleichtert. Es wird eine
30-tägige Frist für die Reaktion des Bestellers auf ein
entsprechendes Nachtragsangebot des Unternehmers
vorgesehen. Äußert er sich nicht, soll die Einigung als
gescheitert gelten.
Das ursprünglich im Entwurf vorgesehene zusätzliche
Einigungsverfahren mit Sachverständigenbeteiligung
vor der möglichen Inanspruchnahme einstweiligen
Rechtschutzes haben wir im Sinne der angestrebten Beschleunigung
aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Für den Fall, dass sich Besteller und Unternehmer
nicht einigen, haben wir das grundsätzlich aus der VOB/B
bekannte einseitige Anordnungsrecht des Bauherrn in
das BGB-Bauvertragsrecht übernommen. Klarheit über
die konkrete Anordnung wird dadurch erreicht, dass sie
in Textform erfolgen muss. Natürlich ist klar, dass ein
solches Anordnungsrecht einen tiefen Eingriff in die Vertragsfreiheit
darstellt. Dieser ist aber gerechtfertigt; denn
auch der Bauunternehmer bekommt ein scharfes Schwert
an die Hand:
Nach dem neuen Bauvertragsrecht führt eine solche
Anordnung des Bestellers unmittelbar zu einer Preisanpassung
zugunsten des Bauunternehmers. Dieser kann
80 Prozent der geforderten Mehrvergütung verlangen.
Damit wird seine Liquidität sichergestellt und das Insolvenzrisiko
verringert.
Zur Vermeidung des Missbrauchs dieser 80-Prozent-Regelung
wird zum Schutz des Bestellers eine Verzinsungspflicht
des Bauunternehmers eingeführt.
Eine schnelle Rechtsdurchsetzung wird dadurch erreicht,
dass Streitfälle aufgrund der Zuständigkeitskonzentration
beim Landgericht durch mit der Materie
besonders gut vertraute Richter schnell und effizient gerichtlich
entschieden werden können.
Spezialkammern sind deshalb sinnvoll, weil es sich
um ein komplexes und schwieriges Rechtsgebiet handelt,
dessen Behandlung besondere Einarbeitung, Kenntnisse
und Erfahrungen erfordert. Schon der 70. Deutsche Juristentag
hatte sich 2014 dafür ausgesprochen, bei den
Landgerichten Spezialkammern unter anderem für Bausachen
einzurichten.
Die Detailprivilegierung der Vorschriften der VOB/B
zum Anordnungsrecht und zur Vergütungsanpassung wurde
aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Diese Regelung
hätte sonst dazu geführt, dass in der Praxis regelmäßig
die AGB-rechtlich privilegierten VOB/B-Bestimmungen
vereinbart und so die zugunsten des Unternehmers einzuführende
80-Prozent-Abschlagszahlung auf Basis seines
Angebots umgangen worden wären. Wir hätten damit unser
eigenes gesetzliches Leitbild demontiert.
Mit dem Erfordernis einer Schlussrechnung wird eine
zusätzliche Fälligkeitsvoraussetzung eingeführt. Das
hat folgenden Grund: Ein Bauvertrag ist typischerweise
komplex und besteht regelmäßig aus vielen Einzelleistungen.
Damit besteht generell ein Bedürfnis des Bestellers,
die geltend gemachte Rechnungssumme anhand
einer Aufschlüsselung der erbrachten Einzelleistungen
überprüfen zu können.
Die Reform des Bauvertragsrechts wird insgesamt zu
einem sachgerechten Interessenausgleich und zu mehr
Rechtssicherheit führen. Das ist nicht nur gut für die Verbraucherinnen
und Verbraucher, sondern ist auch und gerade
im Interesse der Bauwirtschaft und der Architekten.
Zum zweiten Teil des Gesetzes: Wie im Koalitionsvertrag
vereinbart, beenden wir zum 1. Januar 2018 die
Haftungsfalle für Handwerker. Sie werden im Kaufrecht
erstmals einen gesetzlichen Anspruch gegen den Verkäufer
auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten erhalten, wenn
er ihnen mangelhaftes Material geliefert hat. Handwerker
sind gegenüber ihren Kunden aufgrund des geschlossenen
Werkvertrags zum Ausbau des fehlerhaften und zum
Einbau des mangelfreien Baumaterials verpflichtet. Bislang
mussten sie die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus
selbst tragen. Das ändern wir mit der Neuregelung, und
wir verbessern damit die Rechte der Handwerker signifikant
und nachhaltig.
Für die Kosten des zusätzlichen erforderlichen Ausund
Wiedereinbaus werden zunächst die Verkäufer haften,
die gegebenenfalls wiederum bei ihren Lieferanten
Regress nehmen können, sodass letztlich derjenige die
Kosten zu tragen hat, der dafür verantwortlich ist.
Im Interesse des Handwerks haben wir den Anwendungsbereich
des Nacherfüllungsanspruchs konkretisiert,
um den Einbaufällen vergleichbare Sachverhalte
abzudecken. Wir haben dabei primär die Maler und Lackierer
vor Augen, die mangelhafte Farben oder Lacke
nicht im Wortsinne eingebaut, sondern angebracht haben
und diese abschleifen und erneut anbringen müssen.
Auch sie sollen die dafür erforderlichen Kosten vom Verkäufer
erstattet bekommen.
Um Folgeprobleme zu vermeiden, die sich aufgrund
unterschiedlicher Verträge in der Leistungskette ergäben,
wird das streitanfällige sogenannte Selbstvornahmerecht
des Verkäufers zugunsten eines reinen Aufwendungsersatzanspruchs
gestrichen.
Es gab Befürchtungen, dass die neuen gesetzlichen
Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen
ausgehebelt werden könnten. Selbst unser Koalitions-
(C)
(D)