Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22137
Martin Dörmann
(A)
vermitteln wollten. Es geht vielmehr darum, die ökonomische
Lage für die Presseverlage zu verbessern, und
zwar indem Kosten gesenkt und mehr Erlöse erzielt werden.
Die Kostensenkungen betreffen dabei gerade nicht
die Redaktionen, weil wir nicht bei der redaktionellen
Ebene ansetzen.
haltens stehen. Sie erinnern sich: Microsoft musste 2012
die Rekordstrafe von 860 Millionen Euro zahlen. Die EU
hat hier einen klaren Fall von Marktmissbrauch erkannt
und richtig gehandelt. Die EU hat auch schon mehrfach
Google überprüft, und das Bundeskartellamt hat Facebook
nach der Fusion mit WhatsApp im Visier.
(C)
(B)
Worum geht es konkret? Es geht darum, dass wir eine
Bereichsausnahme für Presseverlage machen, damit sie
in zwei Bereichen zusammenarbeiten können: im Vertrieb,
beispielsweise im Abovertrieb, damit sie Portfolios
entwickeln können, die besser angenommen werden, und
in der Anzeigenvermarktung. Ich habe ja gerade dargestellt,
wie drastisch die Einnahmen dort gesunken sind.
Wir wollen es ermöglichen, dass sich Zeitungsverlage
mit gemeinsamen Anzeigenangeboten gegenüber den
übermächtigen Mediaagenturen profilieren können, die
heute den Großteil der Umsätze großer Unternehmen im
Bereich Werbung bündeln und sie auf die einzelnen Bereiche
– Fernsehen, Internet, Zeitungen – verteilen. Es
ist ja ganz klar, dass ein einzelner Zeitungstitel da keine
Verhandlungsmacht hat. Deshalb müssen Verlage stärker
kooperieren können, um gemeinsame Angebote durchzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Dörmann.
Martin Dörmann (SPD):
Ich komme zum Schluss. – Ich appelliere an die Opposition,
weil ich glaube, dass wir beim Thema Pressefreiheit
eine große Einigkeit haben sollten: Helfen Sie
mit, gemeinsam diese wichtige Reform auf den Weg zu
bringen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass mehr Einnahmen
für gute Recherche, für starke Redaktionen zur
Verfügung stehen! Damit stärken wir die Presse und den
unabhängigen Journalismus, und das ist genau das, was
wir in der heutigen Zeit brauchen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
hat jetzt der Kollege Axel Knoerig für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen dringend das sogenannte Kartellrecht
4.0; denn im Vergleich zur klassischen Wirtschaft
ist die Marktmacht digitaler Unternehmen schwieriger zu
bewerten. Ihr Wert liegt vor allem in Nutzerzahlen und
Daten. Umsatz und Gewinn spielen eine untergeordnete
Rolle. Das zeigt das Beispiel Snapchat. Die Foto-App
hat im letzten Jahr über 500 Millionen Dollar Verlust
gemacht. Dennoch hat sie gerade den zweitgrößten
Börsengang der Geschichte hingelegt. Dank 160 Millionen
Nutzern wurde der Marktwert auf 25 Milliarden
Dollar beziffert. Wie Sie wissen, ist die Aktie vor wenigen
Tagen abgestürzt; jetzt liegt ihr Wert sogar unter
dem Ausgabepreis. Das erinnert ein Stück weit an die
New-Economy-Blase, die wir im Jahre 2001 hatten: völlig
überbewertete Gewinnerwartungen und unberechenbare
Kursstürze.
Meine Damen und Herren, wir führen nun neue Prüfkriterien
zur Bewertung digitaler Marktmacht ein. So
wird bei Fusionen künftig auch der Transaktionswert berücksichtigt.
Das heißt: Auch beim Kauf von Firmen mit
geringem Umsatz oder Gewinn prüft das Kartellamt die
Übernahme, und zwar – das hat der Kollege Hansjörg
Durz schon auf den Punkt gebracht – ab einer Summe
von 400 Millionen Euro. Damit sorgen wir für fairere
Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wirtschaft.
Ich möchte jetzt einen Sprung in ein anderes Wirtschaftssegment
machen, in die Milchwirtschaft, weil diese
Novelle auch Änderungen hinsichtlich Anzapfverbot
und Verkauf unter Einstandspreis beinhaltet. Wir gehen
damit gegen unfaire Handelspraktiken und Preisdumping
vor; denn der Lebensmittelhandel nutzt seine Marktmacht
aus, um den Milchbauern Rabatte und ungünstige
Konditionen aufzuzwingen.
Lieber Herr Kollege Held, Sie freuen sich darüber,
dass im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis über
16 000 Arbeitnehmer geschützt wurden. Das ist sicherlich
richtig. Ich war selber Arbeitnehmer und teile Ihre
Freude; ich weiß, dass das nicht gering zu schätzen ist.
Ich betone aber, dass wir auch 10 000 Milchviehbetriebe
haben, die wirtschaftlich am Ende sind und Insolvenz angemeldet
haben, und damit Tausende von Arbeitskräften
ihren Job verlieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(D)
Axel Knoerig (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird aktuellen
Marktentwicklungen angepasst. Das betrifft insbesondere
– das ist heute schon häufig betont worden – die
digitale Wirtschaft. Hier müssen wir den gesetzlichen
Rahmen laufend an den technischen Fortschritt anpassen.
Immer wieder erleben wir, dass große IT-Unternehmen
und Internetriesen im Verdacht eines Monopolver-
Das muss man herausstellen; denn die Medaille hat zwei
Seiten, und man kann nicht nur die eine Seite betrachten.
Der Rohmilchpreis hat sich mittlerweile erholt. Dazu
haben auch unsere zahlreichen Maßnahmen beigetragen,
zum Beispiel die beiden Agrarpakete. Aber die Landwirte
brauchen langfristige Perspektiven. Nur so können sie
mit Investitionen die Zukunft ihrer Betriebe sichern und
neu ausrichten. Ich sage: Der Milchmarkt muss neu aufgestellt
werden. Wir brauchen bessere Instrumente zur
Marktbeobachtung und sehr wohl auch zur Milchmen-