Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
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nen. Oder die bisweilen auch hohen Tagessätze schmerzen
deshalb nicht, weil der Täter schlicht vermögend ist.
Der Anspruch des Strafrechts und unseres Rechtsstaates
ist es aber, auch diesen Tätern beizukommen. Vor
dem Gesetz sind schließlich alle Menschen gleich, und so
sollte ein Strafurteil auch für jeden Straftäter eine spürbare
Konsequenz haben. Um das zu erreichen, wollen wir
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Katalog der
Strafen um das Fahrverbot erweitern. Wir wollen, dass
das Fahrverbot nicht nur dann verhängt werden kann,
wenn die Straftat einen Straßenverkehrsbezug aufweist,
sondern grundsätzlich bei allen Straftaten. Dabei soll der
Charakter des Fahrverbots als Nebenstrafe beibehalten
werden. Wir versprechen uns davon, den einen oder anderen
Täter damit stärker beeindrucken zu können als mit
einer anderen Strafe. Warum? Weil Autos und Autofahren
in unserer Gesellschaft einen Stellenwert haben wie
sonst kaum anderswo auf der Welt. Ein Auto bedeutet
Freiheit und Mobilität und für manch einen ist es hierzulande
auch ein geliebtes Statussymbol.
Sicher treffen wir hier einen empfindlichen Nerv. Das
zeigt uns jedenfalls die aktuelle Erregung der Öffentlichkeit,
und das zeigen uns auch die zahlreichen Gerichtsverfahren,
in denen regelrecht leidenschaftlich darum gerungen
wird, den Führerschein nicht abgeben zu müssen.
Und genau das ist von uns gewollt; denn nur so können
wir abschrecken und nur so können wir Wiederholungstaten
vermeiden.
Aus denselben Gründen wollen wir auch im Jugendstrafrecht
die Sanktionsmöglichkeiten öffnen und um das
Fahrverbot bei allen Straftaten erweitern. Dies halten wir
erzieherisch für richtig, wenn mit einer anderen Strafe
einem jungen Straftäter das Unrecht seines Verhaltens
nicht deutlich genug vor Augen zu führen ist.
Um den vielen Kritikern aus Jugendverbänden den
Wind aus den Segeln zu nehmen, will ich an dieser Stelle
an den sogenannten Warnschussarrest erinnern, der zum
Ende der letzten Wahlperiode ins Jugendgerichtsgesetz
eingeführt wurde. Da war der Aufschrei zunächst auch
groß, und keiner wollte ihn haben. Inzwischen hat er den
Praxistest jedoch mit Bravour bestanden und es wird von
den Jugendgerichten vielfach auf ihn zurückgegriffen.
Für nicht weniger sinnvoll als das Fahrverbot als Strafe
erachte ich die in diesem Gesetzentwurf geplanten
Neuregelungen zur Blutentnahme, die uns im Wesentlichen
dorthin zurückführen, wo wir schon einmal waren.
Es geht insbesondere um die Fälle, in denen Polizeibeamte
vermeintlich alkoholisierte Autofahrer aus dem
Verkehr ziehen. Um in diesen Fällen später das Fahren
unter Alkoholeinfluss nachweisen zu können, braucht
es eine Blutentnahme. Diese muss wiederum von einem
Richter angeordnet werden, denn sie steht unter dem sogenannten
Richtervorbehalt.
Vor 2007 haben Polizisten diese Eingriffe trotz des
Richtervorbehalts regelmäßig selbst angeordnet. Begründet
wurde das mit der besonderen Eilbedürftigkeit,
da der Alkohol vom Körper recht schnell abgebaut wird
und sich in einem späteren Gerichtsverfahren dann Nachweisprobleme
ergeben können.
Vor zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht
schließlich klargestellt, dass der Richtervorbehalt leerliefe,
wenn man diese Praxis weiterverfolge. Damit hat
er den Richtervorbehalt gestärkt. Weitere Urteile haben
jedoch Folgefragen aufgeworfen und dadurch zu allerlei
uneinheitlicher Rechtsprechung von Oberlandesgerichten
geführt.
Mit den geplanten Neuregelungen, werden wir nun
wieder Klarheit schaffen:
Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass es in solchen
Fällen wie denen von Trunkenheit am Steuer keine richterliche
Anordnung braucht. Stattdessen soll es reichen,
wenn die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Blutentnahme
anordnet. Dies ist nur recht und billig; schließlich
wird der Täter dadurch weder schutzlos gestellt, noch ist
der Richtervorbehalt aus verfassungsrechtlichen Gründen
zwingend geboten. Diese Änderung steht letztlich im
Zeichen der Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung
und wird die ohnehin schon stark belastete Justiz
entlasten – gerade bei einem Massendelikt wie dem der
Trunkenheitsfahrt. Es ist eine mehr als gute Regelung
also.
Neben der Einführung des Fahrverbots als Strafe und
der Änderung der Anordnungskompetenz bei der Blutentnahme
enthält der vorliegende Entwurf außerdem
noch weitere Neuregelungen, die wichtige Anliegen
sind und die ich nicht unterschlagen will. Dazu gehören
insbesondere die verschärfte Strafbarkeit organisierter
Formen von Schwarzarbeit oder auch die Erleichterung
der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen
Mehrfachtätern.
Alles in allem also ein runder Gesetzentwurf.
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Mit dem Gesetzentwurf
zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes
und der Strafprozessordnung wurde ein
Bündel einzelner Reformvorhaben vorgelegt, welches
Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung
enthalten soll.
Dabei möchte ich mich auf zwei Punkte beschränken.
Zum einen auf das Fahrverbot als Nebenstrafe und zum
anderen auf die Abschaffung des Richtervorbehalts in
§ 81a Absatz 2 StPO.
Nach derzeitiger Rechtslage wird ein Fahrverbot als
Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten vorgesehen,
die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines
Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines
Kraftfahrzeugführers begangen wurden. Sie ist damit
eine Reaktion auf schuldhaft begangene Verkehrsverstöße,
die als „Denkzettelmaßnahme“ den Täter vor einem
Rückfall warnen und ihm das Gefühl geben soll, was es
bedeutet, vorübergehend ohne Führerschein zu sein.
Es wird vorgesehen, den Katalog der strafrechtlichen
Sanktionen um die Möglichkeit der Verhängung eines
Fahrverbots durch Einführung eines deliktsunabhängigen
Fahrverbots als Nebenstrafe zu ergänzen. Damit soll
eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden, um in
geeigneter Weise auf Straftäter einzuwirken. Es sollen
Straftäter erreicht werden, bei denen die herkömmlichen
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