Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22333
(A)
(B)
Dr. Matthias Bartke (SPD): Das Gesetz, über das wir
heute erstmals beraten, ist das Resultat des Beschlusses
des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2016. Der
Fall, der hinter diesem Beschluss steht, macht uns nachdenklich.
Wann ist ein Wille nicht mehr frei? Welche
Rolle kann ein Wille noch spielen, wenn der Betroffene
nicht mehr einsichtsfähig ist?
Im Ausgangsverfahren ging es um eine 63-jährige
Frau, die psychisch schwer erkrankt war – eine Mischung
aus Schizophrenie, Manie und Depression. Eine Autoimmunkrankheit
führte zusätzlich zu großflächigen Hautausschlägen
und massiver Muskelschwäche. Im Zuge der
Behandlungen wurde dann auch noch Brustkrebs festgestellt.
Die erkrankte Frau aber war gegen eine Operation
wie auch gegen Bestrahlung. Ihre rechtliche Betreuerin
beantragte deswegen ärztliche Zwangsmaßnahmen zur
Behandlung des Brustkrebses. Es war klar: Ohne ärztliche
Maßnahmen würde sich der Krebs ausbreiten und
letztlich zum Tod der Patientin führen.
Zwangsbehandlungen sind bei psychisch Kranken
grundsätzlich möglich. Sie stehen aber zu Recht unter
sehr engen Voraussetzungen. Dazu zählt, dass nur
zwangsbehandelt werden darf, wer auch zwangsuntergebracht
ist. Diese Zwangsunterbringung hatten die
Gerichte bei der 63-Jährigen aber abgelehnt. Die Frau
war nämlich so krank und schwach, dass sie nicht mehr
weglaufen konnte. Damit erübrigte sich die Zwangsunterbringung
und damit auch die Zwangsbehandlung.
Der Fall ging durch die Instanzen und landete schließlich
vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich mit der
Frage befasste: Muss man Bürger vor sich selbst schützen?
Im Juli letzten Jahres hat es die Antwort darauf gegeben:
Unter bestimmten Umständen: Ja.
Die geltende Rechtslage bestimmt Folgendes: Hilfsbedürftige
Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen
Einrichtung behandelt werden und sich nicht aus
eigener Kraft fortbewegen können, dürfen notfalls auch
gegen ihren natürlichen Willen nicht ärztlich behandelt
werden. Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen:
Diese Rechtslage verstößt gegen die Schutzpflicht aus
Artikel 2 Absatz 2 GG. Jeder hat das Recht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit.
Das Recht zur Selbstbestimmung umfasst grundsätzlich
auch das Recht auf Krankheit. Der Patient kann Entscheidungen
treffen, die anscheinend unvernünftig sind.
Wenn ich eine lebenserhaltende Therapie ablehne und
mich zum Sterben entschließe, ist das Ausdruck meiner
Selbstbestimmung. Die Voraussetzung dafür ist aber mein
freier Wille. Manche Betreute können keinen freien Willen
mehr bilden. Wegen ihrer psychischen Erkrankung
oder wegen einer seelischen oder geistigen Behinderung
können sie die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung
nicht erkennen, oder aber sie können nicht nach
dieser Einsicht handeln. So kann eine schwere Demenz
eine Person nicht verstehen lassen, dass eine Operation
lebensrettend ist. Halluzinierte Befehle zur Selbsttötung
können die Selbstbestimmungsfähigkeit aufheben. Eine
schwere Depression kann dazu führen, dass der Erkrankte
keine Entscheidung mehr treffen oder zum Ausdruck
bringen kann.
Es liegt ein großer Unterschied zwischen einer freien
Entscheidung und einer Entscheidung, der es an Einsichtsfähigkeit
fehlt. Lehne ich eine Chemotherapie ab,
weil ich die Qualen der Behandlung bei unsicheren Heilungschancen
nicht in Kauf nehmen will und akzeptiere
ich im Gegenzug meinen Tod, oder lehne ich die Chemotherapie
ab, weil mir die Behandlung qualvoll erscheint
und ich nicht begreife, dass ich ohne sie auf jeden Fall an
dem Krebs sterben werde?
Doch auch wenn Patienten die Konsequenzen ihrer
Weigerung nicht abschätzen können, so haben sie doch
einen natürlichen Willen. Wegen des verfassungsrechtlich
verbürgten Selbstbestimmungsrechts ist auch dieser
Wille grundsätzlich zu beachten. Ein Eingriff in dieses
Recht muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen
und verhältnismäßig sein. Ein Handeln gegen den natürlichen
Willen lässt sich nur rechtfertigen, wenn es anderen,
gewichtigeren Rechtsgütern dient.
Bereits in der letzten Legislatur hat der Bundestag ein
Gesetz zur Regelung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen
beschlossen. Nach der bis dahin geltenden Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs wurde die gesetzliche Regelung
im Paragrafen zur freiheitsentziehenden Unterbringung
gesehen. 2012 entschied der Bundesgerichtshof
dann aber, dass diese Regelung nicht ausreichend war.
Damit gab es keine Zwangsbefugnisse zur Durchsetzung
notwendiger medizinischer Maßnahmen mehr. Betroffenen
drohte ein schwerwiegender gesundheitlicher Schaden
oder sogar der Tod. Der Bundestag beschloss daher
ein neues Gesetz, dass die bis dahin geltende Rechtslage
möglichst nah abbildete. Dazu zählte, dass eine Zwangsbehandlung
nur im Rahmen einer Unterbringung erfolgen
kann. Wie die Unterbringung bedurfte damit auch die
Zwangsbehandlung der gerichtlichen Genehmigung und
unterlag denselben strengen verfahrensrechtlichen Anforderungen.
Die Regelung sollte ganz bewusst nur für
untergebrachte Personen gelten, um den Grundrechtseingriff
möglichst zu minimieren. Auch die SPD-Fraktion
hat daher diesem Gesetz zugestimmt. Tatsächlich führte
diese Regelung nun aber zu der paradoxen Situation,
dass Betroffene untergebracht werden müssen, damit sie
zwangsbehandelt werden können. Das Bundesverfassungsgericht
hat uns die Hausaufgabe mit auf den Weg
gegeben, die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu
schließen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der
Gesetzentwurf liegt nun vor.
Die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
wollen wir von der freiheitsentziehenden Unterbringung
entkoppeln. Ärztliche Zwangsmaßnahmen werden stattdessen
an das Erfordernis eines stationären Aufenthalts
in einem Krankenhaus gebunden. Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen
für die Einwilligung bleiben
ansonsten erhalten. Das Gleiche gilt auch für die strengen
verfahrensrechtlichen Anforderungen. So muss die
ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten
notwendig sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen
Schaden abzuwenden. Der Betreute muss
einwilligungsunfähig sein. Ein in einer Patientenverfügung
zum Ausdruck gebrachter oder mutmaßlicher Wille
des Betreuten darf der Zwangsmaßnahme nicht entgegenstehen.
Es muss – ohne Druck und mit der notwendi-
(C)
(D)