Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22299
(A)
jedes der 27 Mitgliedsländer das gleiche System neu einführen
muss.
Seit 1. Juli 2016 können auch Behörden aus den anderen
EU Mitgliedstaaten auf Daten elektronisch zugreifen.
Sogenannte Vertrauensdienste werden als „Zwischeninstanz“
beauftragt, damit es nicht zu Datenmissbrauch
kommt. Bei den Vertrauensdiensten wurden neue, vereinfachte
Werkzeuge definiert und die Voraussetzungen
für ein europaweit vereinheitlichtes Sicherheitsniveau
geschaffen. Zukünftig können elektronische Transaktionen
EU-weit effizient und rechtsverbindlich durchgeführt
werden.
nommen ist sie ein Ladenhüter. Die Gründe dafür mögen
vielfältig sein. Sicherlich bestehen bei den Bürgerinnen
und Bürgern mitunter Bedenken ob des faktischen und
des rechtlichen Datenschutzes. Diese Bedenken sind
ernst zu nehmen und zu respektieren.
Schon der Koalitionsvertrag stellt zutreffend fest,
dass die Voraussetzung für die Akzeptanz elektronischer
Behördendienste Datenschutz und Sicherheit der Kommunikation
sind, wenn es um entspreche Angebote zwischen
Bürger und Staat geht. Gerade deshalb wird im
Koalitionsvertrag die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als
unerlässlich gesehen.
Wir bekennen uns nach wie vor zu diesem Ansatz und
wollen fortwährend dafür sorgen, dass ein Mehr an digitalen
Verwaltungsdienstleistungen und Nutzung dieser
Möglichkeiten nicht zu einem Weniger an Datenschutz
und letztlich persönlicher Sicherheit für die Bürgerinnen
und Bürger führt.
Andererseits stehen wir als Gesetzgeber vor der Aufgabe,
der Digitalisierung speziell in der Verwaltung
Rechnung zu tragen und sie fit für die Zukunft zu machen,
aber auch im Sinne einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik
Unternehmen die Möglichkeit zu geben,
die Vorteile der eID-Funktion in ihre Geschäftsabläufe
zu implementieren und diese somit zu optimieren – nicht
zuletzt auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Im Strudel dieses vermeintlichen Dualismus aus Förderung
der eID-Funktion und Sicherstellung des Datenschutzes
und der Datensicherheit bewegt sich dieser Gesetzentwurf.
Die eingangs angesprochene sehr geringe Nutzung
der eID-Funktion durch die Bürgerinnen und Bürger geht
letztlich auch auf den Umstand zurück, dass sie in vielen
Personalausweisen und Aufenthaltstiteln gar nicht
erst bei Aushändigung eingeschaltet ist. Die bisherige
Rechtslage sieht vor, dass eine Bürgerin oder ein Bürger
bei der Beantragung eines solchen Dokuments aktiv
gefragt wird, ob sie oder er diese Funktion einschalten
lassen und damit grundsätzlich nutzbar machen möchte.
Viele entscheiden sich dagegen. Somit ist ihnen die Möglichkeit,
diese Funktion zu nutzen, direkt zu Beginn genommen.
Hier möchten wir ansetzen und diesen Verfahrensablauf
durch rechtliche Änderungen modifizieren.
Fortan soll die eID-Funktion zunächst standardmäßig
eingeschaltet sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen
bei Beantragung ihres Ausweisdokumentes ausführlich
und präzise über die Rahmenbedingungen und die Vorteile
der eID-Funktion aufgeklärt werden. Wir erhoffen
uns davon, dass dadurch Vorurteile und die mitunter ablehnende
Haltung gegenüber der eID-Funktion abgebaut
werden und ihre Nutzung insgesamt gefördert wird.
Allerdings ist der freie Wille der Bürgerinnen und
Bürger auch hier maßgeblich. So können sie letztlich
selbst entscheiden, ob sie ausführlich informiert werden
möchten, beispielsweise per Informationsbroschüre oder
per E-Mail, oder eben auch nicht. Wenn sie eine eingeschaltete
eID-Funktion nicht wünschen, haben sie auch
fortan die Möglichkeit, diese deaktivieren zu lassen. Diese
sogenannte Opt-out Lösung haben wir als Sozialde-
(C)
Öffentlich einsehbare Vertrauenslisten und das
EU-Vertrauenssiegel stellen sicher, dass der Dienstleister
rechtskonforme Vertrauensdienste anbietet. Das ist ein
Meilenstein auf dem Weg zu Wirtschaftswachstum und
globalem Handel, von dem Wirtschaft und Bürger profitieren
werden.
(B)
Schon der 1993 in Kraft getretene „analoge“ Europäische
Binnenmarkt hatte große Wachstumsimpulse
ausgelöst und für mehr Beschäftigung gesorgt. Allein
in Deutschland stieg durch das wirtschaftliche Zusammenwachsen
Europas das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum
1992 bis 2012 um durchschnittlich 37 Milliarden
Euro pro Jahr. Mit Einführung des digitalen Systems
werden Handel und Austausch im Netz im wahrsten Sinne
grenzenlos. Knapp 60 Prozent der deutschen Ausfuhren
gehen in EU-Länder. Deshalb hat Deutschland ein
ureigenes Interesse an einer Weiterentwicklung des Binnenmarkts
und baut mit am digitalen Weg.
Ich werbe ausdrücklich für dieses Gesetz; denn es
bringt wesentliche Verbesserungen für die Bürgerinnen
und Bürger im europäischen Raum. Es schafft ein hohes
Maß an Sicherheit für Nutzerinnen und Nutzer im digitalen
Handel, und es ist hoffentlich auch ein Instrument,
mit dem der Datenmissbrauch eingedämmt werden kann.
Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Im Jahre 2010
wurden ein Personalausweis und ein elektronischer Aufenthaltstitel
eingeführt, die über eine Funktion zum elektronischen
Identitätsnachweis, genannt eID-Funktion,
verfügen. Mithilfe dieser Funktion besteht nunmehr die
Möglichkeit, sich gegenüber Behörden und Unternehmen
im Internet zuverlässig und vertrauenswürdig auszuweisen.
Erreicht wird dies über eine 2‐Faktor-Authentisierung.
Beide Seiten, also die Ausweisinhaberinnen
und Ausweisinhaber einerseits und die Behörden und
Unternehmen andererseits, identifizieren einander: Der
Staat stellt hier also eine sichere und verlässliche Infrastruktur
zur gegenseitigen Identifizierung im Internet zur
Verfügung. So ist beispielsweise die Beantragung eines
Führungszeugnisses mit der eID-Funktion erheblich einfacher
geworden.
Das hört sich zunächst alles sehr vorteilig an, bedenkt
man insbesondere, dass mit der Nutzung dieser Funktion
der eine oder andere Behördengang und damit auch
in der Regel ein nicht unerheblicher Zeitaufwand eingespart
wird. Dennoch müssen wir feststellen, dass die
Bürgerinnen und Bürger bis jetzt die eID-Funktion ihres
Personalausweises wenig bis gar nicht nutzen. Genau ge-
(D)