Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017 22227
(A)
(B)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich
die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8402 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?
– Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
auch so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie den Zusatzpunkt
10 auf:
20 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD
Share Economy – Wachstumschancen der kollaborativen
Wirtschaft nutzen und Herausforderungen
annehmen
Drucksache 18/11399
ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter
Janecek, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Share Economy – Ökologische Chancen nutzen
und Teilen statt Besitzen unterstützen
Drucksache 18/11411
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f)
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das jetzt
auch so geschehen. 1)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/11399. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser
Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Zusatzpunkt 10. Interfraktionell wird Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 18/11411 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann
ist das auch so beschlossen.
zes und des Gesetzes über die Errichtung eines
Kraftfahrt-Bundesamtes
Drucksache 18/10882
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr und digitale Infrastruktur
(15. Ausschuss)
Drucksache 18/11431
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. 2)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/11431, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/10882 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition
angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung
der Opposition angenommen worden.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11431 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen
worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu
der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
Drucksachen 18/10884, 18/11025 Nr. 2,
18/11443
(C)
(D)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes,
des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes
zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen
Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgeset-
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Michael Thews von der SPD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der SPD)
1)
Anlage 5
2)
Anlage 6