Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 221. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2017
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In der Landwirtschaft, der Gastronomie und der
Bauindustrie werden seit Jahren zusätzliche saisonale Arbeitskräfte
gebraucht. Es ist daher richtig, Drittstaatlern
die Einreise für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen oder
längere Aufenthalte bis zu sechs Monaten zu ermöglichen,
um in Deutschland vorübergehend zu arbeiten. Saisonarbeiter
müssen dafür einen gültigen Arbeitsvertrag
und eine bezahlbare Unterkunft nachweisen. Zu begrüßen
ist auch, dass in § 41 Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit
zum Widerruf der Arbeitserlaubnis verankert wurde,
um unsere heimischen Arbeitnehmer vor Lohndumping
zu schützen. Eine noch weiter gehende Verbesserung der
Schutzstandards für Saisonarbeitnehmer vor Missbrauch
und Ausbeutung wäre sicherlich zu begrüßen. Allerdings
ist das vorliegende Gesetz dafür nicht der richtige Ansatzpunkt.
Wichtig ist auch, die Anreize für illegale Migration
und das Überziehen der Aufenthaltsgestattung zu minimieren.
In diesem Zusammenhang wird erneut deutlich,
wie wichtig die zügige Einführung des geplanten zentralen
Einreise-Ausreise-Registers der EU ist. Dieses Register
ist für die europaweite Identifikation sogenannter
Visa-Overstayer von großer Bedeutung.
Natürlich ist Migration für unsere Volkwirtschaft, für
die internationale Forschung und Lehre und die Unternehmen
in Europa von großer Bedeutung. Zudem haben
die letzten Jahre in vielfacher Hinsicht gezeigt, wie
wichtig eine verbindliche Ordnung und eine verlässliche
staatliche Kontrolle bei der Einwanderung sind.
Migration und Einwanderungskontrolle schließen sich
nicht gegenseitig aus, sondern müssen als zwei Seiten
der gleichen Medaille begriffen werden. Wer Migration
nicht kontrolliert, riskiert, dass irgendwann Mauern gebaut
werden. Um das zu vermeiden, braucht es vorausschauende,
verbindliche und allgemein nachvollziehbare
Regeln.
Auch ich würde es begrüßen, wenn Deutschland ein
einfaches Einwanderungsgesetz erhalten würde, wie es
manche fordern. Diese Forderungen ignorieren jedoch
die Tatsache, dass wir als EU-Mitglied unser Aufenthaltsrecht
immer im europäischen Kontext denken und regeln
müssen. Dadurch wird das Ausländerrecht in Deutschland
automatisch komplizierter als zum Beispiel in Kanada.
Allerdings verkomplizieren wir mit der heutigen
Novellierung das deutsche Aufenthaltsrecht und unsere
Einwanderungsregeln zusätzlich. Es muss eine Aufgabe
aller EU-Staaten sein, für Einwanderungsregeln zu sorgen,
die weltweit nachvollzogen und respektiert werden.
Unter dem Strich verfügt Deutschland bereits über
ein sehr liberales Einwanderungsrecht. Mit der heutigen
Umsetzung der drei Richtlinien zur Arbeitsmigration
stellen wir das erneut unter Beweis. Dazu bitte ich Sie
um Ihre Zustimmung.
Nina Warken (CDU/CSU): Laut dem kürzlich veröffentlichten
Migrationsbericht der Bundesregierung ist
der deutsche Arbeitsmarkt so beliebt wie nie. Fast 1 Million
Unionsbürger sind allein 2015 nach Deutschland gekommen,
um bei uns zu arbeiten oder um ein Studium
oder eine Ausbildung aufzunehmen. Auch die Zahlen der
Hochqualifizierten aus Drittstaaten sind erneut gestiegen.
2015 kamen rund 29 000 Fachkräfte aus Drittstaaten, fast
doppelt so viele wie noch vor sechs Jahren. Mit 7 Prozent
Zuwachs wird Deutschland auch für Studierende und
Wissenschaftler immer attraktiver. Nicht ohne Grund hat
die OECD unser Zuwanderungsrecht für Fachkräfte als
eines der liberalsten weltweit ausgezeichnet.
Dennoch liegt Deutschland im internationalen Wettbewerb
um hochqualifizierte Fachkräfte, die unsere Wirtschaft
dringend braucht, noch nicht so weit vorne, wie es
eigentlich sein könnte.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der drei EU-Richtlinien
zur Arbeitsmigration von Drittstaaten, den wir
heute beschließen wollen, schafft hierbei Abhilfe:
Erstens sorgen wir mit der Umsetzung der sogenannten
REST-Richtlinie dafür, dass Wissenschaftler und
Studenten aus Drittstaaten deutlich einfacher bei uns forschen
und studieren können. Für sie reicht künftig ein
gültiger Aufenthaltstitel in einem EU-Mitgliedsland aus,
und es muss in Deutschland für einen vorübergehenden
Aufenthalt nicht auch noch ein solcher beantragt werden.
Wenn also zum Beispiel der argentinische Krebsforscher,
der bereits ein Visum für Spanien hat, auch unkompliziert
in Deutschland forschen kann oder der Informatikstudent
aus Kamerun, der in Warschau studiert, für ein Semester
auch zu uns kommen kann, sorgen wir nicht nur für mehr
Mobilität und wissenschaftlichen Austausch, sondern
wir stärken und fördern damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland.
Zweitens wird es mit der Umsetzung der ICT-Richtlinie
für Arbeitnehmer aus Drittstaaten deutlich einfacher,
an mehreren Standorten ihres Unternehmens in Europa
zu arbeiten. Führungskräfte, Spezialisten und Trainees,
also genau die Arbeitnehmer, die wir hierzulande dringend
brauchen, benötigen für Aufenthalte bis zu drei
Monaten keinen zusätzlichen deutschen Aufenthaltstitel
mehr. Auch für längere Entsendungen wurde das Verfahren
deutlich vereinfacht, sodass die klügsten Köpfe leichter
zu uns kommen können.
Drittens wird mit dem Gesetzentwurf die Saisonarbeitnehmerrichtlinie
umgesetzt und werden damit die
Voraussetzungen festgelegt, unter denen Drittstaatsangehörige
als Saisonarbeiter beschäftigt werden können. Ich
möchte aufgrund der Kritik der Opposition nochmal ganz
deutlich betonen, dass es sich hierbei um absolut faire
und transparente Regeln handelt: Sowohl Kurzaufenthalte
bis zu 90 Tagen als auch längere Aufenthalte bis zu
sechs Monaten sind möglich. Dafür müssen ein gültiger
Arbeitsvertrag und eine bezahlbare Unterkunft nachgewiesen
werden. Gleichzeitig wurden die Rechte der Saisonarbeiter
gestärkt, um eine Ausbeutung zu verhindern.
Die Kritik der Opposition an diesen Regelungen für
Saisonarbeiter verkennt völlig, dass die Mobilität, die
dadurch entsteht, nicht nur unseren Unternehmen in der
Landwirtschaft, der Gastronomie oder der Baubranche
hilft. Sie ist auch im Sinne der Arbeitnehmer. Mobilität
bedeutet, für kurze Zeit und auch in wiederkehrenden
Abständen in verschiedenen Ländern arbeiten zu können,
ohne dass man seinen dauerhaften Wohnsitz dorthin verlegen
muss. Das gehört zu einer modernen Gesellschaft
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