ZAP-2019-19

Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 143
Eilnachrichten
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Allgemeines Zivilrecht
Unzureichende Befestigung eines Bootes: Schaden am Nachbarboot
(OLG Brandenburg, Urt. v. 21.8.2019 – 7 U 89/17) • Treibt ein stillliegendes Boot ab und kommt es dadurch
zu einem Schaden an einem Nachbarboot, besteht zugunsten des Geschädigten ein Anscheinsbeweis
dahingehend, dass der „Stilllieger“ ungenügend gesichert war. Wenn sich ein „Stilllieger“ aus seiner
Befestigung löst, war typischerweise die Befestigung, die gerade gegen dieses Lösen angebracht war,
nicht ausreichend. ZAP EN-Nr. 542/2019
Kaufvertragsrecht
Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung-BMW
(OLG München, Beschl. v. 29.8.2019 – 8 U 1449/19) • Eine unzulässige „Abschalteinrichtung“ i.S.v. Art. 3 Nr. 10
Verordnung (EG) Nr. 715/2007 liegt nur vor, wenn ein „Konstruktionsteil“ im genau zu bezeichnenden Motor
des jeweiligen Fahrzeugs vorhanden ist, das in bestimmten, genau zu bezeichnenden Umwelt- oder
Fahrsituationen die Abgasreinigung reduziert oder abschaltet, und dies nicht notwendig ist, um den Motor
vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Die
§§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 II, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 stellen keine
Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar und deshalb ist eine Vorlage an den EuGH nicht veranlasst.
ZAP EN-Nr. 543/2019
Miete/Nutzungen
Ausstattung der Mietsache: Spätere Veränderung durch den Vermieter
(LG Berlin, Beschl. v. 8.8.2019– 67 S 131/19) • Der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der
Mieter zum Zeitpunkt der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrags oder zu Beginn des
Mietverhältnisses vorgefunden hat, gelten auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung der
Parteien als konkludent vereinbart. Eine spätere Veränderung durch den Vermieter, die weder gesetzlich
noch rechtsgeschäftlich gerechtfertigt ist, stellt einen Mangel der Mietsache i.S.d. §§ 535 ff. BGB dar.
ZAP EN-Nr. 544/2019
ZAP Nr. 19 10.10.2019 995