ZAP-2019-19

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fach 1, Seite 144 Eilnachrichten 2019 Bauvertragsrecht Vergütungsanpassung: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen (BGH, Urt. v. 8.8.2019 – VII ZR 34/18) • Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Die Bestimmung gibt nur vor, dass bei der von den Parteien zu treffenden Vereinbarung über den neuen Preis Mehr- oder Minderkosten zu berücksichtigen sind. Die VOB/B legt die Verantwortung für die neue Preisbestimmung, durch die etwaigen Störungen des Äquivalenzverhältnisses entgegengewirkt werden soll, damit in die Hände der Vertragsparteien, die unter Berücksichtigung der geänderten Umstände einen neuen Preis aushandeln sollen. Hinweis: Haben sich die Parteien nicht insgesamt oder im Hinblick auf einzelne Elemente der Preisbildung geeinigt, enthält der Vertrag eine Lücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu schließen ist. ZAP EN-Nr. 545/2019 Sonstiges Vertragsrecht Ruhegeldzusage: Weitere Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds (OLG Hamburg, Urt. v. 23.8.2019 – 11 U 63/19) • Übt ein Vorstandsmitglied unmittelbar nach der Beendigung seines Vorstandsdienstvertrags bis zu seiner Pensionierung in derselben Gesellschaft weitere Funktionen als Leitender Angestellter aus, kommt es nicht zu einer Unterbrechung seiner Betriebszugehörigkeit, so dass die sog. m/n-tel-Regelung des § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG insoweit keine Anwendung findet. Hinweis: Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Vorstands-Versorgungsvertrag. ZAP EN-Nr. 546/2019 Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Personenstandsregistereintragung: Gebührenfreie Sterbeurkunde (OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.7.2019 – 15 W 1125/19) • Zum Nachweis gem. § 29 GBO, dass ein Nießbrauch gem. § 1061 S. 1 BGB wegen Versterbens des Berechtigten erloschen ist, genügt die Vorlage der notariell beglaubigten Abschrift einer Sterbeurkunde beim Grundbuchamt auch dann, wenn diese vom Standesamt mit dem Vermerk „Nur für Rente – gebührenfrei“ versehen worden ist. Hinweis: Ein Grundbuchamt hat nicht die Gebühreninteressen des Standesamts zu wahren und deshalb darf eine gebührenfrei erteilte Sterbeurkunden nicht zurückgewiesen werden. ZAP EN-Nr. 547/2019 Bank- und Kreditwesen Darlehensvertragswiderruf: Finanzierung eines Autokaufs (OLG Stuttgart, Urt. v. 28.5.2019 – 6 U 78/18) • Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde i.S.d. § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist. Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind. Hinweis: Sind Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, führt das nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; Rechtsfolge insoweit fehlerhafter Angaben ist lediglich der Verlust entsprechender Ansprüche des Darlehensgebers. ZAP EN-Nr. 548/2019 996 ZAP Nr. 19 10.10.2019
Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 145 Straßenverkehrsrecht (Kein) Unabwendbares Ereignis: Unberechtigte Benutzung einer Busspur (OLG Dresden, Beschl. v. 25.6.2019 – 4 U 580/19) • Auf ein unabwendbares Ereignis kann sich nicht berufen, wer zu einem Verkehrsunfall durch das Überfahren einer durchgezogenen Linie beigetragen hat. Der nichtberechtigte Benutzer einer Busspur, kann ggü. einem rechtsabbiegenden Verkehrsteilnehmer keinen Vorrang des Geradeausfahrenden in Anspruch nehmen. Hinweis: Das Gericht hat bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge in Ermangelung besonderer Umstände eine Haftungsquote von 2 / 3 für den Geradeausfahrenden angenommen. ZAP EN-Nr. 549/2019 Unerlaubtes Befahren eines Gehwegs mit einem Fahrrad: Ausweichreaktion (OLG Hamm, Urt. v. 28.5.2019 – 9 U 90/18) • Auch ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv und auch subjektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion kann ggf. dem Betrieb des Kraftfahrzeugs gem. § 7 StVG zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat. Stürzt ein den Gehweg befahrender Radfahrer, der einem auf dem Gehweg zurücksetzenden Pkw auf die Straße ausgewichen ist, erst beim Wiederauffahren auf den Gehsteig, führt dies nicht zu einer Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen Zurücksetzen und Ausweichmanöver. ZAP EN-Nr. 550/2019 Versicherungsrecht Doppelversicherung: Krankenversicherungspflichtigkeit kraft Gesetzes (AG Dortmund, Urt. v. 27.8.2019 – 425 C 1969/19) • § 205 Abs. 2 S. 1 VVG enthält kein generelles Verbot einer Doppelversicherung. Sie gewährt nur ein besonders ausgestaltetes, außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall, dass eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird. Der umgekehrte Fall ist von der Norm nicht erfasst. In diesem Fall kann der Versicherungsnehmer frei entscheiden, ob er sich privat versichern lassen möchte oder nicht. Er wird in diesem Falle nicht automatisch in einer Doppelversicherung hineingedrängt, sondern kann die Art der Versicherung – freiwillig gesetzlich oder privat – frei wählen. ZAP EN-Nr. 551/2019 Familienrecht Adoption einer volljährigen Person: Beibehaltung des Geburtsnamens (OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.8.2019 – 15 UF 184/19) • Die annehmende und die anzunehmende Person, deren Anträge auf Beibehaltung des Geburtsnamens des volljährigen Anzunehmenden abgewiesen werden, sind zur Anfechtung der ablehnenden Entscheidung beschwerdebefugt. Bei der Adoption einer volljährigen Person ist es dieser nicht gestattet, ihren bisherigen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen. Eine dahingehende erweiternde Auslegung der §§ 1767 Abs. 2, 1757 BGB kommt nicht in Betracht. ZAP EN-Nr. 552/2019 Nachlass/Erbrecht Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses: Kostentragung (OLG München, Beschl. v. 27.8.2019 – 31 Wx 235/17) • Auch in einem Verfahren, das die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hat, kann es angemessen sein, die Kosten für ein in der Beschwerdeinstanz eingeholtes Sachverständigengutachten (hier: Klärung der Testierfähigkeit der Erblasserin) den Erben aufzuerlegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung OLG München ZEV 2017, 148). Eine Auferlegung der Kosten zu Lasten der Erben setzt grds. voraus, dass diesen zuvor rechtliches Gehör gewährt worden ist. Hinweis: Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts ZAP Nr. 19 10.10.2019 997
Seite 1 und 2: ZAP Zeitschrift für die Anwaltspra
Seite 3 und 4: ZAP Kolumne Kolumne Datenschutzgrun
Seite 5 und 6: ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin A
Seite 7 und 8: ZAP Anwaltsmagazin ab 20 mit der Da
Seite 9 und 10: ZAP Anwaltsmagazin eher dahin, dass
Seite 11: Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 1
Seite 15 und 16: Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 1
Seite 17 und 18: Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 1
Seite 19 und 20: Familienrecht Fach 11, Seite 1535 L
Seite 33 und 34: Strafrecht Fach 22 R, Seite 1131 Re
Seite 45 und 46: Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23,

ZAP-2019-19

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?